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Nahostkonflikt : USA werfen Erdogan Antisemitismus vor

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

US-Präsident Biden verurteilt Äußerungen des türkischen Staatschefs über die „Natur“ der Israelis scharf. Diese seien „erst zufrieden“, wenn sie das Blut ihrer Opfer „aussaugen“, hatte Erdogan gesagt.

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          Die US-Regierung hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen als „antisemitisch“ kritisiert. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdogan über das jüdische Volk auf das Schärfste und schätzen sie als verwerflich ein“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Dienstag.

          „Wir fordern Präsident Erdogan und andere türkische Politiker auf, aufwieglerische Bemerkungen zu unterlassen, die zu weiterer Gewalt anstacheln könnten“, fügte Price hinzu.

          Erdogan hatte Israel zuletzt unter anderem „Terrorismus“ gegen die Palästinenser vorgeworfen und gesagt, dies liege „in der Natur“ der Israelis. „Sie sind Mörder, sie töten Kinder, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussaugen“, hatte Erdogan gesagt. Er griff auch US-Präsident Joe Biden wegen seiner Unterstützung für Israel an. Biden habe deshalb „blutige Hände“, sagte Erdogan.

          Streit wegen Anerkennung des Völkermords

          Die Verhältnis der USA und der Türkei war bereits zuvor angespannt gewesen. Ende April hatte die Türkei mit scharfem Protest auf die Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch Biden reagiert. Streit gab es in den vergangenen Jahren auch wegen des Kaufs eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei und ihres Vorgehens gegen von den USA unterstützte kurdische Kämpfer in Syrien.

          Unterdessen hat Frankreich dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Entwurf für eine Resolution zum Nahost-Konflikt vorgelegt. Wie das französische Präsidialamt mitteilte, wurde der Resolutionsentwurf in Abstimmung mit Ägypten und Jordanien erarbeitet. Präsident Emmanuel Macron hatte demnach zuvor mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sissi und dem jordanischen König Abdullah II. über die Gewalteskalation zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen beraten.

          China unterstützt französische Initiative

          Dabei hätten sich die drei Staatsoberhäupter auf drei „einfache“ Forderungen verständigt, erklärte der Elysée-Palast in Paris. „Der Beschuss muss enden, die Zeit für eine Waffenruhe ist gekommen, und der UN-Sicherheitsrat muss sich der Sache annehmen.“ Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun, der im Mai den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, signalisierte Unterstützung für den französischen Vorstoß. China unterstütze alle Bemühungen, um „ein Ende der Krise und eine Rückkehr zum Frieden im Nahen Osten“ zu erreichen, sagte er vor Journalisten. Ein Resolutionsentwurf, den China zusammen mit Norwegen und Tunesien eingebracht hat und den die USA seit über einer Woche ablehnen, ist seinen Angaben zufolge aber auch noch nicht endgültig abgelehnt.

          Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Dienstag auch in der vierten Dringlichkeitssitzung innerhalb von acht Tagen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahost-Konflikt einigen können. Die Erklärung scheiterte nach Diplomatenangaben erneut abermals am Widerstand Washingtons, das eine Verurteilung seines Verbündeten Israel ablehnt. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird", sagte die US-Botschafterin bei der UN, Linda Thomas-Greenfield, nach Angaben aus Diplomatenkreisen.

          Der palästinensische Gesandte bei der UNO, Riyad Mansour, bezeichnete dies als „beschämend“ und bat die UN, einen dringenden Appell für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zu starten.

          Kämpfe dauern an

          Trotz internationaler Aufrufe zur Beendigung der seit mehr als einer Woche andauernden Kämpfe setzten das israelische Militär und radikale Palästinenser ihre Angriffe auch in der Nacht zum Mittwoch fort. Die israelische Luftwaffe bombardierte abermals den Gazastreifen. Häuser mehrerer Hamas-Kämpfer, die als Kommandozentren oder Waffenlager genutzt gedient hätten, seien zerstört worden, erklärte das israelische Militär. Am frühen Mittwoch beschoss die israelische Artillerie auch Ziele im südlichen Gazastreifen, wie Augenzeugen berichteten. Militante Palästinenser feuerten Raketen auf die Städte Aschdod, Aschkelon und Beerscheba ab. Tausende Menschen suchten dort in Luftschutzkellern Zuflucht.

          Unruhen flammten auch im besetzten Westjordanland auf, wo nach Angaben des Militärs israelische Streitkräfte einen Palästinenser erschossen, der sie mit einem Gewehr und improvisiertem Sprengstoff angreifen wollte. Ein weiterer Palästinenser wurde von israelischen Streitkräften bei einer Demonstration im Westjordanland getötet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Das Militär erklärte, die Soldaten seien unter Beschuss geraten und hätten zurückgeschossen.

          „Immer noch genug Raketen zum Feuern“

          Israel kündigte eine Fortsetzung seiner Offensive gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad an. Ein israelischer Militärsprecher gestand ein, dass die Gruppen mit geschätzten 12.000 Raketen und Mörsergranaten „immer noch genug Raketen zum Feuern haben“. Die gegenseitigen Angriffe gehen damit trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe nun in den zehnten Tag in Folge.

          Die israelische Armee erklärte, dass von der im Gazastreifen herrschenden Hamas und anderen radikalen Palästinensergruppen seit Ausbruch der Kämpfe mehr als 3450 Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Das Militär habe mit Luftangriffen und Artilleriefeuer etwa 160 Extremisten getötet. Die Behörden im Gazastreifen sprechen von 217 getöteten Palästinensern, darunter 63 Kinder. Mehr als 1400 Menschen seien verwundet worden. In Israel sind den Behörden zufolge zwölf Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder.

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