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Nahost-„Treffen“ in London : Abbas bittet um Hilfe

  • Aktualisiert am

Abbas will Hand in Hand mit Israel arbeiten Bild: REUTERS

Bei einem Nahost-„Treffen“ in London appellierte der palästinensische Präsident an die internationale Gemeinschaft, beim Aufbau seines Landes zu helfen. Bundesaußenminister Fischer sagte einen deutschen Beitrag zu.

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          Der palästinensische Präsident Abbas hat die internationale Gemeinschaft beschworen, beim Aufbau seines Landes zu helfen. Er sei bereit, Hand in Hand mit Israel zu arbeiten.

          Den Appell richtete Abbas an eine Versammlung von rund 30 Delegationen, die am Dienstag in London über Möglichkeiten beraten haben, die palästinensischen Institutionen zu unterstützen. 23 Außenminister, darunter Condoleezza Rice aus Washington, und sechs Abordnungen internationaler Organisationen nahmen teil. Israel war allerdings nicht vertreten.

          Abbas sagte, alle Bemühungen um wirtschaftliche Regeneration und Stärkung der offiziellen Sicherheitskräfte seien sinnlos, wenn sie nicht mit politischen Fortschritten bei der Lösung des Konflikts einhergingen.

          „Die EU und Deutschland werden Sie nicht allein lassen“

          Der britische Premierminister Blair sagte, die Konfrontation im Nahen Osten laste nicht nur auf der Region, sondern auf der ganzen Welt, denn sie gebe dem Terrorismus ständig neue Nahrung. UN-Generalsekretär Annan forderte, eine Friedenslösung müsse auch eine Regelung mit Israels Nachbarn Syrien und Libanon einschließen. Die palästinensische Wirtschaft werde nur gedeihen können, wenn die Straßensperren fallen. Auch Bundesaußenminister Fischer hat die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit in den besetzten Gebieten angemahnt. Dafür müsse die palästinensische Seite aber auch entschlossen gegen terroristische Gruppen vorgehen.

          Fischer rügte die fortgesetzte israelische Siedlungstätigkeit im Westjordanland. Er versprach Abbas: „Die EU und Deutschland werden Sie nicht allein lassen bei Ihrer schwierigen Aufgabe.“ Deutschland habe jedes Jahr bis zu 50 Millionen Euro für die palästinensische Infrastruktur gegeben und werde das weiter tun. In den nächsten Tagen werde eine deutsche Delegation nach Ramallah reisen, um darüber zu sprechen.

          Autonomiebehörde wird reorganisiert

          In London wurden zwei Arbeitsgruppen zur Reorganisation der palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt; eine wird sich mit technischen Fragen der inneren Sicherheit beschäftigen, die andere mit der Wirtschaft. Die militärische Gruppe steht unter dem Kommando des amerikanischen Generals William Ward, den Präsident Bush kürzlich zu seinem Sicherheitskoordinator ernannte.

          Diese Gruppe, in der neben anderen auch Großbritannien mitwirkt, soll bei der Finanzierung und Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte helfen und die Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und israelischen Kräften organisieren. Die zweite Arbeitsgruppe wird der Regie der Weltbank und der Europäischen Union unterstellt. Sie kümmert sich um die wirtschaftlichen Probleme der palästinensischen Selbstverwaltung. Außerdem soll sie die Verwirklichung der finanziellen Zusagen organisieren, die bislang abgegeben worden sind.

          Gemeinsame Gespräche im September denkbar

          Die Vertreter der Geberländer wollen sich bald wieder treffen. Abbas und der israelische Ministerpräsident Scharon werden wahrscheinlich im Sommer nach Washington reisen, wenn auch getrennt. In London hieß es, gemeinsame Gespräche in Washington seien aber im September denkbar.

          Mahmud Abbas hatte zum Auftakt seiner Rede ohne Scherz erwähnt, vor dieser Eröffnung habe es auffallend viele Formeln und Ideen gegeben, was dieses Treffen alles „nicht sein soll“. Als Premierminister Blair die Idee im vergangenen Sommer in Umlauf gebracht hatte, war noch von einer richtigen „Nahostkonferenz“ oder gar „Friedenskonferenz“ die Rede gewesen. Daraus wurde ein „Treffen zur Unterstützung der palästinensischen Behörde“. Nicht einmal der Begriff „Konferenz“ durfte vorkommen, noch viel weniger „Nahost“ oder gar „Frieden“. Dem hatte Israel sich widersetzt, und Washington hatte das unterstützt. Dennoch ist das Londoner „Treffen“ schon weit besser gelungen als ein ähnlicher Versuch Blairs 2003; damals hatte Israel der palästinensischen Delegation die Ausreise verweigert, und die Tagesordnung, die der jetzigen ähnelte, konnte nur mit Hilfe einer Videoverbindung nach Ramallah abgehandelt werden.

          Das „Treffen“ sollte nicht „Konferenz“ heißen

          Israel, und im Gefolge die Vereinigten Staaten, scheuen zur Zeit die Einberufung oder Erwähnung einer „Nahostkonferenz“, weil Begriff und Ereignis in der sogenannten Roadmap eine bestimmte politische Bedeutung haben. Scharon hatte diesen international abgesprochenen Stufenplan wegen der Serie palästinensischer Selbstmordattentate suspendiert. Jerusalem will nicht, daß irgendeine andere Regierung, am wenigsten die britische, diese Entscheidung durch die Hintertür aufhebt, ohne daß die von Israel geforderten palästinensischen Gegenleistungen eingebracht worden sind. Eine israelische Teilnahme hätte erst recht das Risiko mit sich gebracht, daß Israel „überfahren“ worden wäre.

          Dennoch sind die relevanten Texte des „Treffens“ im voraus mit Israel genauso eingehend abgestimmt worden wie mit den Palästinensern. Im Londoner Außenministerium wurde beteuert, schon das Thema der Londoner Beratungen habe signalisieren sollen, daß es nur um technische Fragen gehe, die Palästinenser betreffen. Da Israel mithin nicht betroffen sei, sei eine israelische Teilnahme gar nicht nötig gewesen. Die diplomatische Formel ist, Israel habe nicht etwa abgelehnt, sondern sei gar nicht erst eingeladen worden.

          Wegen dieser Minderung des Termins hatte Abbas zunächst nicht vorgehabt, zu kommen, sondern nur Ministerpräsident Qurei zu schicken. Dennoch gibt die Londoner Begegnung, die man nicht Konferenz nennen darf, dem gewählten Nachfolger Arafats den bisher größten internationalen Rahmen und könnte ihm zu Hause den Rücken stärken, auch gegenüber Israel.

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