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Nahost-Gespräche : Viele schwierige „Endstatus-Fragen“

Bild: dpa

Palästinenser und Israelis lassen sich von den Störmanövern nicht beirren, mit denen die Friedensgespräche in Washington von der Hamas oder den Siedlern torpediert werden. Die Fronten sind auch so schon in vielen Streitfragen verhärtet.

          Noch bevor am Mittwochabend im Weißen Haus das festliche Dinner begann, wollten die Siedler im Westjordanland den Teilnehmern die Feierstimmung gründlich verderben. In der Geschichte des Zionismus habe man auf arabische Gewalt immer damit geantwortet, für Juden zu bauen, kündigte der Generaldirektor des Siedlerrats (Jescha) Naftali Bennett am Mittwoch als Reaktion auf den Terroranschlag mit vier Toten in Hebron an: „Von achtzehn Uhr an werden wir wieder in jeder Siedlung bauen.“

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Eigentlich gilt noch bis zum 26. September im Westjordanland ein Baustopp. Und der palästinensische Präsident Abbas hat bei seiner Ankunft in Washington noch einmal klargestellt, dass er die an diesem Donnerstag beginnenden Verhandlungen sofort abbrechen werde, wenn in den Siedlungen wieder die Bagger ausrücken. Aber weder Abbas noch der israelische Ministerpräsident Netanjahu ließen sich bis zum Abend von der Zuspitzung in den letzten Stunden vor den neuen Verhandlungen beeindrucken – ähnliche Störmanöver hatte es auch in der Vergangenheit geben, als die Konfliktparteien begannen, wieder miteinander zu reden.

          Die Wiederaufnahme der seit 2008 unterbrochenen direkten Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern hat viele Feinde. Des Feuerüberfalls auf die vier Israelis bei Hebron am Dienstagabend bezichtigte sich die radikale islamistische Palästinenserorganisation Hamas. Es sei nur der Beginn einer Serie von weiteren Attentaten gewesen, drohte ein Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas. In Ramallah rief ein Zusammenschluss mehrerer politischer Gruppen zu einer Protestdemonstration mit dem Slogan „Nein zu Direktgesprächen“ auf.

          In Israel wird Ministerpräsident Netanjahu von den Siedlern dafür kritisiert, nach Washington gefahren zu sein

          In Israel wiederum kritisieren nicht nur die Siedler, sondern auch viele Israelis aus dem rechten Lager Netanjahu dafür, dass er nach Washington fuhr. Dort könnte ihm das Attentat aus Hebron jetzt sogar helfen, seine Position mit Blick auf die Siedlungen stärken. Er werde den Amerikanern erläutern, dass es – nachdem Siedler Terroropfer geworden sind – noch schwieriger sei, die Israelis von einer Verlängerung des Baustopps zu überzeugen, vermutete am Mittwoch die Zeitung „Jediot Ahronot“.

          Die Siedlungen sind nur eines der Problemthemen

          Die Siedlungen sind aber nur eines der Problemthemen auf der Liste der schwierigen „Endstatus-Fragen“, welche die amerikanischen Vermittler innerhalb eines Jahres beigelegt sehen wollen. Zwei solcher Anläufe, sich auf den endgültigen Status der Palästinensergebiete zu einigen, sind in den vergangenen 17 Jahren gescheitert, seit 1993 Israelis und Palästinenser das Oslo-Abkommen unterzeichneten. Die Siedlungen berühren gleich zwei dieser Kernfragen: Die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die Sicherheit Israels. Die israelische Regierung geht davon aus, dass am Ende der größte Teil der Siedlungsblöcke im Westjordanland Teil Israels wird. In den vergangenen Monaten fiel auf, dass auch Netanjahu nur von Großsiedlungen wie Gusch Etzion oder Städten wie Maale Adumim sprach, entlegene kleinere Siedlungen aber unerwähnt ließ.

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