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UN : Sicherheitsrat hebt Libyen-Mandat auf

  • -Aktualisiert am

Eine glücklichere Generation? Jubelnde Kinder in Tripolis nach dem Tod Gaddafis Bild: AFP

Der UN-Sicherheitsrat hat das Flugverbot über Libyen zum 31. Oktober aufgehoben und einstimmig das Ende des Libyen-Einsatzes der Nato beschlossen.

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          Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Donnerstag einstimmig das Ende des Libyen-Einsatzes der Nato zum Monatsende beschlossen. Alle Bestimmungen der früheren Libyen-Resolution 1973 vom 17. März, die unter anderem den Einsatz von Waffengewalt der Staatengemeinschaft zum Schutz libyscher Zivilisten vor den Streitkräften des gestürzten Diktators Muammar Gaddafi sowie ein Flugverbot im libyschen Luftraum vorsah, gelten nur noch bis zum 31. Oktober.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Übergangsrat in Tripolis hatte in den vergangenen Tagen die Nato und die UN vergeblich gebeten, den Militäreinsatz der Allianz und das Flugverbot bis Jahresende aufrecht zu erhalten.

          Neben dem Ende des Nato-Einsatzes und der Aufhebung des Flugverbots wurde mit der neuen Resolution auch die Aufhebung wichtiger Finanzsanktionen beschlossen. Vom 1. November an hat der Übergangsrat in Tripolis Zugang zu den Milliarden auf bisher noch eingefrorenen Konten libyscher Ölfirmen, Banken und anderer staatlicher Einrichtungen. Auch das im März verhängte Waffenembargo wird gelockert, um der neuen Polizei des Landes und den libyschen Sicherheitskräften den Zugang zum internationalen Waffenmarkt zu öffnen.

          Sorge vor Menschenrechtsverletzungen

          In der Resolution gibt das wichtigste Gremium aber auch seiner tiefen Sorge vor Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen gegen frühere Mitarbeiter des gestürzten Gaddafi-Regimes Ausdruck. Zudem sind UN und Nato besorgt, dass Waffen aus den Arsenalen des früheren Regimes – vor allem tragbare Boden-Luft-Raketen – terroristischen Organisationen in die Hände fallen könnten.

          Libyen : Saif al Islam: Letzter Gaddafi-Sohn gibt auf

          Unterdessen sagte der Chef der libyschen Übergangsregierung Mahmud Dschibril der F.A.Z. in Berlin zu den Gerüchten, Gaddafis untergetauchter Sohn Saif al Islam wolle sich dem UN-Strafgerichtshof stellen: „Das sind alles Spekulationen. Ich habe dafür noch keine belastbaren Hinweise erhalten.“ Er könne auch Gerüchte nicht bestätigen, Saif al Islam versuche, sich aus Libyen ins Ausland abzusetzen.

          Verantwortliche für Gaddafis Tod sollen vor Gericht

          Die libysche Übergangsregierung will einem Medienbericht zufolge jene vor Gericht stellen, die den ehemaligen Machthaber Muammar al Gaddafi getötet haben. Das habe die Regierung am Donnerstag angekündigt, berichtete der Fernsehsender Al Arabija. Gaddafi war am Donnerstag vergangener Woche in seiner Heimatstadt Sirte gefangengenommen und getötet worden.

          Die Umstände seines Todes sind unklar: Bei seiner Gefangennahme war Gaddafi am Leben. Es kursiert ein Video, auf dem er von einem Wagen gezerrt und auf den Boden gedrückt wird. Weitere Bilder zeigen den leblosen Körper Gaddafis - mit blutverschmiertem Gesicht, sein Kopf weist eine Schusswunde auf. Der Übergangsrat hatte mitgeteilt, Gaddafi sei ins Kreuzfeuer zwischen seinen Getreuen und Kämpfern der Regierung geraten.

          Der Übergangsrat hatte auf internationalen Druck zugesagt, die Todesumstände untersuchen zu lassen. Der offenbar gewaltsame Tod Gaddafis und die tagelange Zurschaustellung seines Leichnams hatten Verstimmungen auch in den Ländern hervorgerufen, die den Aufstand in Libyen unterstützt hatten. Am Dienstag war Gaddafi, der jahrzehntelang in Libyen geherrscht hatte, an einem geheimgehaltenen Ort in der Sahara bestattet worden.

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