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Nahost-Konflikt : Neue Raketen trotz Waffenruhe

Rauch steigt nach einem israelischen Luftangriff über dem Gazastreifen auf. Bild: EPA

Eigentlich sollen die Waffen vorerst schweigen – doch schon heulen wieder die Alarmsirenen. Israel meldet den Abschuss mehrerer Raketen aus Gaza – dort sterben bei einem israelischen Militärschlag acht Menschen, die alle derselben Familie angehörten.

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          Nach zwei Tagen gegenseitigen Beschusses haben Israel und der „Palästinensische Islamische Dschihad“ (PIJ) im Gazastreifen eine Waffenruhe vereinbart. Laut einem israelischen Radiobericht, der sich auf einen ägyptischen Offiziellen berief, trat die Vereinbarung um 5.30 Uhr Ortszeit am Donnerstag in Kraft. Luftangriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen wurden demnach eingestellt. Die Armee teilte über Twitter allerdings mit, dass im Süden Israels am Morgen wieder Alarmsirenen losgegangen seien, die vor möglichen Raketenangriffen warnten. Am Mittag berichtete das israelische Militär von dem Abschuss von fünf Raketen aus dem Gazastreifen. Zwei seien von dem Abwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen worden. Es gab vorerst keine Berichte über Verletzte. Das öffentliche Leben in der Region um den Gazastreifen blieb weiter eingeschränkt.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Ein PIJ-Sprecher bestätigte die Berichte über die Waffenruhe. Diese sei durch die Vermittlung Ägyptens erreicht worden. Dem Sprecher zufolge hat Israel zugestimmt, „die Politik der Attentate und den Einsatz scharfer Munition gegen Demonstranten nahe der Grenze zu stoppen“. Diese Punkte hatte am Mittwoch der PIJ-Führer Ziyad al-Nakhala gegenüber dem libanesischen Fernsehsender Al-Mayadeen als Bedingungen für eine sofortige Waffenruhe genannt. Andernfalls könne der PIJ den Kampf für lange Zeit aufrechterhalten. In der israelischen Presse wurden die Äußerungen al-Nakhalas allerdings eher als Zeichen der Schwäche der militanten islamistischen Organisation gedeutet. Die Zeitung „Yedioth Ahronoth“ nannte sie „praktisch eine Kapitulationserklärung“.

          Der israelische Außenminister Israel Katz widersprach denn auch der Aussage des PIJ-Sprechers. Er sagte dem Armeeradio am Donnerstag: „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet werden.“ Man werde aber weiterhin diejenigen attackieren, die dem israelischen Staat zu schaden versuchten, und weder die gezielten Tötungen noch der Einsatz von scharfer Munition an der Grenze würden eingestellt. Auch andere israelische Kabinettsmitglieder widersprachen der Deutung des PIJ mit Blick auf die Konditionen der Waffenruhe.

          Die israelischen Luftangriffe hatten am Mittwoch bis in die späten Abendstunden angehalten. Das israelische Militär teilte mit, seit Dienstag seien 20 Militante im Gazastreifen getötet worden. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt und den Berichten verschiedener Medien sind seit dem Beginn der israelischen Luftschläge 34 Menschen getötet worden. Etwa die Hälfte von ihnen waren demnach Zivilisten. Acht Mitglieder derselben Familie sollen bei einem Luftschlag in der Nacht zum Donnerstag getötet und mindestens zehn weitere verletzt worden sein. Dem israelischen Armeeradio zufolge war das Oberhaupt der Familie ein PIJ-Kommandeur und zuständig für den Abschuss von Raketen aus der zentralen Region des Gazastreifens; er soll sich unter den Toten befunden haben. Der PIJ gab hierzu vorerst keine Erklärung ab.

          Ausgelöst hatte die jüngste Eskalation die gezielte Tötung des PIJ-Kommandeurs Bahaa Abu al-Ata in der Nacht zum Dienstag durch einen israelischen Luftschlag. Es hieß, er habe weitere, unmittelbar bevorstehende Raketenangriffe auf Israel vorbereitet. In den folgenden zwei Tagen hatte der PIJ mehr als 450 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt, Tausende mussten regelmäßig Zuflucht in Luftschutzbunkern suchen. Bis in die südlichen Vororte Tel Avivs hinein war das öffentliche Leben betroffen.

          Israels Luftschläge in den vergangenen zwei Tagen konzentrierten sich praktisch ausschließlich auf Ziele des PIJ. Auch Äußerungen des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und anderer Politiker zeugten von dem Bestreben, die in Gaza regierende Hamas aus dem Kampfgeschehen herauszuhalten. Die Hamas äußerte Solidarität mit dem PIJ, beteiligte sich aber offenbar tatsächlich nicht an den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen. Dies deutet darauf hin, dass die regierende Islamistenorganisation, deren Verhältnis zum PIJ mitunter von Rivalität gekennzeichnet ist, derzeit kein Interesse an einer militärischen Eskalation mit Israel hat. Dies gilt offenbar auch umkehrt: Das israelische Militär teilte mit, Abu al-Ata sei getötet worden, um „ein Hindernis für Stabiliät und verschiedene diplomatische Arrangements zu beseitigen“.

          In der israelischen Stadt Sderot kämpfen Feuerwehrleute nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen am Dienstag gegen die Flammen

          Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Nahostkonflikt Nikolai Mladenow schrieb am Donnerstag auf Twitter, die kommenden Stunden und Tage seien entscheidend. „ALLE müssen maximale Zurückhaltung an den Tag legen und ihr Bestes tun, um Blutvergießen zu vermeiden.“ Der Nahe Osten brauche keine weiteren Kriege.

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