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Namensstreit mit Mazedonien : Griechischer Verteidigungsminister tritt zurück

  • Aktualisiert am

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im Oktober 2018 bei einem Besuch in Washington Bild: Reuters

Der jahrelange Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien könnte bald Geschichte sein. Das mazedonische Parlament machte am Freitag den Weg für eine Beilegung des Konflikts frei. Doch die griechische Regierung ist gespalten.

          Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) ist im Namensstreit mit Mazedonien zurückgetreten. Er gebe wegen der Mazedonienfrage sein Amt auf, seine Partei ziehe sich deshalb aus der Regierung zurück, sagte Kammenos am Sonntag nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras. Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner Partei würden sich zurückzuziehen, kündigte Kammenos an. Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens.

          Unklar ist zunächst, was das für die griechische Regierungskoalition bedeutet. Die Syriza-Partei von Tsipras kommt auf 145 Sitze im Parlament und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der Anel angewiesen. Parlamentswahlen müssen in Griechenland bis Oktober abgehalten werden.

          Mazedonisches Parlament stimmte Namensänderung zu

          Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Auch die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia ist gegen die Vereinbarung.

          Das mazedonische Parlament hatte die Umbenennung des südlichen Balkanlandes in Nord-Mazedonien am Freitagabend beschlossen und damit seinen Teil für die Beilegung des Streits mit Griechenland erfüllt. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten 81 der 120 Abgeordneten, womit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit knapp erreicht wurde. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Die nationalistische Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil. Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin begrüßte das Votum.

          Die Umbenennung des Landes ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland beilegen kann. Damit würde für Mazedonien der Weg zur Aufnahme in Nato und EU frei, was Athen bislang blockiert hat.

          Nun liegt es an Griechenland, den Namensstreit endgültig beizulegen. Zwar braucht Ministerpräsident Alexis Tsipras in seinem Parlament nur eine einfache Mehrheit, um die Mazedonien-Frage zu lösen. Doch da ihm sein Koalitionspartner in dieser Angelegenheit nicht folgen will, muss sich Tsipras eine neue Mehrheit suchen.

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