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UN-Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz : Paris: Luftschläge gegen Libyen in wenigen Stunden

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Der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gebilligt. Frankreich schließt einen kurzfristigen Militärseinsatz gegen das Gaddafi-Regime nicht aus. Der Bundestag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, auch der Nato-Rat tagt.

          Nach der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats könnte ein militärischer Einsatz gegen die Truppen des libyschen Despoten Muammar al Gaddafi nach französischen Angaben „in einigen Stunden erfolgen“. Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen“, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitagmorgen dem Fernsehender RTL.

          Es handele sich nicht um eine Besetzung libyschen Gebiets, sondern um einen Militäreinsatz, „um das libysche Volk zu schützen und ihm zu ermöglichen, in seinem Streben nach Freiheit bis zum Ende zu gehen, also bis zum Sturz Gaddafis“, fügte Baroin hinzu. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an.

          Die UN-Resolution sei ein wichtiger Schritt. „Man muss dabei auch die wichtige Rolle anerkennen die (der französische Präsident) Nicolas Sarkozy und Frankreich gespielt haben“, sagte Baroin. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Die regierungsnahe Zeitung „Le Figaro“ vermutet, dass Frankreich Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen könnte.

          Sondersitzung des Bundestags

          Der Bundestag befasst sich noch am Freitagmittag mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird um 12 Uhr eine Regierungserklärung geben. Zuvor kamen die Fraktionen der Union, der FDP, der Grünen und der Linken zu Sondersitzungen zusammen. Buundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte ein Treffen mit den Chefs der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in München ab.

          Nach der Libyen-Entscheidung der Vereinten Nationen berät auch der Nato-Rat bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Konsequenzen. Ob es im Zuge des Flugverbots auch zu Luftschlägen kommen wird, war zunächst offen.

          Gaddafi-Sohn: „Keine Angst“

          Gaddafis Sohn Saif al Islam sagte unterdessen im amerikanischen Fernsehsender ABC, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe „keine Angst“. Libyen hat am Freitag nach Angaben der europäischen Flugkontrolle seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.

          Am Donnerstagabend (Ortszeit) hatten UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution den Weg frei gemacht für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Für den Entwurf stimmten zehn Mitglieder des Gremiums, die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung. Um Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen, ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen erlaubt. Dies gilt für Luftschläge und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutze der Zivilisten, „mit Ausnahme von Okkupationstruppen“. Möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Die UN-Mitgliedsstaaten dürfen auch individuell handeln.

          Westerwelle bekräftigt Vorbehalte gegen Militäreinsatz

          Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime begrüßt, seine Vorbehalte gegen einen Militäreinsatz aber bekräftigt. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Berlin hieß es: „Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben. Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen.“

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