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Warnschüsse auf Tahrir-Platz : Tausende Demonstranten harren aus

  • Aktualisiert am

Friedlicher Protest im Schatten der Panzer Bild: AFP

In Ägypten gehen die Menschen auch am vierzehnten Tag der Proteste weiter für einen Rücktritt Mubaraks auf die Straße. Das Militär hatte vergeblich versucht, die Demonstranten mit Warnschüssen vom Tahrir-Platz zu vertreiben.

          Ungeachtet aller Bemühungen der Regierung um eine Entspannung der Lage haben tausende Demonstranten am Montag in Kairo ihren Protest fortgesetzt. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz lehnten Zugeständnisse der Regierung ab und hielten an ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak fest.

          Die Justizbehörden sagten zu, gegen drei ehemalige Minister und einen ranghohen Vertreter der Regierungspartei NDP wegen Korruption zu ermitteln. Außerdem wird erwartet, dass ein inhaftierter Marketingmanager des Internet-Konzerns Google bald wieder auf freien Fuß kommt. Mohammed Eid, ein Student auf dem Tahrir-Platz, erklärte, Hauptziel der Demonstranten sei der Rücktritt Mubaraks. „Wir akzeptieren keine anderen Zugeständnisse“, sagte er.

          Unterdessen erklärte der amerikanische Präsident Barack Obama, er messe der Muslimbruderschaft keine große Rolle bei. In einem Interview am Sonntag mit dem Fernsehsender Fox sagte er, die islamistische Gruppe habe nicht die Unterstützung der Mehrheit. Er räumte aber ein, dass sie gut organisiert sei. Ihre Ideologie weise anti-amerikanische Strömungen auf.

          Seit nunmehr vierzehn Tagen wird auf dem Tahrir-Platz demonstriert

          Wie aus den Worten der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton nach ihrer Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz zu entnehmen war, ist die amerikanische Regierung vor allem an einem geordneten Übergang in Ägypten interessiert, nicht notwendigerweise an einem sofortigen Rücktritt Mubaraks. Sie gab zu Bedenken, dass die ägyptische Verfassung nach einem Rücktritt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vorsieht. Dieser Zeitraum ist selbst nach Auffassung einiger Oppositioneller zu kurz, um glaubwürdige Wahlen zu organisieren.

          Mubarak - ein „alter Freund Amerikas“

          Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hatte am Sonntag Gespräche mit der Opposition aufgenommen. Am 13. Tag der Proteste traf Suleiman mit Vertretern der legalen Oppositionsparteien, der verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft sowie einem Gesandten des Oppositionsführers Mohamed El Baradei zusammen; auch unabhängige Juristen sowie der Unternehmer Sawaris nahmen teil.

          Das staatliche Fernsehen berichtete, Suleiman und die Opposition hätten sich auf die Einsetzung eines Ausschusses geeinigt, der eine Verfassungsreform ausarbeiten solle; es seien Optionen für freie und faire Präsidentenwahlen erörtert worden. Die Opposition dringt vor Neuwahlen auf eine Änderung der Verfassung. Nach den Gesprächen äußerten Oppositionspolitiker, sie zweifelten am guten Willen der Regierung. Ein Sprecher der Muslimbrüder sagte dem Nachrichtensender Al Dschazira, man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen.

          Nachdem der amerikanische Sonderbotschafter Wisner sich dafür ausgesprochen hatte, dass der ägyptische Präsident Mubarak, den er als „alten Freund Amerikas“ bezeichnete, den Wandel noch beaufsichtigen solle, sagte El Baradei, es wäre „sehr, sehr enttäuschend“, sollte Mubarak bleiben und sollte dessen engster Vertrauter - Suleiman - diesen Prozess führen. Viele Regierungsgegner campierten auch in der Nacht zum Montag auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt. Nachdem am Abend noch Schüsse zu hören waren, blieb es bis zum Morgen ruhig.

          Baradei: erst in einem Jahr neu wählen

          Am Sonntagabend plädierte El Baradadei in einem Interview des amerikanischen Fernsehsenders CNN dafür, erst in einem Jahr in Ägypten neu wählen zu lassen. Eine einjährige Übergangszeit mit einer „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte El Baradei. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer „unechten Demokratie“ führen.

          El Baradei forderte die Einsetzung eines dreiköpfigen „Präsidialrates“. Diesem Gremium könnte neben zwei Zivilisten Vizepräsident Omar Suleiman oder ein anderer Vertreter des Regimes angehören. Unter Leitung dieses Rates sollten Wahlen vorbereitet werden. Die gegenwärtige Verfassung müsse abgeschafft und das Parlament aufgelöst werden. „Das sind alles Instrumente des diktatorischen Regimes“, so El Baradei. „Und ich glaube nicht, dass wir über diese diktatorische Verfassung zu einer Demokratie gelangen.“

          Merkel für „geordneten Übergang“

          Bundeskanzlerin Merkel plädierte am Wochenende für einen geordneten Übergang in Ägypten. Der Wandel müsse „politisch gestaltet“ werden, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein geordneter Übergang sei ohne politische Strukturen nicht möglich, und die brauchten Zeit, sich zu entwickeln. Deshalb halte sie „die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses“ für falsch. Dieser Einschätzung stimmte der britische Premierminister Cameron ausdrücklich zu, der sich ebenso wie Frau Merkel und die amerikanische Außenministerin Clinton nicht ausdrücklich zur Rolle Mubaraks in den nächsten Wochen und Monaten äußerte.

          Außenminister Westerwelle sagte in München: „Wir als Demokraten stehen an der Seite der Kräfte für einen demokratischen Neuanfang.“ Es dürfe aber nicht der Anschein erweckt werden, der Westen mische sich in den Freiheitskampf in Ägypten ein. Der sei Sache des ägyptischen Volkes. Cameron rief in München zum Kampf gegen den islamistischen Extremismus auf.

          Während Mubarak sich am Samstag staatsmännisch im staatlichen Fernsehen mit seinen Ministern zeigte, trat die Führung seiner NDP zurück, darunter auch Mubaraks Sohn Gamal und Generalsekretär Safwat Al-Scherif. Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel angehören.

          Mubarak nach Deutschland?

          Nach Medienberichten wird ein längerer Deutschland-Aufenthalt von Ägyptens Präsident Husni Mubarak als Variante für einen würdevollen Abgang von der Macht diskutiert. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ist man in Berlin bereit, Mubarak für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung die Einreise zu ermöglichen. Eine Reise des 82 Jahre alten Mubarak zu einer verlängerten Gesundheitscheck nach Deutschland sei ein denkbares Szenario, um in der Zwischenzeit den Machtübergang vorzubereiten, hatte zuvor die „New York Times“ berichtet.

          Mubarak hat bislang lediglich mitgeteilt, im September nicht mehr zur Wahl anzutreten. Der Präsident hatte sich wiederholt in der Uniklinik Heidelberg behandeln lassen. „Er kann - wie alle anderen Patienten auch - jederzeit kommen“, sagte eine Kliniksprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Konkrete Vorbereitungen auf einen Aufenthalt Mubaraks gebe es derzeit aber nicht. „Bislang liegt keine Anfrage der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes vor“, sagte die Sprecherin. In Heidelberg hatte sich Mubarak zuletzt im vergangenen März die Gallenblase und einen Dünndarmpolypen entfernen lassen. Bei seiner Entlassung hatte er die „hervorragende Betreuung“ gelobt. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz wollte sich von den führenden Politikern niemand offiziell zu dem Bericht äußern. „Meines Erachtens ist das nichts als ein Gerücht“, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger.

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