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Jamal Khashoggi : „Das Verhältnis zu Saudi-Arabien gehört auf den Prüfstand“

  • Aktualisiert am

SPD-Chefin Andrea Nahles Bild: dpa

Die SPD-Vorsitzende verlangt nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi spürbare Konsequenzen für Saudi-Arabien. Sie fordert auch Siemens-Chef Joe Kaeser auf, seine Kontakte mit dem Königreich zu überdenken.

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          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach Saudi-Arabiens Eingeständnis zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen den Regierungen in Riad und Berlin gefordert. „Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. „Es muss spürbare Konsequenzen geben“, sagte sie.

          Saudi-Arabien hatte am Samstag unter massivem internationalen Druck zugegeben, dass der vermisste Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Riad habe eine „Schlägerei“ im Konsulat zum Tode des Journalisten geführt.

          Wochenlang hatte Saudi-Arabien bestritten, dass der Regierungskritiker Khashoggi im Istanbuler Konsulat zu Tode gekommen sein könnte. Viele Fragen blieben auch nach der Erklärung vom Samstag noch offen.

          Nahles rief Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser dazu auf, am kommenden Dienstag nicht an der Investorenkonferenz Future Investment Initiative in Saudi-Arabien teilzunehmen. „Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das nochmal“. sagte sie. Die Chefs mehrerer großer amerikanischer Firmen hatten aufgrund der Affäre zuletzt ihre Teilnahme an dem auch „Wüsten-Davos“ genannten Gipfel abgesagt.

          Trump ist nicht zufrieden

          Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor Konsequenzen für Rüstungsgeschäfte gefordert. „Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte er am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

          „Angemessene Aufklärung“ der Umstände der Tötung Kashoggis forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die auch von einer „schockierenden Verletzung“ des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 sprach. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Pressefreiheit und dem Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt“, schrieb Mogherini in einer am späten Samstagabend verbreiteten Erklärung.

          Klare Antworten verlangte der amerikanische Präsident Donald Trump. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zufrieden damit sei, dass Saudi-Arabien zwei Berater entlassen habe, sagte Trump am Samstag: „Nein, ich bin nicht zufrieden, bis wir nicht die Antwort gefunden haben, aber es war ein großer erster Schritt, ein guter erster Schritt, aber ich möchte zu einer Antwort gelangen“.

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