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Waffenstillstand angestrebt : Afrikanische Präsidenten verhandeln in Libyen

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Schwierige Lage in Libyen: Die Nato ist sich unsicher, ob ihre Operation Erfolg haben wird Bild: dpa

Eine Delegation der Afrikanischen Union hat versucht, in Libyen einen Waffenstillstand zwischen Gaddafi-Truppen und Rebellen auszuhandeln. Derweil wachsen die Zweifel am Erfolg des Natoeinsatzes. Generalsekretär Rasmussen hält die Militäroperation nicht für ausreichend.

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          Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU) hat am Sonntag versucht, in Tripolis einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Truppen des Machthabers Gaddafi und den Rebellen auszuhandeln. Die Delegation aus fünf afrikanischen Staatschefs unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma hatte am Samstag bei einem Zwischenstopp in Mauretanien erklärt, ihr vordringlichstes Ziel sei es, ein Ende der Kämpfe zu erreichen.

          Zudem fordert die AU-Delegation die Einrichtung von sicheren Korridoren für humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten sowie in einem dritten Schritt Verhandlungen zwischen den Konfliktpartien zur Schaffung einer Übergangsregierung, die politische Reformen in Libyen auf den Weg bringen soll. So sollen die „Gründe für die aktuelle Krise abgestellt werden“, wie Zuma sagte.

          Neben Zuma gehören der Delegation die Präsidenten von Uganda, Kongo-Brazzaville, Mali und Mauretanien an. Der Besuch der Gruppe in Libyen sei mit der Nato abgesprochen, hieß es aus dem AU-Hauptquartier in Addis Abeba. Nach Unterredungen in Tripolis werde die Delegation nach Benghasi weiterreisen, wo für Montag und Dienstag Gespräche mit dem „Interim Transitional National Council“ geplant seien.

          Zweifel an Militärerfolg in Libyen wachsen

          Derweil wachsen die Zweifel am Erfolg des Nato-Militäreinsatzes in Libyen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält die Militäroperation des atlantischen Bündnisses nicht für ausreichend, um dem Land den Frieden zu bringen. „Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung“, sagte Rasmussen der Zeitschrift „Spiegel“. Die Nato-Lufteinsätze seien teilweise durch schlechtes Wetter behindert worden. Zudem habe Machthaber Muammar al-Gaddafi seine Taktik geändert. „Es zeigt die ungeheure Brutalität des Regimes, dass es Menschen als Schutzschilde benutzt“, sagte Rasmussen.

          Die SPD befürchtet unterdessen, dass humanitäre Einsätze nicht ohne Soldaten am Boden abgesichert werden können. Eine Beteiligung an einer sogenannten humanitären Eingreiftruppe der EU könne durchaus bedeuten, dass man auch an Land gehen müsse, sagte der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler im Deutschlandradio Kultur. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, in diesem Fall wäre es „bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist“.

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „die Bereitschaft der EU zum Handeln“. Voraussetzung ist eine entsprechende Bitte des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Im Gespräch ist unter anderem ein Hilfseinsatz für die Menschen in der umkämpften Stadt Misurata.

          Ob der EU-Beschluss dazu so rechtzeitig kommt, dass diese Woche schon der Bundestag über eine deutsche Beteiligung entscheiden kann, ist fraglich. Ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch sei „unwahrscheinlich“, hieß es im Auswärtigen Amt. In diesem Fall dürfte eine Sondersitzung des Parlaments notwendig werden, da die nächste reguläre Sitzung des Bundestages wegen der Osterpause erst in der zweiten Mai-Woche stattfindet.

          Für den Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert. SPD-Fraktionsvize Erler warf der Bundesregierung gleichwohl einen „Zickzackkurs“ vor. Bis zu den Landtagswahlen im Südwesten habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärt, auf keinen Fall werde der Fuß eines deutschen Soldaten auf libyschen Boden gesetzt. „Jetzt soll das genau umgekehrt gelten.“

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