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Russlands Syrienpolitik : Moskau lässt die Muskeln spielen

Kein Konsens über Assads Zukunft: Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin. Bild: AP

Wladimir Putin baut vor seinem Auftritt bei den Vereinten Nationen die russische Stellung in Syrien aus. Mit der zusätzlichen Militärhilfe für Assad will der russische Präsident Stärke demonstrieren.

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          Pawlo Klimkin fliegt Linie. Und da das Flugzeug des ukrainischen Außenministers am Wochenende später in Berlin ankam als die Regierungsflugzeuge aus Moskau und Paris, konnte der deutsche Außenminister die Zeit für einen diplomatischen Vorstoß in anderer Sache nutzen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Vor Beginn des Treffens zur Krise in der Ukraine setzten sich Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow in der Villa Borsig in Berlin zusammen, um kurz einige deutsch-russische Angelegenheiten zu besprechen und sich dann einem Thema zu widmen, das dieser Tage im Westen Rätselraten und Verunsicherung hervorgerufen hat: Was wollen die Russen in Syrien? Steinmeier hatte in der vergangenen Woche Moskau offen vor der Ausweitung der militärischen Präsenz in der Levante gewarnt: Dies könne eine politische Lösung des Konflikts, die erstmals nicht mehr ausgeschlossen erscheine, sogleich wieder zunichtemachen, sagte er, blieb dabei aber freilich im Vagen: Seine Quelle für die russische Aufrüstung in Syrien waren, so sagte er zumindest, „Presseberichte“ - obwohl es unwahrscheinlich ist, dass ihm nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht zur Verfügung standen. Und was die mögliche Verhandlungslösung betrifft, beließ es Steinmeier bei einer Anspielung auf das Atomabkommen mit Iran.

          Steinmeier: „Sehe wachsende Unterstützung“

          Genau diesen Hinweis wiederholte er am Samstagabend: Die Einigung mit Teheran, dass Damaskus stützt, habe neue Wege für Konfliktlösungen im Nahen Osten eröffnet. Es sei noch nicht sicher, ob es demnächst zu einer gemeinsamen – auch von den Vereinigten Staaten und Russland mitgetragenen – Syrien-Initiative komme, sagte Steinmeier. „Aber ich sehe wachsende Unterstützung für die Vorschläge des UN-Sondervermittlers.“

          Der Syrien-Sonderbeauftrage Staffan de Mistura hatte die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung wichtiger Staaten des Mittleren Ostens, wie Iran, der Türkei und Saudi-Arabien, vorgeschlagen. In deutschen Delegationskreisen hieß es nach dem Treffen Steinmeiers mit Lawrow, beide Minister unterstützten die Pläne.

          Operationsbasis für Lufteinsätze

          Angesichts des Vormarsches der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und auch der Flüchtlingskrise werden Bemühungen verstärkt, zwischen Kräften des Regimes in Damaskus und der gemäßigten Opposition zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Die Zukunft Baschar al Assads ist dabei der heikelste Punkt, und ebenjener, an dem die entscheidenden Konfliktparteien noch weit voneinander entfernt sind.

          Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete mit Bezug auf Sicherheitskreise, dass Moskaus Ziel nicht unbedingt ein militärisches Eingreifen zur Stärkung des bedrängten Gewaltherrschers Baschar al Assad sein müsse. Demnach errichtet Russland in Syrien eine Operationsbasis für Lufteinsätze - und das geschehe schneller und in weit größerem Umfang als bisher bekannt.

          So seien seit Anfang September 25 große Antonow-Transportflugzeuge des Typs An-124 in Jableh südlich der Hafenstadt Latakia gelandet, wo die Basis entstehe. Bisher war lediglich über drei bis vier Flüge berichtet worden. Zugleich brächten zivile Frachter Material über die See.

          Putin will aus einer Position der Stärke heraus reden

          250 Container seien bis zum Wochenende in Jableh ausgeladen worden. An Bord eines Landungsschiffes, das Syrien ansteuere, seien mehrere hundert Marineinfanteristen, die auf der Krim stationiert gewesen seien.

          In Jableh geht der F.A.S. zufolge der Aufbau von Lagerhallen und Schutzgebäuden voran. Geliefert werde neben modernen Schützenpanzerwagen, Militärlastwagen und Granatwerfern auch Fernmelde- und Lasertechnik. Nach amerikanischen Angaben solle das russische Luftabwehrraketensystem Panzir S-1 stationiert werden. Die Basis solle bis Ende September einsatzfähig sein, schreibt die F.A.S.

          Die Eile hat demnach einen bestimmten Grund: Am 28. September wird Wladimir Putin in New York erwartet. Erstmals nach zehn Jahren soll er wieder vor der UN-Vollversammlung sprechen. Putin wolle dort – und in einem anvisierten Gespräch mit Barack Obama – eine globale Anti-Terror-Koalition vorschlagen. Putin, so heißt es in Berlin, wolle seine Rede aus einer Position der Stärke heraus halten und Obama auf Augenhöhe begegnen.

