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Amerikas Nahost-Kehrtwende : Vor einem diplomatischen Trümmerhaufen

Gebaut wird immer: Ein neues, jüdisches Siedlungsprojekt entsteht im Westjordanland. Bild: dpa

Washington verlässt den internationalen Konsens über den Nahostkonflikt und hält israelische Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 nicht mehr für völkerrechtswidrig. In Jerusalem reibt man sich verwundert die Augen.

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          Auf der Suche nach einem Frieden im Nahen Osten ging schon seit Jahren nichts mehr voran. Doch nach der jüngsten Ankündigung aus Washington steht die internationale Gemeinschaft vor einem diplomatischen Trümmerhaufen. In seinem Bestreben, das politische Erbe seines Vorgängers Barack Obama zu tilgen, hat sein Nachfolger Donald Trump nun auch die letzte Grundlage für ein Friedensabkommen entzogen: Bisher bestand internationaler Konsens darüber, dass Ausgangspunkt möglicher Verhandlungen Israel in den Grenzen von 1967 ist – ohne das palästinensische Westjordanland, Ostjerusalem und die Golan-Höhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg erobert hatte. Laut dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo sieht Washington in den israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland aber nun keinen Verstoß gegen das Völkerrecht mehr.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Jerusalem reibt man sich auch am Dienstag noch verwundert die Augen. „Es steht außer Frage, dass das vielleicht die größte Umkehr in der amerikanischen Diplomatie gegenüber Israel und den Gebieten ist, die es 1967 befreit hat“, schrieb die israelische Zeitung „Israel Hajom“, die dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nahe steht. Die Vereinigten Staaten hätten ein „historisches Unrecht korrigiert, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs mit. Die amerikanische Erklärung mache deutlich, dass die Juden, die im Westjordanland lebten, „keine fremden Kolonialisten sind“.

          Israelische Diplomaten hatten lange daran gearbeitet, ihre Gesprächspartner in Washington davon zu überzeugen, dass es sich im Westjordanland nicht um besetzte Gebiete handelt – die mehrheitliche Meinung der internationalen Gemeinschaft –, sondern allenfalls um „umstrittene“ Gebiete. Die amerikanische Neupositionierung hatte offenbar der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag beschleunigt: Das Gericht in Luxemburg hatte die Ansicht der EU bestätigt, dass Produkte aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht „Made in Israel“ sind und entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Das war auch in Washington heftig kritisiert worden. Pompeo bestritt jedoch, dass die Kehrtwende etwas mit der israelischen Innenpolitik zu tun habe. Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben und könnte am Mittwoch als Ministerpräsident abgelöst werden.

          Mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hatte sich Trump schon bald nach seinem Amtsantritt vom internationalen Grundkonsens über den  Nahostkonflikt entfernt. Danach folgte die Anerkennung der israelischen Annektierung der 1967 von Syrien eroberten Golan-Höhen. Für den Rest der internationalen Gemeinschaft ist dieser Kurswechsel aber inakzeptabel. Nach Ansicht der palästinensischen Führung steht er im „völligen Widerspruch“ zum Völkerrecht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte die Position der Europäischen Union, wonach alle jüdischen Siedlungen völkerrechtlich „illegal“ seien. Die israelische Siedlungspolitik schade den Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

          Bislang war das Ziel eine Zweistaaten-Lösung. Wenn die schnell weiter wachsenden Siedlungen anerkannt werden und Bestand haben, bleibt im Westjordanland kaum noch Platz für einen funktionierenden palästinensischen Staat. In über 200 Siedlungen leben schon heute mehr als 600.000 Israelis. Von neuen Friedensgesprächen sind die Konfliktparteien ohnehin weit entfernt. Seit Monaten verschiebt die Regierung Trump die Veröffentlichung ihres Nahost-Friedensplans; er konzentriert sich angeblich stärker auf die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinensergebiete und weniger auf eine diplomatische Lösung.

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