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Wien und der Abzug vom Golan : Fidschianer an die Front

Schatten der Sicherheit: Fidschianer sollen die Undof-Mission fortführen. Bild: REUTERS

Der rasche Abzug des Bundesheers vom Golan stößt auf Kritik. Nun soll ein Bataillon aus dem Pazifikinselstaat Fidschi die Österreicher ersetzen.

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          Österreich gerät wegen des einseitig erklärten schnellen Abzugs seiner Blauhelmsoldaten vom Golan unter internationalen Druck. Die Vereinten Nationen pochen auf eine Vereinbarung, wonach sich die Truppensteller für die UN-Mission zur Trennung der israelischen von den syrischen Streitkräften (Undof) verpflichtet haben, einen Abzug 90 Tage im Voraus anzukündigen. Der österreichische Verteidigungsminister Gerald Klug will dagegen an seinem Plan festhalten, das Gros der Soldaten binnen vier Wochen nach Hause zu holen. Darüber ist es jetzt zu einem heftigen innenpolitischen Streit zwischen Klug und Außenminister Michael Spindelegger gekommen, mithin also zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Nachdem vergangene Woche bereits hohe UN-Beamte in Interviews um mehr Zeit gebeten hatten, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon diese Bitte in einem Telefongespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer bekräftigt. Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) berichtete am Dienstag auch von einem Anruf von William Burns, seinerseits Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, der um einen „geordneten Rückzug“ der Österreicher gebeten habe. In Verbalnoten wurde Wien formell von den Vereinten Nationen aufgefordert, die Soldaten wenigstens bis Ende Juli auf dem Golan zu halten und der Mission Ausrüstungsgegenstände zu hinterlassen.

          Wie es heißt, soll ein Bataillon aus dem Pazifikinselstaat Fidschi die Österreicher ersetzen. Auch verhandelten die UN mit europäischen Ländern wie Schweden, etwa, um technisches Schlüsselpersonal zu erhalten. Beides wäre, sollte es zustande kommen, peinlich für Österreich: Es würde nahelegen, dass die Regierung in Wien (wahlkampfbedingt) mit seiner Abzugsentscheidung überreagiert hatte; und auch eine solche Aufwertung der Militärregierung auf den Fidschiinseln entspricht nicht unbedingt der üblichen Linie Wiener Politik.

          Bundesheer wird Winterausrüstung überlassen

          Offensichtlich hatte man in Wien erwartet, dass die Undof insgesamt aufgegeben würde, wenn die österreichischen Kräfte daraus abgezogen würden. Diesen Eindruck hatten Regierungsmitglieder und Militärs bereits im Mai erweckt, als es darum ging, ob die EU ihr Waffenembargo gegen Syrien aufhebt. Österreich hatte seine Undof-Beteiligung ins Feld geführt, um seine Position gegen Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen zu untermauern. Seine Soldaten sind seit dem Beginn der Mission 1974 auf dem Golan präsent und stellten bislang das stärkste Kontingent der knapp 1000 Mann starken Truppe. Weil der syrische Bürgerkrieg zunehmend in die eigentlich demilitarisierte Zone der Undof hineingreift und sie die Sicherheit der - nur zur Selbstverteidigung leicht bewaffneten - Soldaten nicht mehr gewährleistet sahen, haben Bundeskanzler Werner Faymann, Spindelegger und Klug am 6. Juni einen „geordneten Abzug“ angekündigt. Darunter versteht man, die Soldaten in noch zwei Schüben am 26. Juni und am 4. Juli nach Hause zu bringen. Ein erster Trupp ist bereits abgezogen worden.

          Nun scheint man von dem Druck überrascht zu sein. In der Presse werden schrille Warnungen von Diplomaten und hohen Militärs zitiert, der Abzug gleiche einer „Flucht“, man hinterlasse bei den UN „verbrannte Erde“, womöglich seien nachteilige Folgen für die UN-Institutionen in Wien zu befürchten - insgesamt eine Abkehr von der Politik des einstigen Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Die Regierung verteidigt sich mit dem Hinweis auf den noch hastigeren Abzug der Undof-Kräfte Japans, Kanadas und Kroatiens schon voriges Jahr - da habe niemand auf die 90-Tage-Frist gepocht. Doch hatten Japan und Kanada nur eine handvoll Soldaten entsandt, und die fehlende kroatische Kompanie konnte schlecht und recht von den Österreichern kompensiert werden (dafür war ohnehin Ersatz aus Fidschi vorgesehen).

          Spindelegger hatte am 6. Juni die Abzugsentscheidung offensiv verteidigt und auch gegen den Zeitplan nichts eingewendet. Er sagte, wenn der Verteidigungsminister den Abzug empfehle, dann könne man nicht widersprechen, „diese Verantwortung übernehme ich nicht“. Nun versucht er offenbar, den diplomatischen Schaden zu begrenzen. Das dürfte indes schwerfallen, solange Außen- und Verteidigungsministerium mittels öffentlichen Austauschs von Unfreundlichkeiten miteinander kommunizieren: „Das Außenamt seilt sich ab“ - „Das Verteidigungsministerium schadet der Reputation Österreichs“. In der Sache dürfte Wien auf die Mindestforderungen aus New York eingehen und rund 50 Sanitäter und Stabsoffiziere bis Ende Juli auf dem Golan belassen. Auch werden die Soldaten aus dem Südpazifik auf dem Golan, wo bis tief ins Frühjahr Schnee liegt, Teile der Winterausrüstung des Bundesheeres gut gebrauchen können.

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