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Krieg in Syrien : Putin wirbt für Anti-Terror-Bündnis mit Assad

Regierungstreue Syrer danken schon am 12. Oktober 2012 Russland bei einer Kundgebung in Damaskus für die Unterstützung des Assad-Regimes Bild: AP

Auf Wladimir Putin kann Syriens Diktator Assad weiter bauen. Der russische Präsidenten wirbt weiter für ein Militärbündnis gegen die Terrormiliz IS, dem auch das Regime in Damaskus angehören soll.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat abermals dafür geworben, den syrischen Gewaltherrscher Baschar al Assad in ein Bündnis gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) einzubeziehen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Lage in Syrien sei „sehr ernst“, sagte Putin bei einem Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am Dienstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Der IS kontrolliere große Teile Syriens und des Iraks, wolle nach Mekka, Medina und Jerusalem vorstoßen.

          Es gelte, „geopolitische Ambitionen beiseitezulegen“ und „die Politik der direkten oder mittelbaren Unterstützung bestimmter terroristischer Banden zur Erreichung eigener konjunktureller Ziele“ zu beenden, „darunter die Ablösung von Regierungen und Regimes, die irgendjemandem missfallen“.

          Moskau wirft besonders den Vereinigten Staaten vor, in der arabischen Welt, aber auch in Ländern wie der Ukraine, Georgien und in Russland selbst Revolutionen anzuzetteln; mit seiner Äußerung spielte Putin auf die in Russland verbreitete Darstellung an, Washington bediene sich des IS gegen Assad.

          Putin verteidigte bei dem Treffen mit den Staatsoberhäuptern Armeniens, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgistans und Tadschikistans neuerlich die Militärhilfe für Assad gegen „terroristische Aggression“.

          Wie vor kurzem bei einem Auftritt in Wladiwostok behauptete der russische Präsident, die syrische Bevölkerung fliehe nicht vor Assad – der laut vielen Berichten etwa mit Fassbomben gegen seine Gegner und die Zivilbevölkerung vorgeht –, sondern beschränkte die Fluchtursachen auf das „Wüten der Terroristen“.

          Putin beklagte, Russland werde dafür verantwortlich gemacht, dass die Menschen aus Syrien fliehen. „Wenn Russland Syrien nicht unterstützen würde, wäre die Situation in diesem Land noch schlechter als in Libyen, und der Strom der Flüchtlinge wäre noch größer.“ Zu einer „breiten Koalition zum Widerstand gegen Extremisten“ sollten Kräfte „der syrischen Regierung, der kurdischen Bürgerwehr, der sogenannten gemäßigten Opposition und der Länder der Region“ gehören.

          Assad sei bereit, einen „gesunden Teil der Opposition“ in die Regierung aufzunehmen, wiederholte Putin eine weitere Aussage aus Wladiwostok.

          Putin will am 28. September vor der UN-Vollversammlung in New York über die Lage in Syrien und den Kampf gegen den IS sprechen. Sein Sprecher hatte vor dem Treffen in Duschanbe von der Nachrichtenagentur Bloomberg verbreitete Gerüchte zurückgewiesen, Moskau habe mit der syrischen Opposition, den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien über eine Entfernung Assads von der Macht verhandelt.

          Zudem wies der Kreml Berichte zurück, russische Soldaten nähmen an Kämpfen in Syrien teil. Nach russischer Darstellung sind russische Militärfachleute im Land, die syrische Soldaten im Umgang mit russischen Waffen schulen.

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