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Wahl in Israel : Stühlerücken auf dem Deck der Titanic

Durch einen Korruptionsskandal geschwächt, setzt der Außenminister wieder auf seine treuen Stammwähler unter den Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion; früher wollte Lieberman „Israel Beitenu“ zu einer Partei für alle Israelis machen. Dazu kamen die Folgen einer Wahlrechtsreform, die Lieberman selbst vorangetrieben hatte. Sie sollte die Parteien der israelischen Araber schwächen, deren politische Loyalität er seit Jahren in Frage stellte: Statt bisher zwei Prozent muss eine Partei dieses Mal mindestens 3,25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen oder vier Mandate erhalten. Umfragen sagen voraus, dass es „Israel Beitenu“ schwerfallen könnte, die neue Hürde zu überspringen, während die arabische „Vereinte Liste“ mit mehr als einem Dutzend Mandaten rechnen kann.

Als Netanjahu im vergangenen Dezember die Regierung auflöste, wollte er am liebsten eine neue Koalition mit den „natürlichen“ Partnern des Likud unter den rechten und religiösen Parteien bilden. Das wird jedoch immer schwieriger, weil sich auch noch die sefardische Schas-Partei gespalten und dadurch das religiöse Lager geschwächt hat. Aber auch die gegnerische Seite hat noch keine sichere Mehrheit. Ein Ausweg könnte eine große Koalition bieten, die Netanjahu und Herzog bisher lautstark ausschließen. Diesen Beteuerungen glauben nicht alle. „Sie reden schon miteinander“, steht auf den Plakaten der linken Meretz-Partei, die mit Herzogs „Zionistischem Lager“ zusammenarbeiten würde. Daneben sind Fotos von Netanjahu, Herzog und Livni abgedruckt. „Die Masken sind gefallen: Der Likud will eine Regierung mit Herzog und Livni ohne das ,Jüdische Heim‘ bilden“, schreibt der Parteivorsitzende Naftali Bennett auf seiner Facebook-Seite. Wie Meretz appelliert Bennett an seine Wähler, seine Partei so stark zu machen, damit man sie bei der Regierungsbildung nicht übergehen kann.

Die schlechten Umfragezahlen für die rechten Parteien beunruhigten am Ende des Wahlkampfs zusehends die Likudpartei. Anfangs zögerte sie, eine Initiative von Siedlern zu unterstützen, die begannen auf dem Tel Aviver Rabin-Platz eine Großkundgebung zu veranstalten – als Gegengewicht zur Demonstration der Gegner Netanjahus. Am Ende sprachen dort am Sonntagabend sogar der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu und Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Mindestens 25.000 Israelis kamen, ein großer Teil von ihnen aus den Siedlungen im Westjordanland. Unter dem Slogan „Vereint für Israel“ wollte die Rechte zeigen, wie stark sie wirklich ist. Doch Netanjahu machte den Zuhörern in seiner Rede mehr Angst als Hoffnung. „Es besteht das reale Risiko, dass eine linke Regierung an die Macht kommt“, sagte er warnend, um die letzten Reserven des rechten Lagers für den Wahltag am Dienstag zu mobilisieren.

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