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Streit über Nahost-Politik : Frankreichs Enttäuschung über Biden

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der amerikanische Präsident Joe Biden als Wachsfiguren im Pariser Wachsfiguren-Museum Bild: AFP

Der französische Präsident Macron hatte nach der Wahl Joe Bidens auf ein Ende amerikanischer Alleingänge gehofft. Doch die Nahost-Politik der USA im UN-Sicherheitsrat ruft in Paris zunehmend Irritationen hervor.

          3 Min.

          Die Nahost-Politik des amerikanischen Präsidenten Joe Biden weckt in Paris zunehmend Irritationen. Präsident Emmanuel Macron verfolgt mit wachsendem Unbehagen, dass Bidens Bekenntnis zu einem erneuerten Multilateralismus im Konfliktfall nicht viel wert und der UN-Sicherheitsrat durch Washington blockiert bleibt. Grund für die Missstimmung in Paris ist die amerikanische Drohung mit einem Veto gegen den jüngsten französischen UN-Resolutionsentwurf für eine umgehende Waffenruhe im Nahen Osten. „Wir werden keine Handlungen unterstützen, von denen wir glauben, dass sie die Bemühungen um eine Deeskalation unterminieren“, sagte ein Sprecher der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen. Frankreich hat als ständiges Sicherheitsratsmitglied und Vetomacht eine lange Erfahrung mit amerikanischen Blockaden, wenn es um die Sicherheit Israels geht.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Aber Macron hatte gehofft, dass Biden den UN-Sicherheitsrat wieder aufwerten und als Instanz zur internationalen Konfliktregelung einsetzen würde. Der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière sagte mit Verweis auf den Resolutionsentwurf, Frankreich habe keinerlei Kritik an Israel in den Text aufgenommen. „Wir fordern einfache Dinge“, sagte der Botschafter der Nachrichtenagentur AFP. „Wir verlangen eine Waffenruhe und ein Ende der Feindseligkeiten auf beiden Seiten“, führte er aus. „Der zweite Punkt betrifft die humanitäre Hilfe. Wir wollen sicherstellen, dass Hilfsorganisationen Zugang zu der notleidenden Bevölkerung erhalten“, sagte Rivière. „Das ist nicht zu viel verlangt“, mahnte er. Doch die amerikanische UN-Botschaft habe ablehnend auf den französischen Resolutionsentwurf reagiert und mit einem Veto gedroht.

          „Es ist höchste Zeit, dass der Sicherheitsrat interveniert“

          In Paris wird darauf verwiesen, dass alle anderen 13 Mitglieder des 15 Mitglieder zählenden UN-Sicherheitsrat ihre Zustimmung signalisiert hätten. Die irische UN-Botschafterin Geraldine Byrne Nason, deren Land als nichtständiges Mitglied dem Gremium angehört, erinnerte an die Verantwortung der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit. „Es ist höchste Zeit, dass der Sicherheitsrat interveniert“, sagte sie. Präsident Macron hat sich eng mit Tunesien koordiniert, das ebenfalls als nichtständiges Mitglied dem Gremium angehört und sich als Stimme der arabischen Staaten versteht.

          Bei einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied am Dienstag in Paris wurde der Resolutionsentwurf vereinbart. Macron beriet im Elysée-Palast auch mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, beide tauschten sich per Videoübertragung mit dem jordanischen König Abdullah I. aus. Im Einvernehmen wurde beschlossen, im UN-Sicherheitsrat auf eine Waffenruhe zu dringen. Zuvor waren ein chinesischer und ein norwegischer Resolutionsentwurf schon von den USA abgelehnt worden.

          Außenminister Jean-Yves Le Drian gestand in der Nationalversammlung die Enttäuschung über die abwehrende amerikanische Haltung ein. „Die amerikanische Haltung ist entscheidend“, sagte er. Deshalb sei man erstaunt, dass die versöhnlich gefasste französische Resolution von Washington nicht unterstützt werde. „Die Fortsetzung der Feindseligkeiten hilft niemand. Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät und doch noch eine israelische Bodenoffensive erfolgt“, mahnte Le Drian. In Paris überwiegt inzwischen der Eindruck, dass Präsident Biden an die diplomatischen Alleingänge seines Vorgängers anknüpft und unilateral mit Israel das Vorgehen abstimmt.

          Präsident Macron hatte mit der Wahl Bidens hohe Erwartungen verknüpft. Im November sagte er dem Magazin Le Grand Continent, er hoffe gemeinsam mit Biden einem neuen Multilateralismus Struktur verleihen zu können. „Ich muss feststellen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurzeit keine brauchbaren Entscheidungen mehr produziert“, sagte Macron. Die meisten multilateralen Entscheidungsgremien seien gelähmt, er hoffe, dass werde sich nach dem Machtwechsel in Washington ändern. Doch jetzt äußern sich französische Diplomaten skeptisch. Der Nagelprobe im Sicherheitsrat sind andere Enttäuschungen in Paris vorangegangen.

          Das gilt insbesondere in der Frage des zügigen Zugangs zu Impfstoffen für ärmere Länder. Die Initiative Covax der Weltgesundheitsorganisation WHO, so der Eindruck in Paris, sei von Biden mit seinem Vorstoß zur Freigabe der Patentrechte beeinträchtigt worden.

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