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„Brutaler Kriegsakt“ : NATO aktiviert erstmals ihre Verteidigungspläne im Osten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag im Hauptquartier der Allianz in Brüssel Bild: AFP

Die NATO hat mehr als 100 Kampfflugzeuge und 120 Kriegsschiffe zum Schutz der östlichen Flanke in Alarmbereitschaft versetzt. Der Oberbefehlshaber in Europa darf jetzt Truppen dort einsetzen, wo sie benötigt werden.

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          Die NATO hat erstmals ihre Verteidigungspläne für die östliche Flanke in Kraft gesetzt. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen des Nordatlantikrats mitteilte, erfolgte dies nach dem „brutalen Kriegsakt“ auf Bitten des Oberbefehlshabers für Europa (SACEUR), des amerikanischen Generals Tod Wolters. „Dies ist ein kluger und defensiver Schritt, um die Verbündeten während dieser Krise zu schützen und abzuschirmen“, sagte Stoltenberg im Hauptquartier der Allianz. Die Mitgliedstaaten hätten Wolters die Befugnis erteilt, die Fähigkeiten und Truppen „dort einzusetzen, wo sie benötigt werden“, und zwar einschließlich der NATO Response Force. Das ist die schnelle Eingreiftruppe der Allianz, die von rund 15 000 Soldaten auf das Dreifache anwachsen kann. Am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs ein virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Sie könnten dann weitere Verstärkungen im Osten des Bündnisgebiets bekannt geben.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nach Informationen der F.A.Z. aktivierte die NATO insgesamt fünf – streng geheime – Verteidigungspläne, vom Hohen Norden über das Baltikum und Polen, Rumänien und Bulgarien bis hinunter zur Türkei. Es handelt sich dabei um die sogenannten abgestuften Reaktionspläne (Graduated Response Plans), die seit 2014 entwickelt worden sind. Diese Pläne setzen vor einer militärischen Konfrontation ein und enthalten abgestufte Optionen, um Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet abzuschrecken. Dazu gehört es, die schnellen Reaktionskräfte im Osten zusammenzuziehen. Deren Vorwarnzeit wurde zuletzt drastisch verkürzt.

          Der NATO-Generalsekretär verwies darauf, dass die Allianz schon in den vergangenen Wochen ihre militärische Präsenz stark ausgebaut habe. Die Verbündeten hielten mehr als einhundert Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft; das ist die Zahl startbereiter Abfangjäger aller Mitgliedstaaten, nicht nur im Osten. Hinzu kommen 120 Kriegsschiffe, die derzeit im Bündnisgebiet unterwegs sind. Die russische Invasion sei keine Überraschung, sagte Stoltenberg, es sei genau das eingetreten, wovor die NATO seit Wochen gewarnt habe.

          Am frühen Nachmittag empfing Stoltenberg die Spitzen der Europäischen Union, Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im Hauptquartier der Allianz. Der Termin sollte vor allem die Einigkeit von NATO und EU herausstellen. Beide werden auch an der Videokonferenz der dreißig Staats- und Regierungschefs des Bündnisses teilnehmen, außerdem die engen Partner Schweden und Finnland – auch dies mit Symbolwirkung.

          Stoltenberg deutete vorsichtig an, dass die Allianz nun auch die NATO-Russland-Grundakte von 1997 in Frage stellt. „Wir haben heute noch nicht alle Antworten“, sagte er, „aber es wird eine neue Wirklichkeit geben, ein neues Europa“. Darüber werde man am Freitag eine wichtige Debatte führen. In einer Stellungnahme des Nordatlantikrats hieß es: „Russlands Handlungen stellen eine ernste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit dar und sie werden geostrategische Konsequenzen haben.“

          Wie die F.A.Z. berichtet hatte, haben Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Präsident Andrzej Duda eine interne Absprache getroffen, dass sie die Grundakte im Fall einer Invasion als hinfällig betrachten. Das Bündnis könnte dann deutlich mehr Kampftruppen als bisher und auch Atomwaffen auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts stationieren.

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