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Nahost-Strategie : Europa braucht eine eigene Iran-Politik

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Soll für eine gemeinsame Außenpolitik stehen: die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini Bild: WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Auf die amerikanische Nahost-Politik der Vereinigten Staaten ist unter Präsident Donald Trump kein Verlass mehr. Das fordert eine Antwort der Europäer. Ein Gastbeitrag.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump stellt mit seiner Iran-Strategie, die er am vergangenen Freitag verkündet hat, die bestehende Nuklearvereinbarung mit dem Land in Frage, auch wenn er zunächst formal noch daran festhält. Darüber hinaus verfolgt er einen umfassenden Ansatz, der die Zurückdrängung des iranischen Einflusses im Mittleren Osten vorsieht – ein Ziel, das von weiten Teilen der politischen Klasse in Washington geteilt wird.

          Die Ankündigungen Trumps werfen auch für Deutschland und Europa wichtige Fragen auf, die weit über das Atomdossier hinausweisen: Für welche Iran-Politik wollen sich Berlin und andere europäische Hauptstädte einsetzen, und wie wollen sie mit der amerikanischen Politik umgehen, die einseitig auf Konfrontation gegenüber Teheran setzt?

          Auf den „Schlachtfeldern“ des Konflikts zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten, zuvorderst Saudi-Arabien, verschwimmen die Grenzen zwischen Terrorbekämpfung, der Unterdrückung politischer Opposition und klassischer zwischenstaatlicher Sicherheitspolitik. Verknüpft ist die Nuklearvereinbarung mit Iran – ebenso wie es die Kriege in Syrien und im Jemen sind – stets mit Herrschaftsfragen am und um den Persischen Golf. Die Eckpunkte der neuen Iran-Politik lassen vermuten, dass sich die Vereinigten Staaten stärker in diese Gemengelagen werden hineinziehen lassen.

          Die Trump-Administration hat nach ihrem Amtsantritt signalisiert, dass sie die saudisch geführte Militärintervention im Jemen, deren Ende weiterhin nicht absehbar ist, verstärkt unterstützen wolle. Trump hat sich, anders als Obama, die Sichtweise zu eigen gemacht, dass der Jemen ein zentraler Schauplatz sei, um Teheran und dessen lokalen Handlangern, den Houthis, entschlossen entgegenzutreten. Trump scheint jedoch kein gesteigertes Interesse daran zu haben, ein Ende des Krieges in diesem Land zu vermitteln.

          In Zukunft scheint keineswegs ausgeschlossen zu sein, dass Konflikte wieder virulent werden, die heute in Vergessenheit geraten sind. So entsandte der Golfkooperationsrat unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2011 Militär und Polizei nach Bahrein, um dort den Aufstand schiitischer Oppositionsgruppen gegen das sunnitische Herrscherhaus niederzuringen. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Obama hielten sich mit direkten Einmischungen zurück. Es ist sehr gut möglich, dass Trump in einer vergleichbaren Situation heute weniger Scheu an den Tag legen würde.

          Folgen noch unklar

          Die amerikanische Iran-Politik wirft schließlich auch die Frage auf, gegen welche Gruppen sich die gemeinsame westliche Antiterrorpolitik zukünftig richten soll. Washington baute unter Obama eine „Globale Koalition“ gegen den „Islamischen Staat“ auf, der sich unter anderem alle sechs Staaten des Golfkooperationsrats anschlossen und auf die sich sein Nachfolger weiterhin stützt. Zugleich kritisierte das Weiße Haus in der vergangenen Woche, dass sich die Vereinigten Staaten in den letzten 15 Jahren aber zu sehr auf sunnitische Extremistenorganisationen fokussiert hätten. Dies entspricht der Sichtweise Saudi-Arabiens, das mit Blick auf seinen Erzrivalen Iran stets weitergehende Vorstellungen über den Kampf gegen den Terrorismus hatte. Es liegt dabei jedoch im Interesse Deutschlands und seiner europäischen Partner, sich mit den Vereinigten Staaten auf jene Terrorgruppen zu konzentrieren, welche die gemeinsame Sicherheit am meisten bedrohen. Das sind nach wie vor Al Qaida und der IS.

          Das große Interesse der EU am Fortbestand der Atomvereinbarung erhöht den Druck auf die Europäer, bei nicht-nuklearen Fragen stärker auf den amerikanischen Iran-Kurs einzuschwenken. Das wirft unmittelbar die Frage auf, wie es die EU-Staaten in Zukunft mit Sanktionen, die nicht nuklearbezogen sind, gegen Iran halten wollen. Der amerikanische Kongress verschärfte jüngst diese Sanktionen und soll die Schraube nach dem Willen Trumps noch weiter drehen. Wie weit wäre die EU bereit, diesem Beispiel zu folgen?

          Auch sicherheitspolitisch ist Europa gefordert, sich zu positionieren. Neben dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus betrifft dies den Umgang mit regionalen Konflikten. Europäische Politik in Syrien und andernorts baut darauf, alle Gesprächskanäle, auch gegenüber Iran, offenzuhalten. Eine Politik, die dagegen einseitig auf die Isolierung des Landes abzielt, ist nicht in diesem Sinne.

          Noch ist nicht klar, welche konkreten politisch-militärischen Folgen die Rede Trumps tatsächlich haben wird. Sie sollte in Deutschland jedoch ein Anlass dazu sein, über die grundlegenderen Fragen europäischer und amerikanischer Politik nachzudenken, die über den „Joint Comprehensive Plan of Action“ hinausweisen.

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