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Syrien-Dialog : Das Ende der Geduld

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Pakt mit dem Teufel: Sergej Lawrow und John Kerry am Rande der UN-Generadebatte in New York. Bild: Reuters

Die Syrien-Gespräche sind gescheitert. Amerika bricht die Verhandlungen mit Russland über eine kommende Waffenruhe ab. Grund ist vor allem Putins harter militärischer Kurs.

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          Die Entscheidung sei ihnen nicht leicht gefallen, sagte eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, nachdem sie verkündet hatte, dass die Vereinigten Staaten ihre Verhandlungen mit Russland über eine Rückkehr zur Waffenruhe in Syrien aussetzten. Immer wieder hatte John Kerry das Gespräch mit Sergej Lawrow gesucht – während der UN-Woche Ende September in New York und danach in etlichen Telefonaten. Selbst am Montag noch, als er schon mit dem Abbruch der Gespräche gedroht hatte, schien er mit Blick auf Rückmeldungen aus Genf, wo Diplomaten beider Länder zusammensaßen, die Hoffnung noch nicht aufgegeben zu haben. Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York drückten es so aus: Er kämpfe um sein Vermächtnis.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Den Vorwurf Washingtons, Russland und das syrische Regime verfolgten mit ihren fortgesetzten Luftangriffen auf Aleppo weiterhin einen militärischen Kurs unter Missachtung der Anfang September vereinbarten Waffenruhe, wird in Moskau einfach umgedreht: Man bedaure die Entscheidung der amerikanischen Regierung. Die Vereinigten Staaten hätten sich entschieden, die russische Absicht, eine Feuerpause von 72 Stunden zu verkünden, um humanitäre Hilfe in die nordsyrische Region zu lassen, nicht zu unterstützen, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums, die immerhin den Hinweis enthält, der einseitige Schritt der Amerikaner umfasse nicht die militärische Kommunikation zur Konfliktvermeidung im syrischen Luftraum. Washington, heißt es weiter, sei unwillig oder unfähig gewesen, die Oppositionkräfte zu kontrollieren, während die syrische Regierung ihren guten Willen demonstriert habe und bereit gewesen sei, ihre Streitkräfte von der „Castello Road“ in Aleppo abzuziehen. Die Vorwürfe des russischen Außenministeriums gipfeln in der Behauptung, Washington unterstütze mittelbar die – früher unter dem Namen Nusra-Front kämpfende und mit al Qaida verbundene – Dschihadistengruppe „Eroberungsfront Großsyriens“. Und: „Wir glauben zunehmend, dass Washington, das einen Machtwechsel in Damaskus anstrebt, bereit ist, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen.“

          Einen Monat, nachdem es auf dem Papier möglich schien, dass die Vereinigten Staaten und Russland nicht nur die Kampfhandlungen zwischen den Kräften des Assad-Regimes und der Rebellen beenden, sondern auch ihre militärischen Operationen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ koordinieren könnten, sprechen Washington und Moskau Drohungen aus. Kerry sagte in der vergangenen Woche: „Dies ist einer der Momente, an denen wir Alternativen verfolgen müssen.“ Lawrow ließ seine Sprecherin Maria Sacharowa erwidern: „Wenn eine direkte Aggression der Vereinigten Staaten gegen Damaskus und die syrische Armee beginnt, bringt das schreckliche tektonische Verschiebungen nicht nur für dieses Land, sondern für die ganze Region“.

          Am Ende der Geduld

          Immer wieder haben die Amerikaner beziehungsweise Teile der amerikanischen Regierung dafür gesorgt, dass durch gezielte Indiskretionen Ankündigungen einer härteren Gangart im syrischen Bürgerkrieg an die Öffentlichkeit gelangten. Zuletzt hatte in der vergangenen Woche das „Wall Street Journal“ berichtet, in der amerikanischen Regierung werde darüber diskutiert, ob der Auslandsgeheimdienst CIA und seine Partner im Nahen Osten Waffensysteme in die Region liefern sollten, mit denen Rebellengruppen syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten. Überlegt werde auch, ob Verbündeten wie der Türkei oder Saudi-Arabien das Einverständnis erteilt werden solle, Rebellen mit komplexerem Gerät auszurüsten. In der Diskussion sei unter anderem die Lieferung von Flugabwehrsystemen. Der Sprecher des State Department, John Kirby, kommentierte dies seinerzeit mit den Worten: Washington unterstützte weiter eine diplomatische Lösung, nicht eine militärische. Das bedeute aber nicht, „dass wir nicht über andere Optionen und Alternativen diskutieren, die uns zur Verfügung stehen könnten“.

          Vor dem Hintergrund dieser öffentlichen Äußerungen ist der Mitschnitt eines Gesprächs des amerikanischen Außenministers mit einer Gruppe von Syrern während der UN-Woche in New York interessant, den die „New York Times“ jetzt veröffentlicht hat. Unter anderem hatte Kerry gesagt, Assads absolute Gleichgültigkeit könnte seine Regierung neue Optionen erwägen lassen. Seit dem Dauerbombardement auf Aleppo gebe es in Washington „eine andere Debatte“. Er machte aber auch deutlich, dass eine Bewaffnung der Rebellen oder gar eine Beteiligung an den Kämpfen „nach hinten losgehen“ könne. Mit Blick auf Barack Obamas rote Linie, deren Überschreiten durch Assad ohne Konsequenzen blieb, sagte Kerry zudem: Er zähle zu den drei oder vier Leuten in der Regierung, welche sich dafür ausgesprochen hätten, militärisch gegen das Regime vorzugehen. Er sei in der Debatte aber unterlegen gewesen. Insgesamt schienen Kerrys Worte keinen generellen Kurswechsels in der amerikanischen Syrien-Politik anzukündigen.

          Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, kommentierte den Abbruch der Gespräche mit Moskau mit den Worten: „Die Geduld aller mit Russland ist am Ende“. Die Folgerungen daraus wird wohl die künftige amerikanische Regierung zu ziehen haben.

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