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Wahl in Israel : Stühlerücken auf dem Deck der Titanic

Kämpft bis zur letzten Minute: Benjamin Netanjahu am Sonntagabend in Tel Aviv. Bild: dpa

Viele Israelis wissen noch nicht, wen sie am Dienstag wählen sollen - klar ist aber schon jetzt: Es wird knapp für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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          Die zwanzig Zelte unter den Bäumen am Rothschild-Boulevard wirkten ein wenig verloren. Nach knapp einer Woche waren sie auch schon wieder verschwunden. Schai Cohen aber gibt sich nach der Protestaktion trotzdem zufrieden. „Unsere Botschaft ist angekommen. Nach all dem politischen Spin, den witzigen Werbespots und Netanjahus Iran-Rede haben wir die Aufmerksamkeit wieder auf die wirklich wichtigen Themen gelenkt“, sagt der junge Israeli kurz nach dem Abbau der Zelte. Doch auch die Fragen, die Cohen und seine Freunde für entscheidend halten, ziehen die Menschen nicht mehr in Massen auf die Straße. Im Juli 2011 sah es auf dem Tel Aviver Rothschild-Boulevard nämlich noch ganz anders aus. Hunderte folgten über Nacht dem Beispiel der Studentin Daphne Leif, die dort ihr Zelt aufstellte, weil sie in der Stadt keine bezahlbare Wohnung gefunden hatte. Im Zentrum Tel Avivs schlug das Herz der israelischen Sozialproteste. Im September demonstrierten 450.000 Menschen im ganzen Land dagegen, dass sie sich das Leben in ihrem Land kaum noch leisten können.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Lage hat sich seitdem noch weiter zugespitzt: Mittlerweile fehlen in ganz Israel mehr als 100.000 Wohnungen. Die Mieten und die Immobilienpreise steigen und steigen. „Vielleicht“, so hofft Oren Pasternak, „hat unsere Zeltaktion eine größere Wirkung als die von 2011. Denn bei den Wahlen am 17. März wird es sehr knapp werden. Schon wenige Stimmen können einen Regierungswechsel bewirken“, glaubt der junge Angestellte einer Internetfirma. Er will das „Zionistische Lager“ unter der Führung von Oppositionsführer Jitzhak Herzog wählen. Die letzten Umfragen geben dem Wahlbündnis einen Vorsprung vor Netanjahus Likudpartei.

          Doch viele Israelis wissen kurz vor der Wahl immer noch nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen. Vor zwei Jahren entschied sich jeder vierte erst am Wahltag, wen er wählt. Auch dieses Mal liegen die politischen Lager so nahe beieinander, dass die noch Unentschlossenen eine entscheidende Rolle beim Ausgang der Wahl spielen werden.

          „Wir wollen den Wechsel“ hieß der Slogan der großen Anti-Netanjahu-Demonstration vor gut zwei Wochen auf dem Tel Aviver Rabin-Platz, an der Zehntausende teilnahmen. Nach Ansicht des israelischen Meinungsforschers Rafi Smith gibt der Aufruf die Stimmung im Land treffend wieder. „Die Leute wollen Netanjahu loswerden“, sagt er. „Aber gleichzeitig bleibt er für viele die erste Wahl als nächster Ministerpräsident, weil eine überzeugende Alternative fehlt.“ Weder der Amtsinhaber noch seine Herausforderer konnten mit ihren langweiligen Kampagnen die Wähler für sich begeistern, in denen es nicht um Frieden mit den Palästinensern oder Krieg mit Iran geht, sondern um Sozial- und Wirtschaftspolitik. Erst in den letzten Tagen nahm der Wahlkampf ein wenig an Fahrt auf. Zuvor plätscherte er vor sich hin, obwohl es an Schicksalsfragen nicht mangelt.

          „Die Parteien gruppieren wieder nur die Stühle auf dem Deck der Titanic um, die weiter auf den Eisberg zusteuert“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Dan Ben-David von der Universität Tel Aviv. Seit Jahren versucht er vergeblich, die Aufmerksamkeit der Politiker auf die Ursachen der existenzbedrohenden Krise hinter den Symptomen zu lenken, die sie hektisch bekämpfen. Ihn beunruhigt die Lage an den Grundschulen noch stärker als die Wohnungsnot. „Die Erziehung, die die Hälfte aller Schüler dort erhält, ist sehr schlecht. Die Leistungen der Kinder sind schlechter als in Schulen in der Dritten Welt“, sagt der Professor. Diese Schüler kommen aus arabischen und ultraorthodoxen Familien, die in Israel am schnellsten wachsen. Ohne eine gute Schulbildung für sie sieht Ben-David die Zukunft des ganzen Landes in Gefahr. „Eine Wirtschaft auf dem Niveau der Dritten Welt kann weder eine Armee der Ersten Welt noch ein modernes Israel am Leben erhalten“, sagt der Wissenschaftler warnend.

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