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Wahl in Israel : Überraschungssieger Netanjahu

Alter und voraussichtlich neuer Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu mit seiner Frau Sara am Mittwochabend vor Anhängern in Tel Aviv Bild: dpa

Der Angst-Wahlkampf hat gezogen: Es wird dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin gar nichts anderes übrig bleiben, als den Likud-Vorsitzenden Netanjahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

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          Bis zum Dienstag schien es, als müsse Benjamin Netanjahu um sein politisches Überleben bangen. Kaum hatten dann um 22 Uhr die Wahllokale geschlossen, überraschte seine Likud-Partei mit einem Ergebnis, von dem selbst die optimistischsten Strategen nicht zu träumen gewagt hatten: Mit mindestens 27 der 120 Knesset-Sitze lag die Partei des Regierungschefs zuerst gleichauf mit dem „Zionistischen Lager“. Als Israel am Mittwochmorgen erwachte, war der alte Ministerpräsident der Überraschungssieger der Wahl.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Mit bis zu 30 Mandaten ist klar, dass Staatspräsident Reuven Rivlin nichts anderes übrig bleiben wird, als dem Likud-Vorsitzenden den Auftrag für die Regierungsbildung zu erteilen: Netanjahu wird aller Voraussicht nach zum vierten Mal israelischer Ministerpräsident werden. Die Parteien des rechten und religiösen Lagers, die „natürlichen“ Partner des Likud, kommen voraussichtlich mit 67 Sitzen auf eine komfortable Mehrheit.

          Noch wenige Tage vor der Wahl hatten sich in Umfragen mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten für einen Richtungswechsel ausgesprochen. Doch dann dominierte offenbar die Sorge vor drastischen Veränderungen, die Netanjahu in den Mittelpunkt eines regelrechten Interview-Marathons gestellt hatte. Sein Angst-Wahlkampf, den er seit dem Wochenende vor der Wahl noch einmal verstärkte, zeigte Wirkung. Er warnte davor, dass das „Zionistische Lager“ den Palästinensern gegenüber zu große Kompromisse machen werde. Am Montagabend lehnte er überdies die Gründung eines Palästinenserstaats ab.

          Widersprüchliches Wahlergebnis

          Anfangs hatten viele Israelis gefürchtet, unter der Führung Netanjahus international noch stärker in die Isolation zu geraten. Am Ende scharten sie sich dennoch um ihn. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik, mit denen sich seine Herausforderer zunächst profilieren konnten, spielten letztlich keine große Rolle mehr.

          Trotz Netanjahus Triumph ist das Wahlergebnis widersprüchlich. Drittstärkste Kraft wird mit 14 Mandaten die neue „Vereinte Liste“ der arabischen Israelis. Vier Parteien hatten sich erst zu Jahresbeginn zusammengeschlossen, weil sie befürchteten, im Alleingang an der erhöhten Prozenthürde zu scheitern. Jetzt schnitten sie sogar besser ab als der frühere Finanzminister Jair Lapid und der ehemalige Sozialminister Mosche Kahlon mit seiner neugegründeten „Kulanu“-Partei.

          Mit gestärktem Selbstbewusstsein werden sie nun ihre Positionen in der neuen Knesset vertreten, wo auf der Regierungsbank voraussichtlich wieder Avigdor Lieberman sitzen wird. Er hatte im Wahlkampf gefordert, „illoyale“ Araber zu enthaupten – und war mit seiner Kampagne mit sechs Mandaten sogar erfolgreicher als die linke Meretz-Partei, die sich als einzige offen für einen Friedensschluss mit den Palästinensern eingesetzt hatte, aber mit vier Sitzen denkbar knapp ins Parlament zurückgekehrt war.

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