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Nahost-Konflikt : Blockade zur Selbstverteidigung

Der Gazastreifen wird auch von der Seeseite blockiert Bild: REUTERS

Israel wird wegen seiner Seeblockade des Gazastreifens vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Doch das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung - auch auf hoher See.

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          Es sage niemand, im Nahost-Konflikt gelte kein Völkerrecht. Das Recht wird zwar nicht selten gebrochen. Aber jedenfalls Israel will sich nicht nachsagen lassen, es verstoße gegen die Grundregeln der internationalen Ordnung. Das war schon im Gaza-Krieg auf dem Lande so - als es gegen einen Gegner kämpfte, der sich nicht um das humanitäre Völkerrecht scherte. Einen Gegner, der aber - weil militärtechnisch unterlegen - das Kriegsvölkerrecht für sich zu nutzen weiß.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Zur Rechtfertigung seiner Aktion gegen die Flottille auf See beruft sich Israel auf sein Recht zur Blockade. Und das ist eine anerkannte Methode der Seekriegführung. Mit ihr sollen Ein- und Ausfuhren über See unterbunden werden. Eine Blockade muss bekanntgemacht werden - mitsamt ihrer räumlichen und zeitlichen Ausdehnung. Sie muss auch effektiv sein, um ihre völkerrechtliche Wirksamkeit zu behalten. Es ist ferner rechtswidrig, nur Schiffe eines bestimmten Staates an der Weiterfahrt zu hindern; eine Blockade muss also auf Schiffe aller Staaten Anwendung finden. Schließlich muss eine Blockade verhältnismäßig sein: So darf die Zivilbevölkerung nicht in einem Maße beeinträchtigt werden, das in keinem Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Vorteil steht.

          Israel sieht sein Handeln im Einklang mit den Regeln des humanitären Völkerrechts. Es weist darauf hin, dass alle Voraussetzungen für eine Blockade erfüllt seien, die etwa vom maßgeblichen „San Remo Handbuch“ über das Seekriegsrecht und auch vom Handbuch der amerikanischen Marine aufgestellt würden. Doch ist die israelische Argumentation widersprüchlich: Denn nach offizieller Lesart des Landes befindet es sich nicht in einem internationalen bewaffneten Konflikt. Und der wiederum ist Voraussetzung für eine Seeblockade.

          In der Kritik: Israels Premierminister Netanjahu

          Wenn man freilich einen noch fortdauernden internationalen Konflikt annimmt, wie das auch israelische Völkerrechtler tun, dann dürfte eine Blockade freilich auch in internationalen Gewässern erfolgen. Israel dürfte mit allen verhältnismäßigen Mitteln Schiffe an der Durchbrechung der Blockade hindern. Zudem gilt auch auf hoher See das Recht auf Selbstverteidigung. Israel darf sich gegen Angriffe wirksam zur Wehr setzen.

          Der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg aus Frankfurt an der Oder, einer der führenden deutschen Seerechtler, hebt hervor, dass Israel damit auch Waffenlieferungen nach Gaza unterbinden dürfe. Er weist auf den fortdauernden Beschuss des Landes hin. Israel dürfe also auch 50 Seemeilen vor der Küste Schiffe kontrollieren. Schließlich sei es möglich, von dort aus mit Schnellbooten innerhalb von nur einer Stunde das Festland zu erreichen. Die Errichtung einer solchen vorgelagerten Zone oder Blockade unter Seekriegsrecht sei „absolut vernünftig und verhältnismäßig“. Den Vorfall könne man selbstverständlich nur beurteilen, wenn alle Einzelheiten bekannt seien, aber die Blockade als solche sei „nicht unrechtmäßig“. Israel sei „auf jeden Fall berechtigt, Schiffe so lange aufzuhalten, bis geklärt ist, ob keine Waffen an Bord sind“.

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