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Nahost-Konflikt : Im Wirbel der Ereignisse

  • -Aktualisiert am

Bleibt in der Frage des Siedlungsbaus hart: Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat nichts dazu beigetragen, den Konflikt mit den Palästinensern zu entschärfen. Stattdessen versucht Israel, sich durch Sicherungsanlagen zu schützen. Der Belagerungszustand ist zum Habitus geworden.

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          Die Region, die vom südlichen Ufer des Mittelmeers über den Nahen Osten bis zum Persischen Golf und darüber hinaus nach Afghanistan reicht, hat sich in den vergangenen Jahren stärker verändert als in Jahrzehnten zuvor. Der westliche Versuch, in Afghanistan den Terror zu bekämpfen, war verbunden mit einem Modernisierungs- und Zivilisierungsprojekt. Wenigstens der zweite Teil ist gescheitert, wenn auch nicht so kläglich wie die Intervention sowjetischer Truppen vor mehr als dreißig Jahren, die maßgeblich zum Untergang der Sowjetunion beitrug.

          Sichtbar wurden aber die Grenzen militärischer Macht ebenso wie die Unmöglichkeit, westliche Standards von Demokratie oder gutem Regieren in Staaten oder Stammesgesellschaften einzuführen, die von Konflikten durchzogen werden, die nach unseren Begriffen archaisch sind. Überdeutlich sind auch im Irak die Hindernisse, die einer demokratischen Entwicklung immer noch entgegenstehen, in diesem Fall etwa die politisch-religiöse Kluft zwischen Schiiten und Sunniten. Zurück bleiben Länder, die weder befriedet oder stabil noch demokratisch sind, deren Bevölkerung einen hohen Blutzoll entrichtet hat und in denen Tausende westlicher Soldaten ihr Leben ließen.

          Der Enthusiasmus über die Arabellion ist abgekühlt

          Erst vorläufig lassen sich die Ergebnisse beurteilen, welche der „Arabische Frühling“ hervorgebracht hat. Tunesien und Ägypten sind noch weit von Stabilität entfernt. Der Enthusiasmus westlicher Beobachter hat sich abgekühlt, seit Wahlen gezeigt haben, dass die „Freiheitsbewegungen“ nicht säkulare oder liberale Kräfte in den Sattel gehoben haben, sondern islamistische Parteien unterschiedlich radikaler Prägung Profiteure der Entwicklung sind. Ungewiss ist, ob eine politische Revolte, die bisher keine wirtschaftlichen Verbesserungen für die Masse gebracht hat, nicht eines Tages in eine soziale Revolution umschlägt.

          In Libyen hat der Westen militärisch dabei geholfen, den Diktator Gaddafi hinwegzufegen, aber die Lage ist unruhig und unübersichtlich geblieben. Als politischer Kollateralschaden ist eine Krise in Mali entstanden, die den Bestand des Staates in Frage stellt und die Gefahr birgt, dass sich im Norden des Landes ein Ableger von Al Qaida einnistet oder eine andere islamistische Terrorgruppe ihr „Khalifat“ errichtet.

          Solche negativen Erfahrungen mögen dazu beigetragen haben, dass niemand im Westen ernsthaft daran denkt, in den Bürgerkrieg in Syrien einzugreifen. Mehr als ökonomische Sanktionen und diplomatische Pressionen gibt es bisher nicht, Finanzhilfe oder Waffenlieferungen für Assads Gegner - ein zerstrittenes Zweckbündnis - kommen aus der Golfregion, aus Saudi-Arabien oder Qatar, die sich als sunnitische Speerspitze gegen das von Iran geförderte schiitische Ausgreifen in die arabische Welt verstehen. Klar ist nur, dass die Rebellion gegen Assads Regime nicht mehr in die Flasche zurückzudrängen ist, wie das den iranischen Mullahs mit der „grünen Revolution“ vorerst gelungen zu sein scheint. Unklar ist dagegen, was aus dem multireligiösen und multiethnischen Land wird, wenn die eiserne Faust verschwindet, mit der die Assad-Dynastie den Staat seit Jahrzehnten zusammengehalten hat.

          Neben diesem Wirbel der Ereignisse und der Umbrüche wirkt der eigentliche Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wie eingefroren. Er wird quasi überdeckt von der Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten. Israel verstärkt das noch dadurch, dass Ministerpräsident Netanjahu allerorts auf die Gefährdung Israels und der regionalen Stabilität durch die Nuklearrüstung Irans hinweist und die Welt mit der Ankündigung in Atem hält, Israel werde notfalls mit militärischen Mitteln verhindern, dass die Mullahs in den Besitz einer Atombombe kommen.

          Lippenbekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung

          Die Gefährdung des Weltfriedens durch das iranische Nuklearprogramm wird nicht kleingeredet, wenn man kritisiert, dass Netanjahus Regierung nichts dazu beigetragen hat, den Konflikt mit den Palästinensern zu entschärfen, der Israels Beziehungen zur arabischen Welt vergiftet. Netanjahus Lippenbekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung wird konterkariert von der israelischen Siedlungspolitik. Israel macht der verhandlungsbereiten Führung im Westjordanland nicht die politischen Zugeständnisse, die deren Autorität und Legitimität stärken könnten. Es dringt weiterhin auf die Isolierung der Hamas im Gazastreifen, obwohl diese Politik dort nicht zu dem erwünschten Aufstand der Bevölkerung geführt hat. Israel setzt auf seine militärische Macht und seine Abschreckungsfähigkeit. Im Übrigen versucht es, sich durch Sicherungsanlagen, Mauern und Zäune an seinen Grenzen zu schützen.

          Das ist der Reflex eines Landes, das mehr als sechzig Jahre in einem Belagerungszustand gelebt hat, der ihm zum Habitus geworden ist, als Demokratie in einer Umwelt von Diktaturen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Israel, als die Diktatoren wankten oder fielen, diese Entwicklung nur als Risiko wahrgenommen, jedenfalls sich kaum bemüht hat, auf sie Einfluss zu nehmen, zum Beispiel durch ein Zugehen auf die Palästinenser. Israel, so scheint es, benutzt die Konflikte, um der schweren Entscheidung über die Aufteilung des Heiligen Landes zu entgehen.

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