https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nancy-pelosi-aeussert-sich-ueber-nordirland-streit-und-us-handelspakt-18046278.html

Nordirland-Streit : Pelosi: London riskiert möglichen Handelspakt

  • Aktualisiert am

Nancy Pelosi am 17. Mai 2022 in Washington Bild: dpa

Die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses warnt Großbritannien vor einer Eskalation des Streits über Brexit-Regeln für Nordirland. Ein erklärtes Ziel der Johnson-Regierung stehe auf dem Spiel.

          1 Min.

          Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Regierung in London gewarnt, mit einer einseitigen Eskalation des Streits über Brexit-Regeln für Nordirland einen Handelspakt mit den USA zu riskieren. Wenn London sich entscheide, dieses Abkommen zu unterlaufen, werde der US-Kongress kein bilaterales Freihandelsabkommen mit Großbritannien unterstützen, schrieb Pelosi am Donnerstag in einer Erklärung. Das sogenannte Nordirland-Protokoll schütze die wichtige Stabilität in der ehemaligen Bürgerkriegsregion, die der als Karfreitagsabkommen bekannte Friedensvertrag gebracht habe.

          Ein weitreichender Handelspakt mit den USA gilt als erklärtes Ziel der Brexit-Befürworter um Premier Boris Johnson, das jedoch aktuell noch in weiter Ferne liegt.

          Mit dem Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion abermals befeuern könnte. Allerdings müssen nun Waren zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – auch Unionisten genannt – befürchten dadurch eine Entfremdung und Abkopplung von London.

          Die britische Außenministerin Liz Truss hatte am Dienstag ein Gesetzesvorhaben angekündigt, das die neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen und folgt dem Druck der Unionisten in Belfast. Diese blockieren derzeit die Bildung einer Einheitsregierung in Nordirland.

          „Aus Respekt vor dem Willen des britischen Volkes und dem Brexit fordere ich konstruktive, kooperative und ehrliche Verhandlungen zur Umsetzung eines Abkommens, das den Frieden aufrechterhält“, schrieb die US-Demokratin Pelosi. Die junge Generation in Nordirland, die den blutigen Bürgerkrieg nicht erlebt habe, verdiene eine Zukunft ohne neue Gewalt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Tag des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau

          Beschlüsse in Elmau : Der verwundbare Westen

          Ein Preisdeckel auf russische Energie wäre ambitioniert. Dass die G 7 ihn befürworten, ist ein Eingeständnis, dass die Ölsanktionen Putin nicht schwächen und dem Westen zu schaffen machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.