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Waffenlieferungen an Kurden : Kehrtwende in 24 Stunden

Auf Hilfe dringend angewiesen: Angehörige der yezidischen Minderheit flüchten in Richtung syrischer Grenze Bild: REUTERS

Von bloßer humanitärer Hilfe zu militärischem Gerät und Waffen: Wie die Bundesregierung ihren Kurs im Irak-Konflikt änderte.

          Binnen Stunden hat sich die Haltung in der Bundesregierung zum Irak-Konflikt geändert. Vormittags wandte sich der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach einem Gespräch mit Vertretern der yezidischen Gemeinde in Deutschland mit dramatischen Worten an die Öffentlichkeit: „Das ist die Vorbereitung eines Völkermords, eines Genozids. Um nichts anderes geht es dort“, sagte er über das barbarische Treiben der Terrororganisation Islamischer Staat. Diese wolle die Glaubensgemeinschaft ausrotten – „und das mit einer wirklich brutalen Präzision“. Nach den Konsequenzen gefragt, verwies Gabriel aber lediglich auf die humanitäre Hilfe, die Deutschland leiste und für die es künftig „keine Obergrenze“ geben werde. Dann freilich wurde er vage: Deutsche Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer oder das irakische Militär lehnte er ab – zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls. Solche Waffen blieben auch nach Konflikten in der Region, sagte der Wirtschaftsminister mit sorgenvollem Blick. Für die Zukunft schloss er diesen Schritt gleichwohl nicht prinzipiell aus.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Damit war Gabriel schon einen Schritt weitergegangen als die Bundeskanzlerin – zumal er darauf hinwies, dass die gesetzliche Bestimmung, die es verbietet, Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete zu liefern, Ausnahmen erlaubt, wenn sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik berührt sind. Angela Merkels Sprecher hatte am Montag noch geäußert, die Bundesregierung fühle sich dem Prinzip verpflichtet, grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Spielte man im Kanzleramt auf Zeit? Längst wusste man doch, dass im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium weitergehende Überlegungen im Gange waren.

          Am Montagabend hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausführlich mit Massud Barzani, dem Präsidenten der Region Irakisch-Kurdistan, telefoniert. Dieser beschrieb in dem Gespräch die militärische und politische Lage im Irak und in seiner Region angesichts des Vorrückens der Terroristen als außerordentlich schwierig, hieß es später im Auswärtigen Amt. Zudem war Steinmeier nicht entgangen, dass nicht nur Washington damit begonnen hatte, die Kurden im Irak aufzurüsten, sondern auch in Paris und Rom Waffenlieferungen für die Kurden gefordert wurden. Angesichts der „existentiellen Bedrohung“ des Irak, die auch für Europa eine Gefahr sei, und im Bestreben um einen europäischen Gleichklang entschloss sich Steinmeier, den Kurs zu ändern: „Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen“, sagte er dieser Zeitung. Weiter: „Diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen und wehrlosen Menschen Schutz bieten, haben deshalb unsere volle Unterstützung verdient“.

          Im Auswärtigen Amt hieß es zur Verdeutlichung weiter, es müssten gemeinsam Wege gefunden werden, den staatlichen Institutionen des Irak und auch den Kurden im Irak „wirklich wirksame Hilfe“ zukommen zu lassen, die sie in die Lage versetzt, der Bedrohung durch die Terroristen des Islamischen Staats Herr zu werden. Damit war klar, dass Steinmeier sich offen für deutsche Waffenlieferungen zeigte – und sich innerhalb der Bundesregierung am weitesten nach vorne wagte. Es sei „in unserem ureigenen Interesse“, dass der Terrorgruppe Islamischer Staat Einhalt geboten werde, sagte Steinmeier noch – das klang wie ein Verweis auf den Ausnahmetatbestand im deutschen Gesetz.

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