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Wahl in Israel : Stühlerücken auf dem Deck der Titanic

Obwohl die israelische Wirtschaft schneller wächst als die vieler westlicher Länder und die Arbeitslosigkeit niedrig ist, leben rund 40 Prozent der israelischen Kinder unterhalb der Armutsgrenze, wie Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen. Zwanzig Prozent aller Israelis sind arm. Auch die Mittelschicht droht nach einem Regierungsbericht in einer Kostenspirale unterzugehen: Ein Israeli muss 148 durchschnittliche Monatsgehälter aufwenden, um ein Haus zu kaufen, in den Niederlanden sind es im Vergleich dazu nur 64 Monatslöhne.

Schon vor zwei Jahren hatten Wohnungsnot und hohe Lebenshaltungskosten den Ausgang der Wahl beeinflusst, ohne dass sie einen Regierungswechsel brachten. Nach den Sozialprotesten war die „Zukunftspartei“ des Fernsehjournalisten Jair Lapid damals die Überraschungssiegerin. Aus dem Stand erhielt „Jesch Atid“ 19 Sitze im Parlament. Auch Herzogs Arbeiterpartei konnte leicht zulegen. Lapid wurde Finanzminister unter Netanjahu. Nachdem er aber das Kindergeld kürzte und sich auf dem Wohnungsmarkt wenig tat, wandten sich viele Wähler enttäuscht von ihm ab. Rund ein Drittel der Mandate könnte seine „Zukunftspartei“ am Dienstag verlieren.

Frühere Aufsteiger tun sich schwer

Viele Israelis erwarteten, dass davon der frühere Sozialminister Mosche Kahlon profitieren könnte. Sie haben den Sohn aus einer kinderreichen libyschen Einwandererfamilie in guter Erinnerung, der als Kommunikationsminister die Mobilfunktarife drastisch senkte. Vor zwei Jahren hatte der Likud-Politiker genug von Netanjahu und zog sich aus der Politik zurück. Ende 2014 gründete er dann eine eigene Partei mit dem Namen „Kulanu“ („Wir alle“). Zunächst hoffte Kahlon darauf, dass die Wähler ihm zutrauen, er werde die Wohnungspreise ähnlich schnell reduzieren wie einst die Telefontarife. Doch Umfragen sagen seiner Partei nur noch weniger als zehn Sitze voraus. Kahlon appelliert deshalb jetzt an die Wähler seiner alten Partei. In einem Werbespot wirbt er mit Bildern von Menachem Begin und dem Slogan „Der wahre Likud“: Begin war als erster Likud-Politiker israelischer Ministerpräsident geworden. Seinen Wahlsieg verdankte er vor allem den Israelis orientalischer Herkunft, die auch Kahlon anspricht.

Auch ein anderer früherer Aufsteiger tut sich schwer. Anfangs hatte es so ausgesehen, als könnte Wirtschaftsminister Naftali Bennett mit seiner Partei „Jüdisches Heim“ fast so viele Stimmen gewinnen wie Netanjahus Likud-Partei. Doch davon ist die Partei des Kippa-tragenden Multimillionärs weit entfernt. Dieses Mal bemüht er sich nicht mehr nur um Siedler und orthodoxe Israelis. Von seinem Plan, den größten Teil des Westjordanlands zu annektieren, ist auf den Wahlveranstaltungen des 42 Jahre alten Politikers nur selten die Rede. Gleich drei säkulare Kandidaten stehen auf den Spitzenplätzen seiner Liste. Mit Slogans wie keine „Entschuldigung mehr“ und „Wir lieben Israel“ will er jüdisches Selbstbewusstsein und Zuversicht verbreiten. Bennett setzt sich damit von Netanjahu ab, der sich auf die Gefahren konzentriert, die Israel zum Beispiel aus Iran drohen. Früher war Bennett einmal Netanjahus Stabschef.

Am stärksten hat jedoch Außenminister Avigdor Lieberman unter der Schwäche der rechten Parteien zu leiden. Verzweifelt kämpft er um die Rückkehr seiner rechtsnationalen „Israel Beitenu“-Partei in die Knesset. So forderte er dazu auf, israelische Araber zu enthaupten, die „gegen uns sind“. In Werbespots verlangt er, die Todesstrafe für arabische Terroristen einzuführen. Die Filme sind auf Russisch mit hebräischen Untertiteln.

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