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Washington fordert Übertragung der Macht : Massenproteste in Kairo

  • Aktualisiert am

Zehntausende Ägypter protestieren auch am Abend auf dem Tahrir-Platz Bild: dpa

Zwei Tage vor Beginn der ägyptischen Parlamentswahl haben sich zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt. Auch Washington forderte das ägyptische Militär auf, die Macht so bald wie möglich an eine zivile Regierung zu übergeben.

          Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Ägypten am kommenden Montag haben in Kairo drei parallele Kundgebungen stattgefunden. Zu der größten Demonstration auf dem Tahrir-Platz hatten mehr als dreißig überwiegend säkulare Parteien aufgerufen. Die mehr als 100.000 Teilnehmer forderten einen sofortigen Rücktritt des Hohen Militärrats und eine Verschiebung der Wahlen.

          Zu einer Kundgebung vor der Azhar-Moschee hatte die Muslimbruderschaft aufgerufen, die zwar den Hohen Militärrat in Frage stellt, nicht aber die Wahlen. Auf dem Abbasiya-Platz demonstrierten mehrere Tausend Zivilisten für den Hohen Militärrat, für die Abhaltung der Wahlen am Montag und ein Ende der Proteste.

          Demonstranten mit den Fotos von Sicherheitskräften, die angeblich für gewaltsame Übergriffe auf Zivilisten verantwortlich sind.

          Unterdessen hat der Hohe Militärrat Kamal al Gansuri mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ministerpräsident Essam Scharaf und sein Kabinett waren am Dienstag zurückgetreten. Der 78 Jahre alte Gansuri war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Gansuri sagte, er wolle sein Kabinett erst nach der Wahl am Montag vorstellen. Der Militärrat gestehe ihm mehr Vollmachten als Scharaf zu, sagte Gansuri. Zuvor hatten andere Kandidaten dem Militärrat eine Absage erteilt. Die oppositionelle Zeitung „Al Masri al Yaum“ berichtete, die Generäle hätten das Amt auch Mohamed El Baradei und Amr Musa, einem früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, angeboten. Beide hätten abgelehnt, weil das Militär ihnen nicht die Kompetenzen für ihre Regierung habe zugestehen wollen, die sie gefordert hätten.

          Am Freitag kam es auf dem Tahrir-Platz und dem nahe gelegenen Innenministerium nicht zu weiteren Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Auseinandersetzungen haben seit vergangenem Samstag 41 Menschen das Leben gekostet, mehr als 3200 wurden verletzt. Nicht bestätigt werden konnten Behauptungen der Demonstranten, dass die Sicherheitskräfte statt Tränengas ein Giftgasgemisch eingesetzt hätten. Für Unruhe sorgten am Freitag sexuelle Übergriffe von Sicherheitskräften in Zivil gegen eine amerikanisch-ägyptische und eine französische Journalistin.

          Washington drängt Militärrat

          Unterdessen forderten die Vereinigten Staaten das ägyptische Militär auf, die Macht so bald wie möglich an eine zivile Regierung zu übergeben. Die Übergabe der Macht müsse „umfassend und gerecht“ sein und den „legitimen Willen des ägyptischen Volkes widerspiegeln“, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses vom Freitag.

          Freitagsgebet vor der Demonstration

          In der von Präsidentensprecher Carney unterzeichneten Stellungnahme bringt Washington zudem seine Bestürzung über die Todesfälle bei den Demonstrationen der vergangenen Tage zum Ausdruck. Die ägyptischen Behörden müssten die Hintergründe der Todesfälle von unabhängigen Fachleuten untersuchen lassen, forderte das Weiße Haus. Um die Lage in Ägypten zu stabilisieren, bedürfe es einer „umfassenden Lösung“, die von den Ägyptern selbst gefunden werden müsse. „Die Vereinigten Staaten glauben, dass die neue ägyptische Regierung sofort über umfassende Befugnisse verfügen muss“, hieß es in der Erklärung: „Wir sind der Überzeugung, dass Ägyptens Übergang zur Demokratie durch baldige Wahlen unter Gewährleistung von Sicherheit und ohne Einschüchterungen weiter vorangetrieben werden muss.“ Die Vereinigten Staaten begleiteten weiterhin „das ägyptische Volk auf dessen Weg zu einer Demokratie, die der großen Geschichte Ägyptens würdig ist“, schließt die Erklärung des Weißen Hauses.

          Die Zahl der Teilnehmer auf dem Tahrir-Platz wuchs im Laufe des Tages stetig an. Mehrere Demonstrationszüge aus anderen Stadtvierteln erreichten nach dem Freitagsgebet den Platz. Unter den Demonstranten befand sich auch der Zahnarzt Ahmad Harara, der als einer der Helden der Revolution gilt. Er hatte in Straßenschlachten mit der Staatsmacht sein Augenlicht verloren. Zu der Kundgebung auf dem Tahrir-Platz hatten säkulare Parteien und Aktivistengruppen aufgerufen. Sie forderten die Einrichtung eines zivilen Präsidialrats oder aber eine Regierung der nationalen Rettung mit exekutiven Vollmachten.

          Demonstranten lehnen Gansuri ab

          Die Berufung von Gansuri lehnten die Demonstranten ab. Er hatte in seiner Amtszeit etwa den verhassten Innenminister Habib al Adli in sein Kabinett berufen, der heute wegen der Gewalt an den Demonstranten im Januar und Februar vor Gericht steht. Der Geistliche Mazhar Schahin, der bereits während der Proteste Anfang des Jahres die Predigten auf dem Tahrir-Platz gehalten hatte, forderte während des Freitagsgebets das Militär zu einer raschen Übergabe der Macht an Zivilisten auf.

          Ein Assistent des Imams der Azhar-Universität, Ahmad al Tayyeb, sagte den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass dieser ihre Anliegen unterstütze. Auch der säkulare Oppositionsführer Mohamed El Baradei nahm an dem Freitagsgebet auf dem Tahrir-Platz teil, ebenso der islamistische Präsidentschaftskandidat Abdalmunim Abulfutuh, der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen worden war.

          Die Muslimbruderschaft und die mit ihr verbündete liberale Wafd-Partei hatten zu einem Boykott der Demonstration auf dem Tahrir-Platz aufgerufen und zu einer Veranstaltung vor der Azhar-Universität geladen.

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