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Nationaler Volkskongress : Tausend Tode für China

Wen Jiabao fühlt tiefe Liebe für sein Land Bild: REUTERS

In Amerika und Europa hat die chinesische Führung derzeit bei vielen den Ruf, sich „arrogant“ über das internationale Parkett zu bewegen. Ministerpräsident Wen Jiabao versucht am Ende des Nationalen Volkskongresses, die Sorgen zu zerstreuen.

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          Der chinesische Ministerpräsident gibt jedes Jahr nur eine Pressekonferenz in Peking. Dieses Jahr versuchte Wen Jiabao, mit bedächtig gesprochenen Worten seine Wirtschafts- und Außenpolitik zu verteidigen. Er reagierte damit auf die Kritik, mit der China angesichts seines Aufstiegs aus dem Ausland konfrontiert wird: Es heißt, China halte den Kurs seiner Währung künstlich niedrig, um seine Exportwirtschaft zu stützen. Peking scheint in den vergangenen Wochen auch auf Konfrontationskurs zu Washington gegangen zu sein. Und seit den Klimaverhandlungen in Kopenhagen im vorigen Jahr gilt China als der große Blockierer eines Abkommens. Der milde Herr Wen wollte nach diesen turbulenten Wochen seinem Land wohl ein wenig Ruhe verschaffen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Auftritt des Ministerpräsidenten folgte am Sonntag auf das Ende der diesjährigen Sitzungen des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. Die knapp 3000 Delegierten hatten dort den Rechenschaftsbericht der Regierung wie üblich fast einstimmig angenommen. Viele hatten sich per Handschlag von ihren Sitznachbarn verabschiedet. Im dritten Stock des Gebäudes eröffnete Wen Jiabao darauf sein Treffen mit den Journalisten – zunächst mit einer ungewöhnlichen patriotischen Erklärung. Er fühle tiefe Liebe für dieses Land, sagte Wen Jiabao und sei bereit, „tausend Tode“ dafür zu sterben. Mit dieser „Hingabe“ wolle er auch den Rest seiner Amtszeit fortsetzen.

          Wen Jiabao ist der große Warner

          Danach rätselten viele, was den Regierungschef zu dieser Erklärung bewegt haben könnte. Wen Jiabao ist der große Warner in der chinesischen Führung. Er warnte nun wieder davor, dass die Wirtschaftskrise womöglich noch nicht ausgestanden sei und trotz der Erholung ein Rückschlag drohen könnte. „Inflation, eine unfaire Einkommensverteilung und Korruption können die soziale Stabilität und sogar die Staatsmacht gefährden“, sagte Wen Jiabao, allerdings ohne dies direkt auf das gegenwärtige China zu beziehen. Den warnenden Zeigefinger hob Wen auch gegenüber der Regierung in Amerika, mit der es in jüngerer Zeit Verstimmungen gegeben hatte.

          Die Verantwortung dafür liege nicht auf der chinesischen Seite, wiederholte Wen den Vorwurf, den schon sein Außenminister kürzlich erhoben hatte. Das Treffen von Präsident Obama mit dem Dalai Lama und die amerikanischen Waffenverkäufe an Taiwan hätten die Souveränität und territoriale Integrität Chinas verletzt. Der Regierungschef wies auch die Forderungen nach einer Aufwertung des chinesischen Yuan zurück, die Amerika und Europa immer wieder erheben.

          In Amerika und Europa hat die chinesische Führung derzeit bei vielen den Ruf, sich „arrogant“ über das internationale Parkett zu bewegen. Der Regierungschef gab sich deshalb Mühe, die Sorgen zu zerstreuen, die der Aufstieg des Volkes mit 1,3 Milliarden Menschen mit sich bringt. Er wies darauf hin, dass in vielen Regionen des Landes weiter große Armut herrsche. China verfolge den Weg der „friedlichen Entwicklung“ und sei ein „verantwortungsbewusstes“ Land, das niemals Hegemonie anstreben werde.

          Ausführlich versuchte der Ministerpräsident auch, den Vorwurf zu entkräften, China habe mit seinem Verhalten bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen einer Einigung im Wege gestanden. Er beschrieb, er habe eher durch Zufall davon erfahren, dass es in Kopenhagen ein Treffen mehrerer Regierungschefs gegen sollte, an dem auch China hätte teilnehmen sollen. Es sei ihm bis heute ein Rätsel, warum China nicht vorher über das Treffen informiert worden war, fügte der sonst so zurückhaltende Wen Jiabao hinzu. Deshalb sei nur ein Vize-Außenminister zu dem Treffen geschickt worden. Das war den Chinesen später vorgeworfen worden, weil ihr Vertreter offenbar nicht befugt war, eigenständige Entscheidungen zu treffen.

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