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Verfassungsreform : Ägyptische Repressionsparagraphen

Nach dem Attentat auf Staatspräsident Anwar al Sadat 1981 (rechts, links neben ihm der damalige Vizepräsident Husni Mubarak) wurde das Notstandsgesetz wieder eingesetzt Bild: dapd

Die Opposition in Ägypten strebt eine Änderung der Verfassung und die Abschaffung der Notstandsverordnungen an. Denn diese dienen dem Machterhalt des Regimes: So konnte der Staat bisher Einzelne unbefristet und ohne Angabe von Gründen verhaften.

          Zu den wichtigsten Forderungen der ägyptischen Protestbewegung gehören die Aufhebung des Notstandsgesetzes und eine Revision der Verfassung. Beides sind Voraussetzungen für einen demokratischen Neubeginn. Die Notstandsverordnung ist, mit einer Unterbrechung von 18 Monaten, seit 1967 in Kraft und beschneidet die politischen Freiheiten erheblich. Die Verfassung, die zuletzt 2007 geändert worden war, schränkt die Kandidatur für die Präsidentenwahl ein, schwächt die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und engt den Handlungsspielraum politischer Parteien ein.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Das Notstandsgesetz geht auf das „Gesetz Nummer 162“ aus dem Jahr 1958 zurück und war unmittelbar nach dem Attentat auf den Staatspräsidenten Anwar al Sadat 1981 wieder eingesetzt worden. Erst hatte das Parlament der Verlängerung in jedem Jahr zugestimmt, seit 1994 erfolgt die Verlängerung alle drei Jahre. Das Parlament, in dem die Staatspartei NDP jeweils über eine bequeme Mehrheit verfügte, stimmte damit seiner Entmachtung zu. Auf der Grundlage des Notstandsgesetzes kann der Staatspräsident unter Umgehung des Parlaments mit Dekreten Gesetze erlassen. Auch erweitert es die Befugnisse der Militärgerichtsbarkeit und der Sicherheitsapparate und setzt Grundrechte außer Kraft.

          Unter Berufung auf das Gesetz kann der Staat Einzelne unbefristet und ohne Angabe von Gründen verhaften, auch muss er kein Verfahren gegen sie einleiten. Offiziell lautet die Begründung, dass sich der Staat mit dieser Maßnahme gegen innere und gegen äußere Gefahren verteidige. In der Praxis werden auf der Grundlage des Notstandsgesetzes Oppositionelle verhaftet und dann Militärgerichten oder Sondergerichten vorgeführt. Gegen ihre Urteile ist keine Revision möglich, allein der Staatspräsident kann Begnadigungen aussprechen.

          In den Sonder- und Militärgerichten urteilen meist zivile Richter, die wegen ihrer Loyalität zum Staat ausgewählt werden. Denn die Mehrheit der Richter ist unabhängig und entscheidet auch gegen die Wünsche des Staatsapparats. Die Befugnisse des Notstandsgesetzes sehen neben der Beschränkung der Versammlungsfreiheit und der Verhaftung von „Verdächtigen“ die Zensur der Medien und ihre Schließung vor, ferner die Enteignung von Personen oder Organisationen, die als Gefahr eingestuft werden.

          Islamistischer Terror als Grund für Notstandsgesetze

          1981 waren die Notstandsgesetze nach der Ermordung Sadats wiedereingeführt worden, um das Land rasch zu beruhigen. Der Staat begründete die Notwendigkeit, den Notstand zu verlängern, meist mit der Bekämpfung des islamistischen Terrors. Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren sie indes als Repressionsinstrument.

          Die regelmäßige Verlängerung des Notstandsgesetzes ist ein Signal an die eigene Bevölkerung, sich nicht an Demonstrationen, die ohne Genehmigung illegal sind, zu beteiligen. Aus Furcht vor staatlicher Repression hat es bis Dezember 2004 kaum Demonstrationen gegeben. Die Folge waren eine politische Apathie und eine Beteiligung an Wahlen, die meist unter zehn Prozent und nicht selten unter fünf Prozent lag.

          Das Regime und die Präsidentenpartei hatten sich zudem mit 34 Änderungen der Verfassung von 1971 ihre Vormachtstellung gesichert. Mubarak hatte diese Änderungen am 26. Dezember 2006 dem Parlament vorgelegt, sie traten nach einem Plebiszit vom 26. März 2007 in Kraft. Der neugefasste Artikel 76 legte die Hürden für eine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten so hoch, dass Unabhängige wie Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei nicht gegen den Kandidaten der Staatspartei antreten können. Kandidaten müssen seit mehr als einem Jahr Vorsitzende einer zugelassenen Partei sein, die Partei muss seit mehr als fünf Jahren bestehen und mit mindestens drei Prozent der Mandate im Parlament und fünf Prozent in einer weiteren Kammer, dem Schura-Rat, vertreten sein. Damit sich ein Unabhängiger qualifizieren könnte, benötigte er eine nicht zu erreichende Zahl von Unterschriften von Mandatsträgern im Parlament, Schura-Rat und den Provinzräten.

          Politische Parteien auf „religiöser Grundlage“ werden ausgeschlossen

          Eine weitere Änderung ermächtigt nun den Staatspräsidenten, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu ernennen. Das Verfassungsgericht, das zuvor einer der Motoren für Reformen gewesen war, ist seither schwerfällig und folgt den Direktiven des Staatspräsidenten. Der neue Artikel 188 entzieht der unabhängigen Justiz die Aufsicht über Wahlen. Anlass waren die Wahlen des Präsidenten und des Parlaments im ersten Halbjahr 2005, als Justizvertreter trotz Einschüchterungen durch die Sicherheitskräfte die Wahl beobachtet und Manipulationen scharf kritisiert hatten. Daher sollen Anwälte und Richter künftig nur noch in einer Hohen Wahlkommission sitzen, die nicht mehr für die Beobachtung der Wahl zuständig ist.

          Die Neufassung des Artikels fünf schließt ausdrücklich politische Parteien auf „religiöser Grundlage“ aus, womit die Muslimbruderschaft auch nicht als eine reformierte Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP eine Chance auf eine Zulassung hätte und damit eine der größten Oppositionskräfte ausgeschlossen bliebe. In der Kritik ist insbesondere der Artikel 179, dessen Neufassung als ein erster Schritt zur Aufhebung des Notstandsgesetzes interpretiert worden war.

          Er erweitert den Spielraum für die Sicherheitskräfte, Verhaftungen auf der Grundlage des Vorwurfs von „Terrorismus“ vorzunehmen. Mit Artikel 179 können die Sicherheitskräfte auch ohne richterliche Ermächtigung Verdächtige verhaften, ihre Wohnungen durchsuchen sowie ihre elektronische Post und Telefone überwachen. Der Präsident kann ferner Zivilisten, denen „Terrorismus“ unterstellt wird, an Militärgerichte überstellen lassen.

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