https://www.faz.net/-gq5-7pb1o

UN : Syrien-Sondergesandter Brahimi tritt zurück

  • Aktualisiert am

Lakhdar Brahimi Bild: dpa

Er hatte die wohl schwierigste Vermittlerrolle der Welt: Nun tritt der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zurück. Das gab UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bekannt. Der Frieden ist in weiter Ferne.

          2 Min.

          Nach knapp zwei Jahren im Amt hat der Syrien-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi seinen Rücktritt angekündigt. Der Algerier scheide zum 31. Mai als Unterhändler für die Vereinten Nationen und die Arabische Liga aus, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in New York. Brahimi deutete in der Vergangenheit wiederholt Rücktrittabsichten an.

          Den von Russland und China blockierten Sicherheitsrat rief Brahimi abermals zum Handeln auf. „Ich bin sicher, dass die Krise enden wird“, sagte er. „Die Frage ist, wie viele Menschen bis dahin noch sterben werden und wie viel Zerstörung es noch geben wird.“ „Ich habe mit großem Bedauern den Rücktritt von Herrn Brahimi akzeptiert“, sagte Ban. „Er hat sich bemüht, den brutalen und immer schlimmer werdenden Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Er sah sich einer fast unlösbaren Aufgabe gegenüber.“ Dabei habe Brahimi mit großer Geduld und Geschick gearbeitet.

          Brahimi galt als Symbol der letzten Hoffnung für Syrien. „Was Lakhdar Brahimi nicht gelingt, das schafft bei den UN keiner“, sagen Diplomaten über den erfahrenen und in einer Reihe von Konflikten erfolgreichen Friedensverhandler der Vereinten Nationen. Nun gibt er sein Amt als internationaler Syrien-Vermittler mit Ende Mai auf.

          Unerfüllbare Aufgabe?

          Übernommen hatte er es im September 2012 auf Bitten von Ban von dessen Vorgänger Kofi Annan. „Er stand vor unüberwindbaren Hindernissen, mit einer in Fragen zur Beendigung des Konflikts hoffnungslos gespaltenen syrischen Nation und Region“, fasste Ban am Dienstag in New York die Beweggründe für den Rücktritt seines Sonderbeauftragten zusammen.

          Schon damals sprach man in Genf von der „schwierigsten Vermittleraufgabe der Welt“. Dass sie nicht nur schwierig, sondern auf absehbare Zeit unerfüllbar ist, hatte Brahimi offenbar spätestens im April eingestanden. Er soll frustriert seinen obersten Dienstherren in New York angerufen haben und um Verständnis für seinen Rücktritt gebeten haben. Aus Loyalität zu den UN und der Arabischen Liga, die er ebenfalls vertrat, wolle er noch so lange im Amt bleiben, bis ein möglicher Nachfolger gefunden sei.

          Wie es nun weitergehen, ob und wann es einen neuen, wenigstens halbwegs aussichtsreichen Anlauf zu echten Friedensverhandlungen geben kann, ist unklar. Es war nicht Brahimi - oder vor ihm Annan -, der einer Lösung am Verhandlungstisch im Wege stand. Es sind die syrischen Konfliktgegner selbst, aber auch die Mächte hinter ihnen, die sich nach fast drei Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 150.000 Toten und neun Millionen Vertriebenen immer noch als unfähig oder unwillig erweisen, Frieden zu schließen.

          Große Enttäuschung

          Im März hat Brahimi dem UN-Sicherheitsrat Bericht über seine Bemühungen bei den Genfer Treffen der Syrien-Konfliktparteien erstattet. „Auch nach zwei Gesprächsrunden zeigt keine der beiden Seiten Kompromissbereitschaft oder ein wirkliches Bewusstsein für das Leiden des syrischen Volkes“, beklagte Ban anschließend.

          „Weder Ban noch Brahimi konnte soweit gehen, öffentlich auch Russland und die Vereinigten Staaten verantwortlich zu machen“, sagt ein UN-Diplomat in Genf. „Doch jeder weiß, dass Brahimi sie intern immer wieder aufgefordert hat, Kompromisse einzugehen und mehr Druck auf (den syrischen Präsidenten Baschar al ) Assad und die Rebellen auszuüben.“ Mittlerweile haben die Bilder vom Ukraine-Konflikt jene aus Syrien verdrängt. Seit der Annexion der Krim durch Russland haben sich die politischen Fronten so verhärtet, dass Washington und Moskau kaum noch miteinander reden, auch nicht über das Blutvergießen in Syrien.

          Neue Verhandlungen der syrischen Bürgerkriegsgegner in Genf sind auch deshalb nicht absehbar. Beide Seiten hatten einen von Brahimi dafür vorgeschlagenen Termin am 10. Februar verstreichen lassen. Seitdem gab es keine diplomatischen Fortschritte. Seine Enttäuschung darüber sei groß gewesen, hieß es in Brahimis Umfeld.

          Topmeldungen

          Der schottische Staatsphilosoph David Hume (1711 bis 1776) war einer der ersten, der sich zur Staatsverschuldung geäußert hat.

          Staatsverschuldung : Zerstörerischer Staatskredit

          Das Für und Wider von Staatsverschuldung ist ein wichtiges Thema unter bekannten Philosophen wie David Hume und Ökonomen wie Lorenz von Stein. Heutzutage geraten aber vor allem die Einwände in Vergessenheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.