          Antwort auf amerikanische Unterstützung

          Von Diplomaten in der arabischen Welt sind ähnliche Einschätzungen zu hören. Moskau gehe es um eine Machtdemonstration, heißt es, da er nicht zuletzt nach einer Möglichkeit suche, zu zeigen, dass er entschlossen und in der Lage ist, seine Interessen in Syrien zu verteidigen.

          Ein maßgeblicher Grund für die neuen Moskauer Muskelspiele könnte die amerikanische Ankündigung von Anfang August gewesen sein, die von Washington ausgebildeten Anti-IS-Kämpfer aus der Luft zu unterstützen - gegebenenfalls auch gegen Angriffe der Truppen Assads, den Moskau in eine Koalition gegen die Dschihadisten einbinden will.

          Außenminister Lawrow hatte scharfe Kritik geäußert, und nur einen Tag später sagte der Kommandeur der russischen Fallschirmjägertruppen, seine Soldaten würden in Syrien im Kampf gegen den IS eingreifen, sollte der Kreml es ihnen befehlen.

          Moskau ist noch immer über die Nato-Luftangriffe in Libyen erzürnt

          Seither mehren sich Berichte über russische Waffenhilfe für Assad. Moskau scheint ebenso wenig etwas gegen die Berichte zu haben, wie das Assad- Regime. Und obwohl das russische Militär sein Gerät, wohl ohne großes Aufsehen zu erregen, durch iranischen Luftraum hätte transportieren können, bat es Griechenland und Bulgarien um Überflugrechte.

          Als Putin vor etwas mehr als einer Woche in Wladiwostok am Ende einer Pressekonferenz nach seinem Syrien-Engagement gefragt wurde, schien ihm das auch gelegen zu kommen. Er bestritt, dass Russland derzeit einen Militäreinsatz in Syrien plane, schloss einen solchen aber nicht aus - und drohte somit indirekt damit.

          Die Ankündigung Amerikas, im Zweifel auch die Streitkräfte des Regimes zu bombardieren dürfte Moskau auch insofern an einem empfindlichen Punkt getroffen haben, als dass es noch immer über die Nato-Luftangriffe in Libyen erzürnt ist, die maßgeblich geholfen hatten, den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi zu stürzen. Nach offizieller Darstellung dienten die Angriffe lediglich dem Ziel, Zivilisten vor Gaddafis Truppen zu schützen, faktisch aber verschafften sie den Rebellen Luftunterstützung durch die Nato.

          Dass Gaddafi gelyncht wurde, soll Putin persönlich getroffen haben

          Von der Moskauer Diplomatie wird denn auch immer wieder auf den Fall Libyens verwiesen, zuletzt Ende voriger Woche von Außenminister Sergej Lawrow, der sagte, es gelte, in Syrien ein „libysches Szenario“ zu verhindern. Putin hatte bereits im Frühjahr 2014 gesagt, statt der laut UN-Resolution 1973 vorgesehenen „Gewährleistung einer sogenannten Flugverbotszone“ habe es eine Bombardierung des Landes gegeben. Dass Gaddafi im Oktober 2011 von den Rebellen gelyncht wurde, soll Putin persönlich getroffen haben.

          Allgemein erklärt Moskau Volksaufstände in arabischen Staaten, in Georgien und der Ukraine, aber auch Aktivitäten der Opposition im eigenen Land mit „äußeren Einmischungen“ - womit die Vereinigten Staaten gemeint sind. In diesem Lichte erscheint Moskaus Militärhilfe als Verteidigung des eigenen Bündnissystems und Herrschaftsmodells in einem Stellvertreterkrieg mit dem Westen.

          Für Russland ist Assad weiterhin legitimer Präsident Syriens

          Wozu Moskau Unterstützung für den Diktator in Damaskus vor allem führe, hatte der amerikanische Präsident bereits am Freitag deutlich gemacht: Russlands Hilfe verlängere den Bürgerkrieg in Syrien sagte er. Und Obama ließ den russischen Präsidenten wissen, dass seine Syrien-Strategie „zum Scheitern verdammt“ sei.

          Putins Sprecher Dmitrij Peskow reagierte am Wochenende auf die harten Worte aus Washington: „Wir halten es für unzulässig und gefährlich, dem syrischen Volk irgendwelche Entscheidungen von außen aufzuzwingen.“ Nach russischer Darstellung ist Assad nicht nur ein Verbündeter, sondern weiterhin legitimer Präsident.

          Außerdem kommt es dem Kreml gelegen, dass der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht versiegt: Er schwächt die EU und ihre Mitgliedstaaten, was der Kreml-Propaganda neues Futter liefert. Diese beschwört seit langem ein Ende der westlichen Welt durch Homosexualität und Migration. Dieser Tage denn titelte die dem Kreml treue Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“: „Untergang der Alten Welt: Europa wird von einer Horde gieriger Migranten überflutet“.

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