https://www.faz.net/-gq5-70g9z

Weitere Gefechte : Annan will neue Syrien-Kontaktgruppe

  • Aktualisiert am

„Glaube nicht, dass mein Plan hinfällig ist“: Kofi Annan am Donnerstag in New York Bild: dpa

Kofi Annan will eine neue Syrien-Kontaktgruppe bilden. Der Syrien-Beauftragte warb für eine Beteiligung Russlands und Irans. UN-Generalsekretär Ban warnte derweil vor einem „offenem Bürgerkrieg“.

          Der Syrien-Beauftragte der UN und der Arabischen Liga Kofi Annan will mit einer neuen Kontaktgruppe einen Ausweg aus der Krise in Syrien finden. Zu dieser Syrien-Kontaktgruppe sollten auch einflussreiche Länder aus der Region gehören, forderte Annan am Freitag beim Sitz der UN in New York.

          Am Donnerstagabend hatte sich der UN-Sicherheitsrat trotz der Aufrufe von Annan und von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nicht auf Sanktionen gegen das Regime in Damaskus unter Präsident Baschar al Assad einigen können. Russland und China verhindern nach wie vor Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen das Assad-Regime. Annan warb mit dem Argument, auch Iran könne ein „Teil der Lösung“ in Syrien sein, für die Einbindung Teherans in eine künftige Kontaktgruppe. Zu der Gruppe könnten neben den Vereinigten Staaten, China, Russland, Großbritannien und Frankreich auch regionale Mächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und eben Iran gehören. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wies den Vorschlag Annans umgehend mit den Worten zurück, Iran sei ein „Teil des Problems“ in Syrien, weil Teheran das Regime in Damaskus und dessen Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung unterstütze.

          Annan hatte am Donnerstagabend eindringlich vor einer Ausweitung der Kämpfe in Syrien gewarnt. „Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen“, sagte der frühere UN-Generalsekretär. Annan wies die verbreitete Überzeugung zurück, der von ihm vorgelegte Plan für eine Waffenruhe und eine politische Lösung in Syrien sei gescheitert. „Ich glaube nicht, dass der Plan hinfällig ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt.“ Zudem gebe es kaum Alternativen. „Ansonsten bekommen wir einen umfassenden Bürgerkrieg“, sagte Annan.

          Gefahr „unmittelbar und real“

          Annans Nachfolger in dem Amt an der Spitze der UN, Ban Ki-moon, sagte nach der ergebnislos verlaufenen Sitzung des Sicherheitsrats, die Gefahr eines offenen Bürgerkriegs in Syrien sei „unmittelbar und real“.

          Weiter sagte Ban nach Angaben von westlichen Diplomaten bei der Sitzung des Rates, das Dorf Qubair sei vor dem Massaker vom Mittwoch mit mindestens 55 Toten von syrischen Regierungstruppen umstellt worden. Dann seien regierungstreue Milizen in den Ort vorgedrungen und hätten Zivilisten „barbarisch“ ermordet. Ban warf der syrischen Armee vor, schon mehrfach schwere Waffen gegen die unbewaffneten UN-Beobachter eingesetzt zu haben.

          Die UN-Beobachter haben am Freitag einen weiteren Versuch unternommen, um nach Qubair zu kommen; nach Angaben aus der Opposition gelang es ihnen. Am Donnerstag waren die Beobachter von Soldaten der regulären Armee daran gehindert worden. Die Umstände bleiben widersprüchlich. Einige Oppositionskreise behaupten, die Beobachter seien mit Schüssen an einer Weiterfahrt gehindert worden; das hatte am Donnerstag auch Ban Ki-moon in New York berichtet. Andere Oppositionelle sagen hingegen, an Straßenkontrollen der Armee seien die Beobachter lediglich darauf hingewiesen worden, dass eine Weiterfahrt für sie gefährlich sei und dass die Armee eine Sicherheit jenseits der Kontrolle nicht mehr gewährleisten könne. Die UN-Beobachter sollen die Ursache und Umstände des Blutbades in dem von sunnitischen Muslimen bewohnten Qubair herausfinden. Internetportale der Exilopposition sprechen von einem Massaker an der Zivilbevölkerung. Demgegenüber sagen Oppositionskreise in Damaskus, es habe ein Gefecht zwischen Armee und Rebellen gegeben, bei dem auch Zivilisten getötet worden seien.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

          In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.