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Ukraine-Konflikt : NATO: Recht der freien Bündniswahl nicht verhandelbar

NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Oktober 2021 in Schweden Bild: via REUTERS

Am Mittwoch kommen die NATO-Staaten erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder mit dem Kreml zusammen. In den großen Linien stimmen sie überein, doch es gibt einige Unwägbarkeiten. Auch im Hinblick auf die Ukraine.

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          Die NATO-Mitgliedstaaten haben vor Konsultationen mit Russland in der kommenden Woche ihre Positionen abgestimmt. Die Außenminister berieten am Freitag in einer Videokonferenz über den Vertragsentwurf, den Moskau Mitte Dezember der Allianz Mitte Dezember übermittelt hatte. Aus Kreisen des Bündnisses hieß es, das Recht der freien Bündniswahl und die rotierende Präsenz von Kampftruppen an der östlichen Flanke seien nicht verhandelbar. Moskau verlangt den Rückzug dieser Truppen und einen Erweiterungsstopp. Man sei aber offen für Gespräche zur Rüstungskontrolle und Mechanismen zur Konfliktvermeidung. Das betreffe etwa mehr Transparenz bei Manövern und einen Verhaltenskodex, um gefährliche Begegnungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu vermeiden.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Jenseits dieser großen Linien ist die Abstimmung der Mitgliedstaaten jedoch nicht einfach, bevor der NATO-Russland-Rat am kommenden Mittwoch erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder tagen wird. So gibt es seit langem unterschiedliche Haltungen dazu, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden soll. Während Deutschland nur nicht-letale Ausrüstung für Kiew freigibt, liefern die Vereinigten Staaten und die Türkei auch Waffensysteme. Russland verlangt, jegliche „militärische Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine“ und anderer Nachbarstaaten zu unterlassen.

          Der französische Präsident Emmanuel Macron legte vor der Videokonferenz eine weitere innere Bruchstelle der Allianz offen. Er sei weiterhin bereit, sagte Macron bei einer Pressekonferenz in Paris, „die Gesamtheit militärischer Fragen und der Rüstungskontrolle in Europa“ mit Russland zu besprechen, „ob es sich um Mittelstreckenwaffen oder um nukleare Fähigkeiten handelt“. Damit bezog sich Macron auf die russische Forderung, Kurz- und Mittelstreckenraketen sollten nicht so stationiert werden, dass sie das Territorium des jeweils anderen erreichen können.

          Ein solches Moratorium hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dagegen schon Mitte Dezember abgelehnt, kurz bevor Moskau seinen Vertragsentwurf öffentlich gemacht hatte. Stoltenberg verwies darauf, dass Mittelstreckensysteme durch den INF-Vertrag verboten gewesen seien, Russland mit der Entwicklung und Stationierung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 dagegen verstoßen habe. „Solange Russland nicht, auf nachprüfbare Weise alle seine SSC-8-Raketen zerstört, ist es nicht glaubwürdig, wenn sie nun einen Bann für etwas vorschlagen, dass sie selbst schon begonnen haben zu stationieren“, sagte der Norweger.

          Macron ging am Freitag sogar noch weiter, als er daran „erinnerte, dass wir durch eine unilaterale amerikanische Entscheidung nicht mehr durch den INF-Vertrag geschützt sind“. Zwar hatte der frühere Präsident Donald Trump tatsächlich den Vertrag gekündigt, doch haben die Verbündeten das in einer Erklärung des Nordatlantikrats im August „vollständig unterstützt“ und Russland „die alleinige Verantwortung dafür“ zugewiesen. Diese Erklärung wurde seinerzeit auch von Frankreich mitgetragen.

          Allerdings war Macron schon kurz danach aus der Reihe getanzt, als Putin im Spätsommer 2019 zum ersten Mal ein Moratorium vorschlug, um den INF-Vertrag zu „ersetzen“. Im September 2019 signalisierte Macron in einem Brief an Putin sein Interesse an „bilateralen Verhandlungen und in anderen Formaten“ über die von einem möglichen Moratorium erfassten Systeme, deren geographische Reichweite und Verifikationsmaßnahmen. Dazu kam es dann aber nicht, weil östliche NATO-Mitglieder dies ablehnten und die Beziehungen zu Moskau sich weiter verschlechterten. Nun könnte es ein Punkt sein, an dem Putin abermals ansetzt, um das Bündnis zu entzweien.

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