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Palästina : Verwirrung um Rücktritt der Palästinenserregierung

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Rami Hamdallah ist seit 2013 palästinensischer Ministerpräsident. Bild: dpa

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Berichte über einen Rücktritt des Ministerpräsidenten Rami Hamdallah dementiert. Zuvor hatte es geheißen, Hamdallah sei wegen Aktivitäten der Hamas zurück getreten.

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          Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Berichte über einen Rücktritt von Ministerpräsident Rami Hamdallah dementiert. In einer Mitteilung der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA hieß es am Mittwoch, Hamdallah solle am kommenden Montag an einem Treffen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO teilnehmen, um die Bildung einer neuen Regierung zu diskutieren. Er sei weiterhin Ministerpräsident.

          Nimr Hamad, ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte kurz zuvor erklärt, Hamdallah sei zurückgetreten. Mahmud Abbas habe diesen Schritt akzeptiert. Gleichzeitig habe er Hamdallah mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

          Abbas will Regierung auflösen

          Abbas hatte eine Auflösung des Kabinetts bereits am Dienstagabend angekündigt. Er wolle die Regierung binnen 24 Stunden auflösen, weil sie nicht länger fähig sei, ihrer Arbeit nachzugehen, hatte Amin Makbul, Vorsitzender des Revolutionsrates, mitgeteilt.

          Die radikal-islamische Hamas und die moderatere Fatah hatten im Juni 2014 nach jahrelanger Feindschaft eine gemeinsame Regierung gebildet. Abbas beklagte jedoch weiterhin mangelnden Einfluss auf den Gazastreifen, wo die Hamas seit einem blutigen Machtkampf 2007 alleine regiert. Die Spannung zwischen den beiden palästinensischen Gruppen hatte zuletzt stark zugenommen. Abbas hatte mehrfach mit einem Bruch der Einheitsregierung gedroht, die Hamas wiederum forderte Abbas öffentlich zum Rücktritt auf.

          Hamdallah war 2013 von Palästinenserpräsident Abbas mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Damals trat der ehemalige Universitäts-Präsident die Nachfolge von Salam Fajad an. Nach einem längeren Streit mit Abbas hatte Fajad im April 2013 seinen Rücktritt eingereicht.

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