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Verhandlungen in München : Einigung auf Feuerpause für Syrien

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Amerika und Russland verkünden: Innerhalb einer Woche soll in Syrien nicht mehr gekämpft werden. Zumindest nicht zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Russlands Ministerpräsident warnt vor einem „Weltkrieg“.

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          Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten sollen in Syrien binnen einer Woche die Waffen schweigen: Auf dieses Ziel verständigten sich die Vereinigten Staaten, Russland und wichtige Regionalmächte in der Nacht auf diesen Freitag in München.

          „Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer - wie wir gesagt haben - signifikanten Reduzierung der Gewalt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach mehrstündigen Gesprächen. „Und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen.“ Gemeint sei ein Ende der Kampfhandlungen zwischen den Regimetruppen von Machthaber Baschar al-Assad auf der einen Seite und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Ausgenommen seien aber Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die radikalislamische Al-Nusra-Front, erklärte er.

          Amerikas Außenminister John Kerry äußerte sich zurückhaltend über das Ergebnis der Konferenz: „Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten.“ Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: „Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind.“

          Assads Zukunft ungeklärt

          Zuletzt hatte sich der Konflikt nochmals verschärft: Westliche Länder warfen Russland vor, mit Bombardements in Syrien Zivilisten zu treffen und das Regime von Assad zu stützen. Seit Tagen hatte es massive Kämpfe um die Stadt Aleppo gegeben. Auch die Amerikaner bomben in Syrien, vor allem um den IS zurückzudrängen. Der zentrale Streitpunkt, ob Assad künftig noch eine Rolle in Syrien spielen soll, sei nicht beigelegt, erklärten Kerry und Lawrow. Aus amerikanischer Sicht muss der Machthaber abtreten, die Russen halten an ihm fest.

          Die sogenannte Syrien-Unterstützergruppe, zu der auch die wichtigen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gehören, verständigte sich in München darauf, dass es schnelle humanitäre Hilfe für belagerte Orte geben müsse. Kerry sagte: „Alle waren sich über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe einig.“ Eine neue Task Force bei den Vereinten Nationen in Genf soll sich laut Steinmeier ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern.

          Bild: dpa

          Im dem seit fast fünf Jahren tobenden Bürgerkrieg gab es bislang nur geografisch sehr begrenzte Feuerpausen in einigen Dörfern, aber keine Waffenruhe im ganzen Land. Mehr als 250.000 Menschen wurden in dem brutalen Konflikt schon getötet, Millionen in die Flucht geschlagen. Viele Gebiete sind derzeit von jeder Versorgung abgeschnitten.

          „Zwischenziele“, kein „Durchbruch“

          Steinmeier sprach insgesamt von „Zwischenzielen“, die man schaffen müsse, damit hoffentlich „in absehbarer Zeit“ die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden könnten. Er betonte: „Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch. Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen.“ Er sei aber froh, dass man in München nun derart weit gekommen sei.

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          Die Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien in Genf waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. Auslöser waren die massiven Angriffe des syrischen Regimes und der russischen Luftwaffe in der Region Aleppo. Die Kämpfe und Bombardements trieben zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei. Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei ihnen an der Grenze aber bislang die Einreise.

          Warnung vor „Weltkrieg“

          Noch vor den Münchner Syrien-Verhandlungen hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew vor einem „Weltkrieg“ im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Bodentruppen würden den Krieg in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien in Syrien sprach sich Medwedew für Verhandlungen als alleinige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts aus. Und verband das mit einer scharfen Warnung: „Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen.“

          Die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien stehen ab Freitag auch im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Bis Sonntag beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister über diesen und andere Krisenherde.

          Die Vereinbarungen der Münchner Syrien-Konferenz

          FEUERPAUSE

          Es soll umgehend mit einer „signifikanten Reduzierung der Gewalt“ begonnen werden. Dies soll laut Steinmeier in einer Woche in ein „Ende der Kampfhandlungen“ münden - zwischen den Regimetruppen einerseits und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Ausgenommen sind Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat.

          Russland und Iran sollen das Assad-Regime dazu bringen, die Waffen ruhen zu lassen. Um zu überprüfen, ob die Kämpfe wirklich eingestellt werden, soll es laut Steinmeier dichtere Abstimmungen „auch auf der militärischen Ebene“ zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geben. Dazu würden die beide Regierungen noch einmal Gespräche miteinander aufnehmen.

          HUMANITÄRE HILFE

          Eingeschlossene Gebiete in Syrien sollen möglichst schnell mit Lebensmitteln, Medikamenten und ähnlichem versorgt werden - aus der Luft oder mit Lkw-Konvois. Dazu wurden viele Ortschaften konkret benannt. Erste Transporte sollen bereits bis zum Wochenende starten. Um dies zu gewährleisten, sollen alle Staaten der Syrien-Kontaktgruppe ihren Einfluss auf die unterschiedlichen Akteure in Syrien geltend machen.

          Bei den Vereinten Nationen in Genf wird eine neue Task Force geschaffen, die sich ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern soll. Diese Task Force soll bereits an diesem Freitagnachmittag die Arbeit aufnehmen. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen sollen überall im Land Zugang zu notleidenden Menschen erhalten.

          FRIEDENSPROZESS

          Ziel ist laut Steinmeier, dass „in absehbarer Zeit“ die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden können. Diese waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. „Dann muss und dann kann endlich verhandelt werden über die politische Zukunft Syriens und die Einrichtung einer nationalen Übergangsregierung, so wie die internationale Gemeinschaft das seit vier Jahren fordert“, betonte er.

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