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Gaza-Waffenruhe hält bisher : Freudenschüsse statt Raketen und Bombenhagel

  • Aktualisiert am

In Ramallah (Wetsjordanland) feiern die Palästinenser die Waffenruhe als einen Sieg über Israel Bild: AFP

Kein Raketenbeschuss auf Israel, kein Luftangriff auf den Gazastreifen: Die vereinbarte Waffenruhe hält bisher. Die Palästinenser feiern die Übereinkunft als einen Sieg über Israel. Für einen verlässlichen Frieden gibt es weiterhin hohe Hürden.

          Die nach sieben Wochen Gewalt mit mehr als 2200 Toten vereinbarte Waffenruhe für den Gazastreifen ist über Nacht eingehalten worden. „Es gab seit Dienstagabend keinen einzigen Raketenbeschuss auf Israel und keinen einzigen Luftangriff auf den Gazastreifen“, sagte ein israelischer Militärsprecher am Mittwochmorgen in Jerusalem. Israelis und Palästinenser hatten am Dienstag unter ägyptischer Vermittlung vereinbart, die Waffen unbefristet ruhen zu lassen. Das Abkommen sieht unter anderem eine teilweise Aufhebung der Blockade des Küstengebiets vor.

          Aus Ägypten hieß es, die Grenzübergänge von Israel zum Gazastreifen sollten umgehend geöffnet werden, um humanitäre Hilfe durchzulassen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte die Hoffnung, dass damit der Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts geöffnet werde. „Eine bessere Zukunft für Gaza und für Israel bedingt eine verlässliche Waffenruhe. Es liegt nun an beiden Seiten, dieser Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Ban in New York. Eine Verletzung der Waffenruhe wäre „völlig unverantwortlich“.

          Allerdings gibt es weiterhin hohe Hürden. Dazu zählen die israelische Forderung nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens sowie die palästinensische Forderung nach einem Hafen für das Küstengebiet.

          In Gaza hatten nach der Verkündung der Waffenruhe durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Dienstag tausende Menschen auf den Straßen gefeiert. Freudenschüsse wurden abgegeben, von den Minaretten der Moscheen schallten Lobgesänge.

          Washington: „Eine Gelegenheit, kein Gewissheit“

          Die Vereinigten Staaten äußerten unterdessen nach den wochenlangen blutigen Kämpfen im Gaza-Krieg die Hoffnung auf eine „langlebige und nachhaltige“ Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinensern. Alle Beteiligten seien aufgerufen, sich nun an die Vereinbarung zu halten, sagte Außenminister John Kerry am Dienstag. „Uns allen ist klar, dass dies eine Gelegenheit ist, keine Gewissheit.“

          Israel und die militanten Palästinensergruppen hatten sich am Dienstag erstmals seit dem Ausbruch des jüngsten Gaza-Kriegs auf eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt. Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verkündete Waffenruhe trat am Dienstag um 19 Uhr Ortszeit in Kraft. In einer Fernsehansprache sagte Abbas, die palästinensische Führung verkünde eine Waffenruhe, um „die Aggression gegen den Gazastreifen und das Blutvergießen und Töten der Kinder zu stoppen“.

          Zeit, die Schäden zu sichten: Ein Palästinenser in Gaza

          Vor Beginn der Feuerpause genau 50 Tage nach dem Ausbruch des jüngsten Gaza-Kriegs hatten die Konfliktparteien ihren gegenseitigen Beschuss noch einmal intensiviert. Insgesamt kamen am Dienstag bei israelischen Luftangriffen neun Palästinenser ums Leben. Militante Palästinenser schossen zahlreiche Raketen auf Israel ab. Dabei starben nach Medienberichten in einem Grenzort zum Gazastreifen zwei Israelis.

          Die blutige Konfrontation hatte am 8. Juli mit einer israelischen Militäroffensive begonnen, die den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet beenden sollte. Insgesamt 2143 Palästinenser wurden seither getötet, darunter nach Angaben der Vereinten Nationen fast 500 Kinder. Auf israelischer Seite wurden in den vergangenen Wochen 64 Soldaten, fünf israelische Zivilisten und ein thailändischer Landarbeiter getötet.

