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Vor der Wahl in Iran : Wächterrat will Ahmadineschad vor Gericht stellen

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Irans derzeitiger Präsident Ahmadineschad Bild: dpa

Der iranische Wächterrat will den scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz vor Gericht bringen.

          Der iranische Wächterrat will den scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz vor Gericht stellen. Der aus Geistlichen und Juristen bestehende Rat informierte die Justiz laut einem Sprecher am Montag darüber, dass Ahmadineschad seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie am Samstag bei der Anmeldung seiner Kandidatur für das Präsidentenamt ins Innenministerium begleitet hatte.

          Das iranische Wahlgesetz verbietet jedoch, dass Vertreter des Staates einen bestimmten Kandidaten fördern. Zudem dürfen staatliche Mittel nicht zur Unterstützung eines Bewerbers eingesetzt werden.

          Angespanntes Verhältnis zu Chamenei

          Damit droht Ahmadineschad, der selber nicht wieder zur Wahl antreten darf, seine Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den künftigen politischen Kurs des Landes zu verlieren. Der Vorstoß des Präsidenten, einen Kandidaten für die Wahl einzuführen, sei kriminell, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadchodai, nach dem Bericht des Nachrichtenportals Chabaronline.

          Ahmadineschads Verhältnis zum geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gilt als angespannt. Bereits als Bewerber anerkannt ist der Chefunterhändler bei den internationalen Atomgesprächen, Said Dschalili. Er gilt als konservativer Hardliner und Verbündeter Chameneis. Am Wochenende hatte nach Medienberichten der frühere iranische Staatspräsident Akbar Hashemi Rafsandschani überraschend seine Kandidatur angemeldet. Er war von 1989 bis 1997 Präsident Irans. Er dürfte einige Stimmen aus dem Lager der Reformer auf sich vereinigen.

          Chamenei und Ahmadineschad gehören dem konservativen Lager an, das sich 2009 mit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadineschads gegen die Reformer durchgesetzt hatten. Nach der Wahl war es es zu den schwersten Unruhen seit der Revolution 1979 gekommen.

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