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Vereinte Nationen : Annan fordert „klares Signal“ an Syrien

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Der UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan Bild: dapd

Im UN-Sicherheitsrat ringt der Westen um eine neue Resolution, die Syrien mit Sanktionen droht. Assad verliert seinen Botschafter im Irak und Ankara rückt von dem Vorwurf ab, Syrien habe eine türkisches Militärflugzeug abgeschossen.

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          UN-Sondervermittler Kofi Annan hat „Konsequenzen“ des UN-Sicherheitsrates für die Konfliktparteien in Syrien gefordert. „Ich mahne zu gemeinsamem und nachhaltigem Druck auf alle Seiten und zu Konsequenzen für die, die sich nicht an den Friedensplan halten“, sagte Annan am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York nach Angaben von Teilnehmern. Auch der Westen will mehr Druck ausüben und bereitet eine neue Resolution vor, die Sanktionen gegen Syrien verhängen soll. Russland machte hingegen seine Ablehnung deutlich - und kann per Veto weiter alles blockieren.

          Annan sagte, Syriens Präsident Baschar al Assad habe einen Vermittler benannt, der mit der Opposition sprechen solle. „Er hat aber keinen Namen genannt“, sagte der Diplomat, der Assad am Montag in Damaskus getroffen hatte. Annan sieht seinen Friedensplan noch nicht gescheitert. „Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben.“ Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller. „Wir wollen das Ende der Gewalt sehen. Wir haben so viele gemeinsame Interessen. Warum arbeiten wir nicht zusammen?“

          Ringen um eine Resolution

          Tatsächlich gibt es aber erhebliche Differenzen. Westeuropäer, darunter auch Deutschland sowie die Vereinigten Staaten fordern seit Monaten eine sogenannte Kapitel-Sieben-Resolution - im Kapitel sieben der UN-Charta sind Sanktionen verankert. Auch jetzt machten sich die westlichen Botschafter wieder für eine Resolution mit Strafandrohung stark. „Wir brauchen nun eine robuste Resolution, die auch Zwangsmaßnahmen ins Auge fasst“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Sein britischer Kollege Mark Lyall Grant ließ einen Entwurf kursieren, in dem es heißt, die syrischen Behörden müssten „sichtbar und verifizierbar“ ihre Versprechen erfüllen und Truppen sowie schwere Waffen aus Wohngebieten abziehen, hieß es darin.

          Sollte die Regierung der Forderung nicht binnen zehn Tagen nachkommen, solle der Sicherheitsrat nichtmilitärische Sanktionen verhängen.

          Einen russischen Entwurf, der lediglich eine Fortsetzung der seit knapp drei Monaten andauernden Beobachtermission vorsieht, nannten beide ungenügend. Russland hält dennoch weiter an seinem Entwurf fest und lehnt Strafandrohungen wie ein Wirtschaftsembargo, Reiseverbote oder das Einfrieren von Konten ab. „Sanktionen lösen das Problem nicht“, sagte der stellvertretende Botschafter Alexander Pankin. Stattdessen müsse auf alle Seiten Druck ausgeübt werden. „Ich meine nicht nur die kämpfenden Parteien. Druck muss auch auf die ausgeübt werden, die sie unterstützen und mit Waffen versorgen.“ Russland ist selbst ein wichtiger Waffenlieferant für das Regime.

          Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gerard Araud, nannte den russischen Entwurf „zahnlos“. Deshalb sei die Androhung von Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta notwendig. Nach diesem Abschnitt ist auch militärische Gewalt möglich.

          Syrischer Botschafter im Irak stellt sich gegen Assad

          Unterdessen kündigte der syrische Botschafter im Irak als bislang ranghöchster Diplomat des Landes Präsident Assad die Gefolgschaft. In einer vom arabischen Fernsehsender Al Dschazira ausgestrahlten Stellungnahme erklärte Nawaf Fares am Mittwoch, er sei zurückgetreten und unterstütze fortan die Opposition. „Ich gebe bekannt, dass ich von nun an auf der Seite der Revolution in Syrien stehe“, sagte Fares.

          Er forderte alle Syrer auf, sich gegen Assad zu stellen. „Wo liegt die Ehre darin, unsere Landsleute zu töten? Wo ist die nationale Treuepflicht? Die Nation sind alle Menschen, nicht eine bestimmte Person“, sagte er. „Die Loyalität muss dem Volk gelten, nicht einem Diktator, der seine Leute tötet.“ Unklar war zunächst, wo und wann die Erklärung aufgezeichnet worden war.

          Der zurückgetretene Botschafter setzte sich nach Angaben des irakischen Außenministeriums vom Donnerstag nach Katar ab, das zu den schärfsten Kritikern der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gehört. Das Außenministerium in Damaskus erklärte Fares für „entlassen“, da er sich in Medien entgegen seiner Pflicht geäußert habe, „die darin besteht, die Position seines Landes zu vertreten“. Ein Sprecher kündigte Disziplinarmaßnahmen und eine juristische Verfolgung an. Fares hatte früher für den gefürchteten syrischen Geheimdienst gearbeitet, war Provinzgouverneur und lange Jahre ranghohes Mitglied der regierenden Baath-Partei.

          Das Überlaufen des Botschafters bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Machthaber Assad. Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass zur Opposition übergelaufen. Tlass gehörte der Republikanischen Garde an und ist der Sohn eines früheren Verteidigungsministers und engen Freundes von Assads Vater Hafis. Zuvor hatten bereits mehrere ranghohe Offiziere die Seiten gewechselt und in der Türkei Zuflucht gesucht.

          Türkisches Flugzeug doch nicht abgeschossen?

          Knapp drei Wochen nach dem Absturz eines türkischen Kampfjets vor der syrischen Küste rückte die Türkei erstmals von dem Vorwurf ab, Syrien habe die Maschine abgeschossen. An den bislang geborgenen Wrackteilen seien keine Spuren von entflammbarem Material oder Sprengstoff gefunden worden, erklärte der türkische Generalstab am späten Mittwochabend.

          Bislang warf die Türkei Syrien vor, den Kampfjet am 22. Juni abgeschossen zu haben. Stattdessen sprach die Armee jetzt von „unserem Flugzeug, das Syrien nach eigenen Angaben zerstört hatte“. Die türkische Presse brachte daraufhin erstmals die These eines möglichen Unfalls durch einen Pilotenfehler oder einen technischen Defekt ins Spiel.

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