          Seit Ausbruch des Kriegs seien im Gazastreifen rund 5230 Ziele bombardiert worden, sagte eine israelische Armeesprecherin. Militante Palästinenser hätten rund 4590 Raketen auf Israel abgefeuert. Davon seien rund 3660 eingeschlagen. Der Rest sei entweder von der Raketenabwehr abgefangen worden oder auf palästinensischem Gebiet niedergegangen.

          Die Vereinbarung zwischen Israel und Palästinensern

          Nach 50 Tagen gegenseitiger Angriffe haben sich Israel und die Palästinenser unter ägyptischer Vermittlung auf eine Waffenruhe verständigt. Bei den Kämpfen wurden mehr als 2100 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und sechs Zivilisten. Das sind die Eckpunkte der jüngsten Vereinbarung gemäß den Angaben israelischer und palästinensischer Unterhändler.

          Sofortige Schritte

          - Die im Gazastreifen regierende Hamas und andere Gruppen stoppen alle Raketen- und Mörserangriffe auf Israel. Im Gegenzug verzichtet Israel auf weitere Luftangriffe und Bodeneinsätze.
          - Israel öffnet mehr Grenzübergänge, um die Einfuhr von Hilfsgütern und Materialien zum Wiederaufbau im Gazastreifen zu erleichtern. Dies war auch Bestandteil des letzten  Waffenstillstandabkommens, wurde aber nie vollständig umgesetzt.
          - Ägypten öffnet seine 14 Kilometer lange Grenze zum Gazastreifen am Übergang Rafah wieder.
          - Die Autonomiebehörde unter Leitung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas übernimmt von der Hamas die Kontrolle an den Gaza-Grenzübergängen, um den Waffenschmuggel und Missbrauch von Wiederaufbauhilfe zu militärischen Zwecken zu unterbinden.
          - Die Autonomiebehörde soll den Wiederaufbau in Abstimmung mit internationalen Organisationen wie der Europäischen Union und Ländern wie der Türkei und Katar koordinieren.
          - Israel verringert den Sicherheitspuffer auf der palästinensischen Seite der Grenze von 300 auf 100 Meter, um mehr Flächen für die Landwirtschaft zu schaffen.
          - Israel zieht die Fischereigrenze bei sechs Meilen vor der Gaza-Küste statt wie bisher bei drei Meilen. Am Ende sollen es zwölf Meilen sein. Auch dies war Bestandteil des Abkommens vom November 2012.

          Spätere Schritte

          - Die Vereinbarung führt auch Forderungen auf, auf die sich beide Seiten zunächst nicht verständigen konnten. Dazu sollen in einem Monat indirekte Gespräche aufgenommen werden.
          - Die Hamas will die Freilassung hunderter Palästinenser erreichen, die Israel nach der Verschleppung und Ermordung von drei Studenten durch palästinensische Extremisten festgenommen hatte. Der Fall hatte den jüngsten Gaza-Krieg ausgelöst.
          - Die Fatah unter Führung von Abbas will die Freilassung langjähriger Inhaftierter erreichen.
          - Die Hamas will einen Gaza-Hafen errichten, um den Transport von Gütern und Personen in die Enklave zu erleichtern. Israel lehnt den Bau aus Sicherheitsgründen bislang ab.
          - Die Palästinenser streben den Wiederaufbau des Jassir-Arafat-Flughafens in Gaza an, der 1998 eröffnet und zwei Jahre später nach israelischen Bombenangriffen geschlossen wurde.
          - Die Hamas will die Freigabe von Geldern durch die Autonomiebehörde erreichen, um 40.000 Beamte bezahlen zu können, die seit Ende vergangenen Jahres auf ihre Gehälter warten.
          - Israel fordert die Überstellung der getöteten Soldaten durch die Hamas.
          - Israel hat in den vergangenen Wochen wiederholt eine vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens gefordert. Das Ziel wird von EU und USA unterstützt. Wie eine Umsetzung konkret aussehen könnte, ist aber völlig unklar. Die Hamas weist die Forderung als utopisch zurück.

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