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Nahost : Ägypten lockert Blockade des Gazastreifens

  • Aktualisiert am

Palästinenser am Grenzübergang von Rafah Bild: AFP

Folge der Versöhnung zwischen Hamas und Fatah: Ägypten will den Grenzübergang zum Gazastreifen dauerhaft öffnen, um die von Israel gegen das Gebiet verhängte Blockade zu lockern. Der ägyptische Übergang ist schon seit einiger Zeit wieder geöffnet.

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          Das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah wird eine Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens zur Folge haben. Der ägyptische Außenminister Nabil al Arabi kündigte am Freitag gegenüber dem Sender Al Dschazira an, den Grenzübergang nach Ägypten in Rafah permanent für den Personenverkehr zu öffnen.

          In Gaza wird damit gerechnet, dass das nach der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens geschieht, zu der der palästinensische Präsident Abbas und Hamas-Politbürochef Meschal für nächsten Mittwoch nach Kairo an den Sitz der Arabischen Liga eingeladen worden sind. Der ägyptische Übergang ist schon seit Juni 2010 mit Einschränkungen wieder geöffnet. Bisher dürfen aber nur maximal 300 Personen täglich an fünf Tagen in der Woche die ägyptische Grenze überqueren.

          Güter sollen dagegen weiter über den israelischen Übergang in Kerem Schalom nach Gaza gelangen. In Israel begann die Regierung damit, den Druck auf den Westen zu erhöhen, ein neues palästinensisches Kabinett unter Beteiligung der Hamas nicht anzuerkennen. Es solle deutlich gemacht werden, dass der palästinensische Präsident Abbas einen Fehler mache, „ein Bündnis mit dem Teufel einzugehen, statt mit Israel zu verhandeln“, wie die Zeitung „Jediot Ahronot“ aus Regierungskreisen berichtete.

          Israel könnte Zusammenarbeit mit Autonomiebehörde einschränken

          Zudem werde darüber beraten, die Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde einzuschränken, für die Israel zum Beispiel einen großen Teil der Steuern erhebt. Auch die amerikanische Regierung wird nach Angaben des Außenministeriums in Washington ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser überdenken, sollte die Hamas in einer neuen Regierung vertreten sein.

          Die Hamas wird auch in der EU als Terrororganisation politisch geächtet. Unklar war am Freitag, ob der bisherige palästinensische Ministerpräsident Fajad auch die gemeinsame Übergangsregierung führen wird, die in einem ersten Schritt mit der Hamas gebildet werden soll. Die Hamas hatte den in Israel und im Westen als Reformer geschätzten Fajad bisher abgelehnt, weil er keiner gewählten Regierung vorstand. Abbas bekräftigte, dass die neue Regierung nicht für die Friedensbemühungen mit Israel zuständig sei. Das bleibe alleine der von ihm geführten PLO vorbehalten. „Die Verhandlungen können weitergehen“ sagte Abbas in Ramallah.

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