https://www.faz.net/-gq5-7lm3o

Verhandlungen über Syrien : Iranischer Flurfunk

In den Gängen vor den Verhandlungssälen: Der UN-Syriengesandte Lakhdar Brahimi (Mitte) beginnt seine Vermittlungsmission. Bild: dpa

Von der Syrien-Konferenz in Montreux wurde die iranische Delegation in letzter Minute wieder ausgeladen. Inoffiziell jedoch nehmen die Iraner durchaus an den Verhandlungen teil – auf den Fluren vor den Sitzungszimmern.

          2 Min.

          Von der Auftaktveranstaltung der internationalen Syrien-Konferenz in Montreux war Iran – nach einigen diplomatischen Verwirrungen – ausgeschlossen worden. Von diesem Donnerstag an jedoch sind die iranischen Diplomaten in Genf inoffiziell dabei. Denn die Islamische Republik hat am Sitz der Vereinten Nationen in Genf einen Ständigen Vertreter akkreditiert. Den iranischen Diplomaten kann damit niemand verwehren, sich auf den Fluren aufzuhalten, entlang derer die Gespräche zwischen den beiden syrischen Delegationen unter Vermittlung des Syrienbeauftragten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, von Freitag an offiziell stattfinden. Brahimi hatte sich wie Ban für eine Teilnahme aller Konfliktparteien eingesetzt, also auch der Iraner.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          An diesem Donnerstag sondiert Brahimi zunächst in informellen Kontakten, welche gemeinsame Basis es für die Verhandlungen geben könnte. Teilnehmer erwarten, dass diese Vorgespräche bis zu einer Woche lang dauern könnten, denn beide Seiten stünden unter Druck, der  leidenden Bevölkerung in Syrien einige Erleichterungen zu verschaffen.  Auch der frühere amerikanische Botschafter in Damaskus, Robert Ford, wird sich mit seiner Delegation in Genf aufhalten. Niemand erwartet jedoch einen Durchbruch in der Frage der Bildung einer Übergangsregierung, bei der jeder Seite das Recht zugestanden wird, gegen die von der anderen Partei nominierten Kandidaten ein Veto einzulegen.

          Ban „überrascht und enttäuscht“

          Diese Frage war der zentrale Punkt des Communiqués der ersten internationalen Syrien-Konferenz vom 30. Juni 2012 und der offizielle Grund, weshalb der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Einladung an Iran unmittelbar vor der Eröffnung der Konferenz von Montreux überraschend widerrufen hat. Ban Ki-moon rechtfertigte die Ausladung mit der Weigerung Teherans, die Bedingung anzuerkennen, an die er seine Einladung geknüpft habe. Eingeladen habe er auf der Grundlage, dass die Konferenz  das Communiqué der ersten Syrien-Konferenz und damit die Bildung einer „Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt“ umzusetzen habe. Iran erklärte aber, dass es sich nicht an das Ergebnis einer Konferenz halten wolle, an der es nicht teilgenommen habe. Da habe er keine andere Wahl gehabt, als die Einladung zurückzunehmen, sagte Ban Ki-moon.

          An der ersten Syrien-Konferenz hatten die Konfliktparteien aus Syrien ebenfalls nicht teilgenommen. Der Leiter der syrischen Delegation in Montreux und von Freitag an auch in Genf, Außenminister Walid Muallim, hatte zwar die Einladung nach Montreux und ihre Bedingungen nicht verworfen. In seinem Antwortschreiben an Ban Ki-moon habe er jedoch gefordert, dass dem Kampf gegen den Terrorismus in Syrien eine höhere Priorität zukommen müsse als der Bildung einer Übergangsregierung. Dieses Schreiben ihn überrascht und enttäuscht, sagte Ban Ki-moon.

          Weiter unterschiedliche Auffassungen über Einbeziehung Irans

          Der amerikanische Außenminister Kerry sagte, er sei über Bans Absicht, Iran einzuladen, nicht informiert gewesen. So lange Iran das Communiqué von Genf I nicht anerkenne, sei es aus seiner Sicht aber richtig, Iran nicht in die Verhandlungen über Syrien einzubinden. Ban rechtfertigte seine Einladung damit, dass er sich mit Brahimi verständigt habe, dass in Montreux alle am Konflikt beteiligten Parteien anwesend sein müssten, um den Prozess einer politischen Lösung einzuleiten. Er habe damit gerechnet, dass sich Iran zu einem späteren Zeitpunkt zu dem Communiqué bekennen werde.

          Topmeldungen

          Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

          Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

          Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im September bei der Kartoffelernte in Heichelheim.

          Linkspartei in Thüringen : Ganz anders als gedacht

          In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.