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Wahl in Israel : Stühlerücken auf dem Deck der Titanic

Kämpft bis zur letzten Minute: Benjamin Netanjahu am Sonntagabend in Tel Aviv. Bild: dpa

Viele Israelis wissen noch nicht, wen sie am Dienstag wählen sollen - klar ist aber schon jetzt: Es wird knapp für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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          Die zwanzig Zelte unter den Bäumen am Rothschild-Boulevard wirkten ein wenig verloren. Nach knapp einer Woche waren sie auch schon wieder verschwunden. Schai Cohen aber gibt sich nach der Protestaktion trotzdem zufrieden. „Unsere Botschaft ist angekommen. Nach all dem politischen Spin, den witzigen Werbespots und Netanjahus Iran-Rede haben wir die Aufmerksamkeit wieder auf die wirklich wichtigen Themen gelenkt“, sagt der junge Israeli kurz nach dem Abbau der Zelte. Doch auch die Fragen, die Cohen und seine Freunde für entscheidend halten, ziehen die Menschen nicht mehr in Massen auf die Straße. Im Juli 2011 sah es auf dem Tel Aviver Rothschild-Boulevard nämlich noch ganz anders aus. Hunderte folgten über Nacht dem Beispiel der Studentin Daphne Leif, die dort ihr Zelt aufstellte, weil sie in der Stadt keine bezahlbare Wohnung gefunden hatte. Im Zentrum Tel Avivs schlug das Herz der israelischen Sozialproteste. Im September demonstrierten 450.000 Menschen im ganzen Land dagegen, dass sie sich das Leben in ihrem Land kaum noch leisten können.

          Wahl in Israel : „Zionistisches Bündnis“ bringt Netanjahu in Bedrängnis

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Lage hat sich seitdem noch weiter zugespitzt: Mittlerweile fehlen in ganz Israel mehr als 100.000 Wohnungen. Die Mieten und die Immobilienpreise steigen und steigen. „Vielleicht“, so hofft Oren Pasternak, „hat unsere Zeltaktion eine größere Wirkung als die von 2011. Denn bei den Wahlen am 17. März wird es sehr knapp werden. Schon wenige Stimmen können einen Regierungswechsel bewirken“, glaubt der junge Angestellte einer Internetfirma. Er will das „Zionistische Lager“ unter der Führung von Oppositionsführer Jitzhak Herzog wählen. Die letzten Umfragen geben dem Wahlbündnis einen Vorsprung vor Netanjahus Likudpartei.

          Doch viele Israelis wissen kurz vor der Wahl immer noch nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen. Vor zwei Jahren entschied sich jeder vierte erst am Wahltag, wen er wählt. Auch dieses Mal liegen die politischen Lager so nahe beieinander, dass die noch Unentschlossenen eine entscheidende Rolle beim Ausgang der Wahl spielen werden.

          Bild: dpa

          „Wir wollen den Wechsel“ hieß der Slogan der großen Anti-Netanjahu-Demonstration vor gut zwei Wochen auf dem Tel Aviver Rabin-Platz, an der Zehntausende teilnahmen. Nach Ansicht des israelischen Meinungsforschers Rafi Smith gibt der Aufruf die Stimmung im Land treffend wieder. „Die Leute wollen Netanjahu loswerden“, sagt er. „Aber gleichzeitig bleibt er für viele die erste Wahl als nächster Ministerpräsident, weil eine überzeugende Alternative fehlt.“ Weder der Amtsinhaber noch seine Herausforderer konnten mit ihren langweiligen Kampagnen die Wähler für sich begeistern, in denen es nicht um Frieden mit den Palästinensern oder Krieg mit Iran geht, sondern um Sozial- und Wirtschaftspolitik. Erst in den letzten Tagen nahm der Wahlkampf ein wenig an Fahrt auf. Zuvor plätscherte er vor sich hin, obwohl es an Schicksalsfragen nicht mangelt.

