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Westerwelle in Nahost und im Maghreb : Kein bisschen Frieden

  • -Aktualisiert am

Unter den Wolken Konflikte, Konflikte: Auf dem Flug von Israel nach Algerien Bild: dpa

Guido Westerwelle besuchte über Pfingsten den Nahen Osten und den Maghreb. Die Reise, ganz im Zeichen des Syrien-Krieges, bot dem Außenminister auch Gelegenheit, auf seine Amtszeit zurückzublicken.

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          In den langen Gängen des Regierungspalastes im Zentrum Algiers liegt ein Duft von Jasmin in der Luft. Zum Abschluss seiner Reise wird Guido Westerwelle von Ministerpräsident Abdelmalek Sellal empfangen. Der ergraute Herr führt den deutschen Außenminister in einen Saal, den die Gastgeber kräftig einparfümiert haben. Westerwelle bedankt sich für die „überwältigende Gastfreundschaft“, die ihm in Algerien zuteil geworden sei, und berichtet von dem Abendessen, das Außenminister Mourad Medelci ihm zu Ehren ausgerichtet hatte: Die Nationalspeise „Mechoui“ gab es - ganze Lämmer, drei an der Zahl, gefüllt mit Gemüse, waren gereicht worden, das heißt, gereicht wurde gar nichts. Traditionell langt man mit der Hand zu, was den Deutschen, der oft über mitteleuropäische Umgangsformen redet, wohl in der Tat überwältigte.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Gespräche machten auf Westerwelle weniger Eindruck. Der Duft der Jasmin-Revolution, der Algerien nie erreicht hat, ist auch für Westerwelle längst verflogen und einem neuen Realismus gewichen. Ihm ist bewusst, dass der Maghreb-Staat, der in den neunziger Jahren vom Terror der islamistischen FIS überzogen wurde, und der es nun - nach den Umbrüchen in den Nachbarländern Libyen und Mali - mit anderen Dschihadisten zu tun hat, seine eigene Sicht auf den arabischen Frühling hat. Mit Abstrichen teilt Westerwelle auch die Perspektive des Landes, wenngleich sicher nicht in der Wortwahl: Auch Sicherheit sei ein Menschenrecht, hatte Außenminister Medelci gleich zu Beginn des Besuches gesagt. Er fügte hinzu, er wolle „ebenso bescheiden wie hochmütig“ anmerken, dass kein Land bei der Gewährleistung dieser Sicherheit so vorangekommen sei wie seines. Aus deutscher Sicht handelt es sich in Algier einerseits um „einen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, der gerade im Süden des Landes fortgesetzt werden müsse - so antwortet Westerwelle auf Fragen nach deutschen Rüstungslieferungen an das Land. Andererseits sei Algier auch ein autoritäres Regime alter Männer, welches das Volk nur dank der Gasvorkommen durch Erhöhung der Gehälter ruhig halten könne - so bilanzieren deutsche Diplomaten ihre Gespräche mit der Regierung. Momentan herrscht eine gewisse Nervosität: Präsident Abdelaziz Bouteflika lässt sich zurzeit in Frankreich medizinisch behandeln. Ende April erlitt er einen Herzinfarkt oder Schlaganfall, Genaueres ist nicht bekannt.

          Jasmin liegt in der Luft: Westerwelle mit dem algerischen Ministerpräsidenten Sellal

          Wenn Westerwelle zweieinhalb Jahre nach Beginn des arabischen Frühlings, nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten, dem halben Regimewechsel in Jemen und vor allem den Bürgerkriegen in Libyen und in Syrien so etwas wie ein Vorbild in der Region benennen müsste, dann wäre das wohl noch vor dem Pionierland Tunesien Marokko, wo ein für arabische Verhältnisse liberaler Monarch sein Land vorsichtig öffnet, was der Deutsche durch zahlreiche Reisen nach Rabat zu unterstützen suchte. In Algier hingegen gibt man dem Deutschen zu verstehen, dass man sich nicht reinreden lasse. Der Westen habe im übrigen genügend Unheil angerichtet, namentlich die Militärintervention in Libyen, welche ein instabiles Regime in Tripolis installiert und frühere Tuareg-Kämpfer im Dienste Gaddafis hinterlassen habe, die nach dessen Tod für Unruhe in Mali und anderswo in der Sahel-Zone sorgten. Westerwelle, der den Militäreinsatz in Libyen ablehnte, muss sich in solchen Momenten nachträglich ein wenig bestätigt fühlen, doch hütet er sich davor, die Karte auszuspielen: „Don`t mention the war“, heißt die Devise.

          Herausforderungen seien so groß wie seit Jahren nicht

          Die Reise Westerwelles über Pfingsten bot ihm mehrfach Gelegenheit zurückzuschauen, auch auf seine nun bald endende (erste) Amtszeit. Sie begann da, wohin ihn auch seine erste Reise in die Region im November 2009 führte: in Israel. Die Herausforderungen seien so groß wie seit Jahren nicht - die Worte Benjamin Netanjahus zur Begrüßung bezogen sich auf das Konfliktknäuel, von dem sich der Ministerpräsident umgeben sieht: russische Raketenlieferungen an Syrien, syrische Raketenlieferungen an die Hizbullah im Libanon, das iranische Atomprogramm, die Muslimbrüder in Ägypten - der Konflikt mit den Palästinensern gerät da in den Hintergrund. Westerwelles Besuch, der auch einen Abstecher nach Ramallah beinhaltet, soll Unterstützung für die jüngste Friedensinitiative des amerikanischen Außenministers deutlich machen, was eigentlich heißt: Er soll die neue Regierung in Israel ermahnen, John Kerrys Bemühungen ernst zu nehmen.

