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Wahl in Israel : Regierungsmehrheit für Netanjahu

Benjamin Netanjahu am Wahlabend in Tel Aviv Bild: AP

Sobald der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin den Auftrag erteilt, kann der Ministerpräsident seine vierte Regierung bilden. 67 Abgeordnete wollen ihn unterstützen. Das ist genug für eine komfortable Mehrheit.

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          Nach der israelischen Parlamentswahl kann der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanjahu eine neue Regierung bilden. Im Laufe der Gespräche, die Präsident Reuven Rivlin seit Sonntag mit Vertretern der Parteien führt, erhielt Netanjahu 67 Mandate für eine neue Regierung; der Knesset gehören 120 Abgeordnete an.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am Montag sicherte die Partei des früheren Sozialministers Mosche Kahlon Netanjahu ihre Unterstützung zu. Die neue „Kulanu“-Partei des ehemaligen Likud-Politikers hatte zehn Sitze erhalten. Auch auf die „Israel Beitenu“-Partei von Außenminister Avigdor Lieberman mit ihren sechs Mandaten kann Netanjahu bauen. Zuvor hatten die beiden religiösen Parteien „Schas“ und „Vereintes Tora-Judentum“ sowie die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“ ihre Bereitschaft mitgeteilt, der neuen Regierung anzugehören, die damit über eine stabile Mehrheit verfügen könnte.

          Es wird erwartet, dass Staatspräsident Rivlin Netanjahu den Auftrag erteilt, seine vierte Regierung zu bilden, sobald in den nächsten Tagen das amtliche Endergebnis vorliegt. Netanjahu wurde zuvor schon 1996, 2009 und 2013 gewählt. Er steht damit neun Jahre an der Spitze der Regierung. Mit 30 Mandaten ist seine Likud-Partei dieses Mal so stark wie nie zuvor.

          Entsprechend selbstbewusst geht Netanjahu in die Koalitionsverhandlungen. So will er angeblich das Verteidigungsministerium für den Likud behalten, auf das auch der bisherige Außenminister Avigdor Lieberman und der Vorsitzende der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“ Naftali Bennett Ansprüche erhoben haben. Hoffnungen auf das Finanzministerium kann sich offenbar Mosche Kahlon machen.

          30 der 120 Sitze : Netanjahu gewinnt Parlamentswahl in Israel

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