Die Bundesregierung will innerhalb des nächsten Monats einen Großverband der kurdischer Kämpfer von bis zu 4000 Soldaten mit Gewehren, Maschinengewehren, Panzerfäusten und Panzerabwehrwaffen ausstatten. Die Lieferungen einer ersten Tranche sollen unter anderem je 8000 Gewehre der Typen G3 und G36 umfassen, 8000 Pistolen, 40 Maschinengewehre, 200 Panzerfäuste, 30 Panzerabwehrraketenwerfer Milan mit 500 Geschossen, sowie 10.000 Handgranaten und 100 LKW.

Von der Leyen sagte, die Bundeswehr wolle einen kurdischen Verband, der in der Größe einer Brigade entspricht, so ausstatten, dass der passive Schutz, die Beweglichkeit und die Verteidigungsfähigkeit gewährleistet würden.

Später sollten eine zweite und eine dritte Lieferung mit weiteren Handfeuer- und Panzerabwehrwaffen folgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine „lageabhängige Prüfung“ möglich wird, und kontrolliert werden kann, dass eine Weitergabe der Waffen unterbleibt. Von der Leyen sagte weiter, die Waffenhilfe sei so beschaffen, dass die Peshmerga-Kämpfer in die Lage versetzt würden, Räume zu halten und verloren gegangene Gebiete zurückzugewinnen. In der letzten Tranche ist auch die Lieferung eines Tanklasters und von fünf gepanzerten Mannschaftstransporten vom Typ Dingo 1 vorgesehen, wie sie die Bundeswehr in Afghanistan verwendet hat. So werde es möglich, den Einsatz und die Anwendung der Waffen eine Zeit lang zu verfolgen. Hinter der Aufteilung auf mehrere Tranchen steht die Sorge, die Waffen könnten andernfalls an Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weitergegeben werden.

Die aus Bundeswehrbeständen stammenden Waffen sollen zunächst nach Bagdad geflogen werden, um dort der irakischen Zentralregierung die Möglichkeit zu geben, den Inhalt der Lieferungen zu überprüfen. Anschließend würden sie nach Arbil in den Norden Iraks transportiert. Das Auswärtige Amt sei beauftragt, die notwendigen Endverbleibs-Erklärungen der irakischen Regierung einzuholen. Steinmeier sagte zur Begründung der Waffenhilfe, es seien jetzt „außergewöhnliche Maßnahmen“ notwendig, um den Vormarsch des „Islamischen Staats“ zu stoppen. Die islamistischen Terroristen brächten die Barbarei zurück in die Welt. Sie versuchten, „sich jetzt einen ganzen Staat unter den Nagel zu reißen“. Der SPD-Parteivorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zum Kreis der Entscheidungsträger zählte, sagte, es handele sich um „eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem Leben bislang treffen musste“.

Der Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Cemil Bayik, begrüßte den Beschluss zur Entsendung von Waffen an die irakisch-kurdische Autonomieregion unter Präsident Massud Barzani. Zugleich forderte er die Bundesregierung am Sonntag abermals auf, auch die PKK mit Waffen auszustatten. Berlin müsse sich bei der Entscheidung über eine Bewaffnung von Gegnern des „Islamischen Staats“ davon leiten zu lassen, welche Organisation „am erbittertsten und am erfolgreichsten“ kämpfe. Die PKK und ihre Verbündeten verteidigten nicht nur die Kurden der Region, sondern auch „Christen, Turkmenen und andere Religionen und Kulturen“. Die irakischen Streitkräfte durchbrachen am Sonntag derweil den Belagerungsring um die Stadt Amerli. Mit der Unterstützung von tausenden Milizionären und amerikanischen Luftangriffen kam die Armee rund 20.000 Einwohnern zu Hilfe, die von Dschihadisten eingekesselt gewesen waren.