          An Pfingsten vor drei Jahren brach Westerwelle zu einer Reise in den Nahen Osten auf, deren Begleitmusik so ähnlich und doch ganz anders war. Auch damals appellierte der Westen an Israelis und Palästinenser, endlich (zumindest indirekte) Gespräche miteinander zu führen. Auch damals ging es um Raketenlieferungen, von Syrien an die Hizbullah. Nur war Syrien gerade erst aus seiner Isolation herausgelöst worden. Frank-Walter Steinmeier, Westerwelles Vorgänger, hatte einmal etwas ausprobieren wollen und war nach Damaskus gereist - sehr zum Ärger Hillary Clintons. Später freilich war die amerikanische Außenministerin dem Beispiel gefolgt. Als Westerwelle dann nach Syrien aufbrach, traf er Baschar al Assad in dessen Präsidentenpalast. Danach hieß es, es habe einen echten Meinungsaustausch gegeben, nicht nur ein Markieren von unverrückbaren Positionen. Westerwelle war weit davon entfernt, optimistisch zu sein, doch ließ er den Gedanken zu, mit Assad ließe sich womöglich reden.

          Ramallah: Westerwelle mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensergebiete Salam Fajad

          Ein halbes Jahr später begann der große Umbruch. Zunächst schien Westerwelle, der bis dahin mit und in seinem Amt fremdelte, für sich ein Thema gefunden zu haben, das einem liberalen Außenminister gut zu Gesicht zu stehen schien: die arabische Freiheitsbewegung. Es blieb ein kurzer Traum, dessen Höhepunkt Westerwelles Besuch auf dem Tahrir-Platz in Kairo war. Dann verwandelte sich die Geschichte mit dem Militäreinsatz des westlichen Bündnisses in Libyen aus deutscher Sicht in einen diplomatischen Albtraum. Für Westerwelle, den die innenpolitischen Erschütterungen dieser Krise seinerzeit fast das Amt gekostet hätten, findet der Bürgerkrieg in Syrien daher vor der libyschen Folie statt.

          Der Außenminister bleibt bei seiner Linie der militärischen Zurückhaltung, doch ist er diesmal wachsamer und umsichtiger: Die Worte Netanjahus, er beobachte Tag und Nacht die sich schnell verändernde Lage in der Region, gelten auch für Westerwelle: Während der Israeli damit die Ankündigung Russlands meinte, moderne Flugabwehrraketen an Assad zu liefern, prüft Westerwelle vor allem die Debattenlage in den außenpolitischen Zirkeln in Washington, Moskau, Paris und London. Zwischenzeitlich schienen die Zeichen in Washington auf Eskalation zu stehen, auch weil der amerikanische Präsident Barack Obama sich durch das Ziehen einer roten Linie unter Zugzwang gebracht hatte. Westerwelle sagt nun, er ziehe keine roten Linien, was nicht stimmt, auch er hat die Formulierung einmal benutzt. Was den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien anbelangt, pocht er -- durchaus vor dem Hintergrund des Irak-Krieges - auf die Vorlage von Beweisen durch die Nachrichtendienste.

          Westerwelle: Widersprüchliche Botschaften Assads

          Die jüngste amerikanisch-russische Initiative für eine Syrien-Konferenz ließ den Deutschen zunächst einmal durchatmen. Sie bietet Zeitgewinn, ganz gleich für wie unrealistisch das Zustandekommen einer solchen Konferenz in Berlin gehalten wird. Während er in Algier ist, wird Westerwelle nach dem jüngsten Interview mit Assad gefragt, in dem dieser sich skeptisch über eine Konferenz äußert, an der Leute teilnehmen sollen, die der Diktator als Terroristen bezeichnet: Westerwelle spricht über „widersprüchliche“ Botschaften Assads, er gehe unverändert davon aus, dass die Konferenz stattfinde - mit allen Konfliktparteien. Zur Wochenmitte wird Westerwelle wieder in der Region sein: In Amman trifft sich die Kontaktgruppe Syrien. Manchmal simuliert die Staatengemeinschaft Handeln, was mit dem öffentlichen Druck zusammenhängt und der Hoffnung, irgendwann ändere sich die Konstellation von allein: ein Sieg der Rebellen, ein Sturz Assads, oder aber ein Einfrieren des Konflikts zwischen Alawiten und Sunniten? Außenpolitik ist ein steter Prozess, eine Abfolge von bilateralen Gesprächen und Konferenzen. Ganz selten lassen sich greifbare Erfolge vorweisen. Während Westerwelle nun sieht, wie die Kanzlerin in der europäischen Krise an ihrem Eintrag im Geschichtsbuch arbeitet, bleibt ihm nur Stückwerkarbeit.

          Es gibt Ausnahmen: Am Freitagnachmittag fuhr Westerwelle zum Amtssitz des israelischen Staatspräsidenten. Eigentlich hatte er den fast 90 Jahre alten Mann nicht so kurz vor Beginn des Schabbats aufsuchen wollen, doch Schimon Peres bat um den Termin, er hatte offenbar ein Anliegen: Bevor er irgendetwas anderes sage, wolle er sich bei Westerwelle bedanken, flüsterte Peres. Die Worte des Deutschen vor dem Jüdischen Weltkongress in Budapest, wo dieser sich jüngst deutlich gegen einen neuen Antisemitismus in Ungarn wandte, seien in Israel gehört worden. Während Peres sprach, presste Westerwelle die Lippen zusammen - und lief ein wenig rot an.

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