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Russlands Syrienpolitik : Moskau lässt die Muskeln spielen

Kein Konsens über Assads Zukunft: Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin. Bild: AP

Wladimir Putin baut vor seinem Auftritt bei den Vereinten Nationen die russische Stellung in Syrien aus. Mit der zusätzlichen Militärhilfe für Assad will der russische Präsident Stärke demonstrieren.

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          Pawlo Klimkin fliegt Linie. Und da das Flugzeug des ukrainischen Außenministers am Wochenende später in Berlin ankam als die Regierungsflugzeuge aus Moskau und Paris, konnte der deutsche Außenminister die Zeit für einen diplomatischen Vorstoß in anderer Sache nutzen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Vor Beginn des Treffens zur Krise in der Ukraine setzten sich Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow in der Villa Borsig in Berlin zusammen, um kurz einige deutsch-russische Angelegenheiten zu besprechen und sich dann einem Thema zu widmen, das dieser Tage im Westen Rätselraten und Verunsicherung hervorgerufen hat: Was wollen die Russen in Syrien? Steinmeier hatte in der vergangenen Woche Moskau offen vor der Ausweitung der militärischen Präsenz in der Levante gewarnt: Dies könne eine politische Lösung des Konflikts, die erstmals nicht mehr ausgeschlossen erscheine, sogleich wieder zunichtemachen, sagte er, blieb dabei aber freilich im Vagen: Seine Quelle für die russische Aufrüstung in Syrien waren, so sagte er zumindest, „Presseberichte“ - obwohl es unwahrscheinlich ist, dass ihm nachrichtendienstliche Erkenntnisse nicht zur Verfügung standen. Und was die mögliche Verhandlungslösung betrifft, beließ es Steinmeier bei einer Anspielung auf das Atomabkommen mit Iran.

          Steinmeier: „Sehe wachsende Unterstützung“

          Genau diesen Hinweis wiederholte er am Samstagabend: Die Einigung mit Teheran, dass Damaskus stützt, habe neue Wege für Konfliktlösungen im Nahen Osten eröffnet. Es sei noch nicht sicher, ob es demnächst zu einer gemeinsamen – auch von den Vereinigten Staaten und Russland mitgetragenen – Syrien-Initiative komme, sagte Steinmeier. „Aber ich sehe wachsende Unterstützung für die Vorschläge des UN-Sondervermittlers.“

          Der Syrien-Sonderbeauftrage Staffan de Mistura hatte die Bildung einer Kontaktgruppe unter Einbeziehung wichtiger Staaten des Mittleren Ostens, wie Iran, der Türkei und Saudi-Arabien, vorgeschlagen. In deutschen Delegationskreisen hieß es nach dem Treffen Steinmeiers mit Lawrow, beide Minister unterstützten die Pläne.

          Operationsbasis für Lufteinsätze

          Angesichts des Vormarsches der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und auch der Flüchtlingskrise werden Bemühungen verstärkt, zwischen Kräften des Regimes in Damaskus und der gemäßigten Opposition zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Die Zukunft Baschar al Assads ist dabei der heikelste Punkt, und ebenjener, an dem die entscheidenden Konfliktparteien noch weit voneinander entfernt sind.

          Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete mit Bezug auf Sicherheitskreise, dass Moskaus Ziel nicht unbedingt ein militärisches Eingreifen zur Stärkung des bedrängten Gewaltherrschers Baschar al Assad sein müsse. Demnach errichtet Russland in Syrien eine Operationsbasis für Lufteinsätze - und das geschehe schneller und in weit größerem Umfang als bisher bekannt.

          So seien seit Anfang September 25 große Antonow-Transportflugzeuge des Typs An-124 in Jableh südlich der Hafenstadt Latakia gelandet, wo die Basis entstehe. Bisher war lediglich über drei bis vier Flüge berichtet worden. Zugleich brächten zivile Frachter Material über die See.

          Putin will aus einer Position der Stärke heraus reden

          250 Container seien bis zum Wochenende in Jableh ausgeladen worden. An Bord eines Landungsschiffes, das Syrien ansteuere, seien mehrere hundert Marineinfanteristen, die auf der Krim stationiert gewesen seien.

          In Jableh geht der F.A.S. zufolge der Aufbau von Lagerhallen und Schutzgebäuden voran. Geliefert werde neben modernen Schützenpanzerwagen, Militärlastwagen und Granatwerfern auch Fernmelde- und Lasertechnik. Nach amerikanischen Angaben solle das russische Luftabwehrraketensystem Panzir S-1 stationiert werden. Die Basis solle bis Ende September einsatzfähig sein, schreibt die F.A.S.

          Die Eile hat demnach einen bestimmten Grund: Am 28. September wird Wladimir Putin in New York erwartet. Erstmals nach zehn Jahren soll er wieder vor der UN-Vollversammlung sprechen. Putin wolle dort – und in einem anvisierten Gespräch mit Barack Obama – eine globale Anti-Terror-Koalition vorschlagen. Putin, so heißt es in Berlin, wolle seine Rede aus einer Position der Stärke heraus halten und Obama auf Augenhöhe begegnen.

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