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Nato : Abschied von einem Dogma

  • -Aktualisiert am

Frankreich in den Schoß der Nato zurückführen: Präsident Nicolas Sarkozy Bild: REUTERS

Frankreich wird in die integrierte Militärstruktur der Nato zurückkehren. Eine militärische Revolution ist das nicht. In der multipolaren Welt hat es wenig Sinn, Konkurrenz mit Amerika aus Prinzip zu pflegen. Doch ein einfacher Partner wird Frankreich nicht sein.

          3 Min.

          Frankreich wird im April, wenn das Bündnis seinen Gipfel in Straßburg und Kehl abhält, in die integrierte Militärstruktur der Nato zurückkehren. Die Zusage, dass zwei wichtige Kommandoposten der Allianz – im amerikanischen Norfolk und in Lissabon – mit französischen Generälen besetzt werden sollen, hat den Weg frei gemacht und die Forderung Frankreichs erfüllt, in der Nato seinem Rang gemäß berücksichtigt zu werden. Damit wird ein Sonderstatus beendet, der seinen Anfang im März 1966 nahm, als General de Gaulle die französischen Truppen aus der alliierten Kommandostruktur herausnahm und deren Hauptquartier des Landes verwies.

          Eine militärische Revolution ist das nicht. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Frankreich seine militärische Beteiligung in der Nato schrittweise verstärkt. Es hat am ersten Irak-Krieg 1991 und an den Balkan-Kriegen der neunziger Jahre teilgenommen. Zwischen 1995 und 1997 verhandelte der damalige Präsident Chirac schon einmal über Frankreichs Rückkehr in die integrierte Befehlsstruktur. Das scheiterte aus äußeren wie innenpolitischen Gründen, aber es hat französische Generäle nicht daran gehindert, 2004 im Kosovo und in Afghanistan sogar das Kommando über alliierte Truppen zu übernehmen.

          Frankreich aus der NATO ausgetreten?

          Da Paris schon seit längerem wieder einen Vertreter in den Militärausschuss entsendet und auch der französische Verteidigungsminister an Nato-Treffen teilnimmt, geht es im Grunde nur noch um die Mitwirkung im Ausschuss für Verteidigungsfragen und um die Nukleare Planungsgruppe. Dazu kommt die Eingliederung in die ständige Befehlskette, das Rückgrat der integrierten Militärstruktur. Das wird Frankreich einige Anstrengungen abverlangen: Es muss Hunderte Offiziere entsenden, was nach jahrzehntelanger Abwesenheit gründlicher Vorbereitung bedarf und eine finanzielle Bürde sein wird.

          Tiefgreifender als der militärische Wandel ist das Umdenken, das nun von der politischen Klasse, der französischen Diplomatie und auch von der Bevölkerung verlangt wird. Vermutlich glaubt bis heute eine Mehrheit der Franzosen, dass ihr Land 1966 nicht nur die militärische Struktur verlassen habe, sondern ganz aus dem westlichen Bündnis ausgeschieden sei. De Gaulles damalige Entscheidung hat einen aus den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts überkommenen Antiamerikanismus noch verhärtet und die nationale Legende hervorgebracht, Frankreich sei in der westlichen Welt das einzige demokratische Gegengewicht zur amerikanischen „Hypermacht“.

          Zurück in den Schoß der Nato

          Weil Amerika und Frankreich gleichermaßen das Urheberrecht auf Menschenrechte und Demokratie für sich beanspruchen und deshalb eine universale „Mission“ zu haben glauben, kommt zu dem politisch-militärischen Komplex noch ein Moment weltanschaulicher Konkurrenz hinzu. Alles zusammen hat dazu geführt, dass Frankreichs Sonderstellung und seine Distanz zu Amerika Identitätsmerkmale der Fünften Republik geworden sind. Es war ein Höhepunkt dieser französisch-amerikanischen Konkurrenz, als im Januar 2003 der damalige Außenminister Villepin mit allem rhetorischen Pathos, dessen die französische Diplomatie fähig ist, im UN-Sicherheitsrat mit einer Veto-Drohung die amerikanische Absicht durchkreuzte, ein Mandat der Vereinten Nationen für die militärische Intervention im Irak zu bekommen.

          Präsident Sarkozys früh erklärte Absicht, Frankreich in den Schoß der Nato zurückzuführen, hat deshalb nicht nur Kritik der Opposition hervorgerufen, sondern auch die eigenen Reihen gespalten: Für die Gralshüter des Gaullismus wird damit gegen ein Dogma verstoßen. Es gibt allerdings auch sachliche Einwände, etwa den, dass Frankreich damit auf der internationalen Bühne an Statur verliere und seine außenpolitischen Handlungsräume schmälere. Näherer Betrachtung hält das nicht stand.

          Hoffen auf politische Dividende

          Den Abstieg aller ehemaligen europäischen Großmächte zu Mittelmächten hat Frankreich für sich durch seine vermeintliche oder wenigstens relative Unabhängigkeit jedenfalls nicht bremsen können. Spielräume haben sich für die französische Diplomatie vor allem dort eröffnet, wo dritte Länder ihre Verhandlungsposition gegenüber Amerika – früher auch im Verhältnis zur Sowjetunion – verbessern wollten. Dauerhafte Vorteile in Asien, in Afrika oder in der arabischen Welt hat Paris damit nicht erringen können.

          Sarkozy wird die Vor- und Nachteile seiner Wende innen- wie außenpolitisch gegeneinander abgewogen haben. Mit dem Ende der bipolaren Weltordnung hat sich die militärisch-politische Begründung für Frankreichs Sonderstellung überholt. In der aufziehenden multipolaren Welt hat es auch wenig Sinn, Konkurrenz mit Amerika aus Prinzip zu pflegen. Vor allem aber hofft Frankreich auf eine politische Dividende für seine Rückkehr in Form von mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

          Die wird Paris auch nutzen, was bedeutet: Ein einfacher Partner für Amerika und die Nato wird Frankreich auch künftig nicht werden. Denn mit oder ohne Sonderstellung wird es selbstbewusst an seiner Vorstellung von nationaler Größe und Selbstbestimmung festhalten.

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