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Verfahren gegen die Bank of China : Vor Peking eingeknickt?

Zentrale der Bank of China in Peking Bild: Reuters

Die Bank of China soll Gelder transferiert haben, mit denen unter anderem die Hamas Attentate in Israel finanziert haben. Ausgerechnet die israelische Regierung untersagt jetzt dem wichtigsten Zeugen die Aussage.

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          Wenn es darum geht, Terroristen zu jagen, zeigen die israelischen Sicherheitskräfte große Ausdauer. Geheimdienste und Armee geben nicht auf, selbst wenn es Jahre dauert, bis sie die mutmaßlichen Attentäter und ihre Helfer dingfest gemacht haben. Umso ungewöhnlicher ist es, dass die israelische Regierung jetzt in Amerika eine überraschende Kehrtwende vollzieht. In den Vereinigten Staaten laufen rund ein halbes Dutzend Gerichtsverfahren gegen die Bank of China. Mehr als 20 israelisch-amerikanische Familien, deren Angehörige bei Attentaten umkamen, werfen dem staatlichen Geldinstitut vor, Gelder transferiert zu haben, mit denen die Hamas und der Islamische Dschihad in den Jahren 2006 und 2007 Attentate und Raketenangriffe in Israel finanzierten.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ende November sollte in Amerika der wichtigste Zeuge aussagen. Der ehemalige israelische Geheimdienstagent Uzi Schaja war 2005 nach China gereist, um die Bank darüber zu informieren, dass Terroristen ihre Dienste nutzten. Nach diesen Erkenntnissen überwiesen zwei palästinensische Geschäftsleute über ihre Konten bei dem chinesischen Geldinstitut größere Summen aus Syrien über die Filiale in New York nach China. Von dort aus sollen die Gelder dann den beiden palästinensischen Terrorgruppen zugeflossen sein. Die Transfers über die chinesischen Konten fanden nach israelischen Informationen in den Jahren 2003 bis 2008 statt.

          Erste Anzeichen gab es bereits im Frühjahr

          Wenige Tage, bevor Schaja aussagen sollte, untersagte ihm die israelische Regierung auf einmal den Auftritt vor dem amerikanischen Gericht unter Verweis auf eine Gefährdung der „nationalen Sicherheit“. Zudem sei zu befürchten, dass Schajas Befragung negative Auswirkungen auf den internationalen Antiterrorkampf habe. „Ich bin empört und enttäuscht“, sagt Nitsana Darshan-Leitner, die Vorsitzende der Gruppe „Schurat Hadin“, die vor Gericht für die Angehörigen von Terroropfern kämpft. Die israelische Regierung habe sie aufgefordert, Kläger für Prozesse gegen die chinesische Bank zu finden und versprochen, für die Verfahren die nötigen Beweise vorzulegen, sagt die israelische Anwältin. Sie vermutet dahinter „wirtschaftliche Interessen“. Schajas Zeugenaussage sei keine Gefahr für die Sicherheit Israels. „Das ist nur vorgeschoben“, sagt Darshan-Leitner.

          Schon im Frühjahr habe es erste Anzeichen dafür gegeben, dass die Regierung von ihren früheren Zusagen abrückt. Damals wurde die China-Reise von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Sie sollte dazu dienen, die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten auszubauen; acht Milliarden Dollar betrug das Handelsvolumen im Jahr 2011. Nach israelischen Presseberichten verlangte das Regime in Peking als Gegenleistung für engere Kontakte, dass die israelische Regierung die Prozesse gegen die Bank of China nicht weiter unterstützt.

          „Einer der düstersten Tage im Kampf gegen den Terror“

          Im Mai wurden der israelische Regierungschef, seine Familie und eine große Wirtschaftsdelegation ausgesprochen freundlich in China empfangen. Nachdem im November eine ranghohe chinesische Abordnung Jerusalem besucht hatte, ließ die israelische Regierung über ihre amerikanischen Anwälte mitteilen, dass sie alle Vorwürfe gegen die Bank of China zurückziehe.

          „Das ist einer der düstersten Tage im langen israelischen Kampf gegen den Terror“, schrieben daraufhin die drei führenden Kommentatoren der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ in einem gemeinsamen Artikel: Israel habe sich dem „Diktat“ Chinas untergeordnet. Auch Jekutiel Wultz, dessen 16 Jahre alter Sohn 2006 in Tel Aviv bei einem Anschlag getötet wurde, versteht die Welt nicht mehr. Er habe sich immer als „Soldat gefühlt, den die israelische Regierung in den Kampf gegen den Terrorismus schickte“, sagte er der Zeitung „Jediot Ahronot. Nach dem Anschlag hatte die israelische Regierung die Familie aufgefordert, die chinesische Bank in New York zu verklagen. Nun solle er auf einmal „den Kampf einstellen“.

          Der Rückzug der israelischen Regierung bedeutet aber nicht das Ende der Verfahren in Amerika. Ein großer Teil des Beweismaterials liegt den Richtern schon vor. So nannte der frühere israelische Agent Schlomo Matalon in einer eidesstattlichen Erklärung Kontonummern und Einzelheiten der Überweisungen an die Terrororganisationen.

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