          „Die Parteien gruppieren wieder nur die Stühle auf dem Deck der Titanic um, die weiter auf den Eisberg zusteuert“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Dan Ben-David von der Universität Tel Aviv. Seit Jahren versucht er vergeblich, die Aufmerksamkeit der Politiker auf die Ursachen der existenzbedrohenden Krise hinter den Symptomen zu lenken, die sie hektisch bekämpfen. Ihn beunruhigt die Lage an den Grundschulen noch stärker als die Wohnungsnot. „Die Erziehung, die die Hälfte aller Schüler dort erhält, ist sehr schlecht. Die Leistungen der Kinder sind schlechter als in Schulen in der Dritten Welt“, sagt der Professor. Diese Schüler kommen aus arabischen und ultraorthodoxen Familien, die in Israel am schnellsten wachsen. Ohne eine gute Schulbildung für sie sieht Ben-David die Zukunft des ganzen Landes in Gefahr. „Eine Wirtschaft auf dem Niveau der Dritten Welt kann weder eine Armee der Ersten Welt noch ein modernes Israel am Leben erhalten“, sagt der Wissenschaftler warnend.

          Obwohl die israelische Wirtschaft schneller wächst als die vieler westlicher Länder und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, leben rund 40 Prozent der israelischen Kinder unterhalb der Armutsgrenze, wie Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen. Zwanzig Prozent aller Israelis sind arm. Auch die Mittelschicht droht nach einem Regierungsbericht in einer Kostenspirale unterzugehen: Ein Israeli muss 148 durchschnittliche Monatsgehälter aufwenden, um ein Haus zu kaufen, in den Niederlanden sind es im Vergleich dazu nur 64 Monatslöhne.

          Schon vor zwei Jahren hatten Wohnungsnot und hohe Lebenshaltungskosten den Ausgang der Wahl beeinflusst, ohne dass sie einen Regierungswechsel brachten. Nach den Sozialprotesten war die „Zukunftspartei“ des Fernsehjournalisten Jair Lapid damals die Überraschungssiegerin. Aus dem Stand erhielt „Jesch Atid“ 19 Sitze im Parlament. Auch Herzogs Arbeiterpartei konnte leicht zulegen. Lapid wurde Finanzminister unter Netanjahu. Nachdem er aber das Kindergeld kürzte und sich auf dem Wohnungsmarkt wenig tat, wandten sich viele Wähler enttäuscht von ihm ab. Rund ein Drittel der Mandate könnte seine „Zukunftspartei“ am Dienstag verlieren.

          Frühere Aufsteiger tun sich schwer

          Viele Israelis erwarteten, dass davon der frühere Sozialminister Mosche Kahlon profitieren könnte. Sie haben den Sohn aus einer kinderreichen libyschen Einwandererfamilie in guter Erinnerung, der als Kommunikationsminister die Mobilfunktarife drastisch senkte. Vor zwei Jahren hatte der Likud-Politiker genug von Netanjahu und zog sich aus der Politik zurück. Ende 2014 gründete er dann eine eigene Partei mit dem Namen „Kulanu“ („Wir alle“). Zunächst hoffte Kahlon darauf, dass die Wähler ihm zutrauen, er werde die Wohnungspreise ähnlich schnell reduzieren wie einst die Telefontarife. Doch Umfragen sagen seiner Partei nur noch weniger als zehn Sitze voraus. Kahlon appelliert deshalb jetzt an die Wähler seiner alten Partei. In einem Werbespot wirbt er mit Bildern von Menachem Begin und dem Slogan „Der wahre Likud“: Begin war als erster Likud-Politiker israelischer Ministerpräsident geworden. Seinen Wahlsieg verdankte er vor allem den Israelis orientalischer Herkunft, die auch Kahlon anspricht.

          Auch ein anderer früherer Aufsteiger tut sich schwer. Anfangs hatte es so ausgesehen, als könnte Wirtschaftsminister Naftali Bennett mit seiner Partei „Jüdisches Heim“ fast so viele Stimmen gewinnen wie Netanjahus Likud-Partei. Doch davon ist die Partei des Kippa-tragenden Multimillionärs weit entfernt. Dieses Mal bemüht er sich nicht mehr nur um Siedler und orthodoxe Israelis. Von seinem Plan, den größten Teil des Westjordanlands zu annektieren, ist auf den Wahlveranstaltungen des 42 Jahre alten Politikers nur selten die Rede. Gleich drei säkulare Kandidaten stehen auf den Spitzenplätzen seiner Liste. Mit Slogans wie keine „Entschuldigung mehr“ und „Wir lieben Israel“ will er jüdisches Selbstbewusstsein und Zuversicht verbreiten. Bennett setzt sich damit von Netanjahu ab, der sich auf die Gefahren konzentriert, die Israel zum Beispiel aus Iran drohen. Früher war Bennett einmal Netanjahus Stabschef.

