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Westerwelle in Nahost und im Maghreb : Kein bisschen Frieden

  • -Aktualisiert am

Der Außenminister bleibt bei seiner Linie der militärischen Zurückhaltung, doch ist er diesmal wachsamer und umsichtiger: Die Worte Netanjahus, er beobachte Tag und Nacht die sich schnell verändernde Lage in der Region, gelten auch für Westerwelle: Während der Israeli damit die Ankündigung Russlands meinte, moderne Flugabwehrraketen an Assad zu liefern, prüft Westerwelle vor allem die Debattenlage in den außenpolitischen Zirkeln in Washington, Moskau, Paris und London. Zwischenzeitlich schienen die Zeichen in Washington auf Eskalation zu stehen, auch weil der amerikanische Präsident Barack Obama sich durch das Ziehen einer roten Linie unter Zugzwang gebracht hatte. Westerwelle sagt nun, er ziehe keine roten Linien, was nicht stimmt, auch er hat die Formulierung einmal benutzt. Was den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien anbelangt, pocht er -- durchaus vor dem Hintergrund des Irak-Krieges - auf die Vorlage von Beweisen durch die Nachrichtendienste.

Westerwelle: Widersprüchliche Botschaften Assads

Die jüngste amerikanisch-russische Initiative für eine Syrien-Konferenz ließ den Deutschen zunächst einmal durchatmen. Sie bietet Zeitgewinn, ganz gleich für wie unrealistisch das Zustandekommen einer solchen Konferenz in Berlin gehalten wird. Während er in Algier ist, wird Westerwelle nach dem jüngsten Interview mit Assad gefragt, in dem dieser sich skeptisch über eine Konferenz äußert, an der Leute teilnehmen sollen, die der Diktator als Terroristen bezeichnet: Westerwelle spricht über „widersprüchliche“ Botschaften Assads, er gehe unverändert davon aus, dass die Konferenz stattfinde - mit allen Konfliktparteien. Zur Wochenmitte wird Westerwelle wieder in der Region sein: In Amman trifft sich die Kontaktgruppe Syrien. Manchmal simuliert die Staatengemeinschaft Handeln, was mit dem öffentlichen Druck zusammenhängt und der Hoffnung, irgendwann ändere sich die Konstellation von allein: ein Sieg der Rebellen, ein Sturz Assads, oder aber ein Einfrieren des Konflikts zwischen Alawiten und Sunniten? Außenpolitik ist ein steter Prozess, eine Abfolge von bilateralen Gesprächen und Konferenzen. Ganz selten lassen sich greifbare Erfolge vorweisen. Während Westerwelle nun sieht, wie die Kanzlerin in der europäischen Krise an ihrem Eintrag im Geschichtsbuch arbeitet, bleibt ihm nur Stückwerkarbeit.

Es gibt Ausnahmen: Am Freitagnachmittag fuhr Westerwelle zum Amtssitz des israelischen Staatspräsidenten. Eigentlich hatte er den fast 90 Jahre alten Mann nicht so kurz vor Beginn des Schabbats aufsuchen wollen, doch Schimon Peres bat um den Termin, er hatte offenbar ein Anliegen: Bevor er irgendetwas anderes sage, wolle er sich bei Westerwelle bedanken, flüsterte Peres. Die Worte des Deutschen vor dem Jüdischen Weltkongress in Budapest, wo dieser sich jüngst deutlich gegen einen neuen Antisemitismus in Ungarn wandte, seien in Israel gehört worden. Während Peres sprach, presste Westerwelle die Lippen zusammen - und lief ein wenig rot an.

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