          Am stärksten hat jedoch Außenminister Avigdor Lieberman unter der Schwäche der rechten Parteien zu leiden. Verzweifelt kämpft er um die Rückkehr seiner rechtsnationalen „Israel Beitenu“-Partei in die Knesset. So forderte er dazu auf, israelische Araber zu enthaupten, die „gegen uns sind“. In Werbespots verlangt er, die Todesstrafe für arabische Terroristen einzuführen. Die Filme sind auf Russisch mit hebräischen Untertiteln.

          Durch einen Korruptionsskandal geschwächt, setzt der Außenminister wieder auf seine treuen Stammwähler unter den Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion; früher wollte Lieberman „Israel Beitenu“ zu einer Partei für alle Israelis machen. Dazu kamen die Folgen einer Wahlrechtsreform, die Lieberman selbst vorangetrieben hatte. Sie sollte die Parteien der israelischen Araber schwächen, deren politische Loyalität er seit Jahren in Frage stellte: Statt bisher zwei Prozent muss eine Partei dieses Mal mindestens 3,25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen oder vier Mandate erhalten. Umfragen sagen voraus, dass es „Israel Beitenu“ schwerfallen könnte, die neue Hürde zu überspringen, während die arabische „Vereinte Liste“ mit mehr als einem Dutzend Mandaten rechnen kann.

          Als Netanjahu im vergangenen Dezember die Regierung auflöste, wollte er am liebsten eine neue Koalition mit den „natürlichen“ Partnern des Likud unter den rechten und religiösen Parteien bilden. Das wird jedoch immer schwieriger, weil sich auch noch die sefardische Schas-Partei gespalten und dadurch das religiöse Lager geschwächt hat. Aber auch die gegnerische Seite hat noch keine sichere Mehrheit. Ein Ausweg könnte eine große Koalition bieten, die Netanjahu und Herzog bisher lautstark ausschließen. Diesen Beteuerungen glauben nicht alle. „Sie reden schon miteinander“, steht auf den Plakaten der linken Meretz-Partei, die mit Herzogs „Zionistischem Lager“ zusammenarbeiten würde. Daneben sind Fotos von Netanjahu, Herzog und Livni abgedruckt. „Die Masken sind gefallen: Der Likud will eine Regierung mit Herzog und Livni ohne das ,Jüdische Heim‘ bilden“, schreibt der Parteivorsitzende Naftali Bennett auf seiner Facebook-Seite. Wie Meretz appelliert Bennett an seine Wähler, seine Partei so stark zu machen, damit man sie bei der Regierungsbildung nicht übergehen kann.

          Die schlechten Umfragezahlen für die rechten Parteien beunruhigten am Ende des Wahlkampfs zusehends die Likudpartei. Anfangs zögerte sie, eine Initiative von Siedlern zu unterstützen, die begannen auf dem Tel Aviver Rabin-Platz eine Großkundgebung zu veranstalten – als Gegengewicht zur Demonstration der Gegner Netanjahus. Am Ende sprachen dort am Sonntagabend sogar der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu und Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Mindestens 25.000 Israelis kamen, ein großer Teil von ihnen aus den Siedlungen im Westjordanland. Unter dem Slogan „Vereint für Israel“ wollte die Rechte zeigen, wie stark sie wirklich ist. Doch Netanjahu machte den Zuhörern in seiner Rede mehr Angst als Hoffnung. „Es besteht das reale Risiko, dass eine linke Regierung an die Macht kommt“, sagte er warnend, um die letzten Reserven des rechten Lagers für den Wahltag am Dienstag zu mobilisieren.

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