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UN beraten über Libyen : Auch Berlin hält Flugverbotszone nun für zu riskant

  • Aktualisiert am

Libysche Militärflugzeuge bei einer Flugparade im Juni 2010 Bild: dpa

Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wird bei den UN zwar noch diskutiert, liegt aber „nicht mehr auf dem Tisch“. Deutschland und andere westliche Staaten scheuen die Risiken, die damit verbunden wären. Dafür streben sie weitgehende Sanktionen an, wie Beratungen am Montag in Genf ergaben.

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          Deutschland und andere westliche Staaten scheuen die Risiken, die mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen verbunden wären. Dafür streben sie weitgehende Sanktionen in der Hoffnung an, diese könnten das Gaddafi-Regime finanziell ausbluten lassen. Das ergaben Beratungen am Montag in Genf. Dort waren die amerikanische Außenministerin Clinton und ihre Kollegen aus Deutschland und Italien, Westerwelle und Frattini, mit Vertretern Frankreichs und Großbritanniens zusammengetroffen. Außerdem führte die EU-Außenbeauftragte Ashton Gespräche mit Frau Clinton und dem russischen Außenminister Lawrow. Die Politiker waren nach Genf gereist, um die sogenannte März-Sitzung des UN-Menschenrechtsrats zu eröffnen.

          In Genf wie auch bei den UN in New York hieß es, über die Option einer Flugverbotszone werde zwar noch nachgedacht, sie liege aber nicht auf dem Tisch. Europäische Diplomaten verwiesen darauf, es reiche nicht, jemanden zu finden, der eine Flugverbotszone beschließe, es müsse auch jemanden geben, der sie durchsetze. In Brüssel war die Einschätzung zu hören, dass die Nato alle notwendigen militärischen Fähigkeiten habe, von Kampfflugzeugen über Awacs-Aufklärer und unterstützende Fregatten bis hin zur Kommandostruktur.

          Bei einem Einsatz in einem arabischen Land habe sie aber wohl als von Amerika beherrschtes Bündnis mit Akzeptanzproblemen zu rechnen. Die EU tue sich da womöglich leichter, habe aber wahrscheinlich nicht die nötige militärische Ausrüstung. Theoretisch gibt es die Möglichkeit, dass die EU in einem solchen Fall um Hilfe der Nato bittet, was seit dem zyprischen EU-Beitritt aber wegen des Dauerstreits der Zyprer mit der Türkei unmöglich war.

          Sudan und Tschad dürften eine Nato-Mission in Libyen nicht dulden

          In Genf wurde ein anderes Problem in den Vordergrund gerückt: die möglichen Wirkungen auf Libyens südliche Nachbarschaft. Insbesondere der sudanesische Staatschef Baschir, aber auch der tschadische Machthaber Déby dürften sich mit einer Nato-Mission im Nachbarland kaum abfinden. Dieser Aspekt schien vorige Woche in den deutschen Überlegungen noch keine große Rolle zu spielen. Westerwelle hatte sich die Ausrufung einer Flugverbotszone durch den UN-Sicherheitsrat ausdrücklich als Option offengehalten.

          Verteidigungsstaatssekretär Schmidt hatte sogar gesagt, in dem Fall läge es an Europa, die Flugverbotszone durchzusetzen. Frattini verwies am Sonntag im Fernsehen darauf, dass Italien den 2008 vereinbarten Freundschaftsvertrag mit Libyen „praktisch ausgesetzt“ habe. Demnach fühlt sich Rom nicht mehr an die Auflage gebunden, dass es seine Militärstützpunkte nicht für Aktionen gegen Libyen nutzen (lassen) darf. In Genf sprach sich nur noch der australische Außenminister Rudd klar für eine Flugverbotszone aus. In Washington hatten das zuvor der republikanische Senator McCain und der unabhängige Senator Lieberman getan. Frau Clinton sagte in Genf öffentlich nur, alle Optionen würden geprüft.

          Wie voll ist Gaddafis „Kriegskasse“?

          Westerwelle forderte, für einen Zeitraum von zwei Monaten alle Geldüberweisungen an Libyen zu stoppen. Die Zahlungen – etwa für geliefertes Öl – sollten „eingefroren“ werden. „Wir müssen verhindern, dass frisches Geld in die Hände von Herrn Gaddafi kommt“, sagte der Außenminister. Erwogen wird auch, den Handel mit Aktien von Firmen einzufrieren, an denen der libysche Staat Anteile hält. In Genf war zu erfahren, dass Frau Clinton und Vertreter anderer EU-Staaten Sympathie für den Vorschlag zeigten. Deutschland könnte solche Sanktionen nur über die EU verhängen. Wie voll Gaddafis „Kriegskasse“ ist, vermochten Diplomaten nicht einzuschätzen. Daher blieb unklar, ob die Aussetzung von Zahlungen Gaddafi zwänge, sein Verhalten sofort zu ändern, also etwa keine Söldner mehr anzuheuern.

          Die EU verhängte am Montag erwartungsgemäß Sanktionen gegen die libysche Führung. Sie gehen in Teilen über die Zwangsmaßnahmen hinaus, die der UN-Sicherheitsrat am Wochenende beschlossen hatte. So verhängte die EU ein Einreiseverbot gegen zehn weitere Personen und fror die Guthaben von 20 weiteren Personen ein, die für die Niederschlagung der jüngsten Proteste verantwortlich sein sollen. Die Vermögen Gaddafis und fünf seiner Angehörigen in Europa wurden eingefroren. Außerdem wurde ein Waffenembargo verhängt. Diplomaten berichteten, dass in den nächsten Tagen Sanktionen gegen Firmen oder Einrichtungen folgen sollen. Im Gespräch sind unter anderem Maßnahmen gegen den libyschen Staatsfonds, der die Öleinnahmen des Landes in aller Welt anlegt.

          Eu bemühe sich um Kontakt mit der libyschen Opposition

          In Großbritannien hatte der Kronrat schon am Sonntag sämtliche Vermögenswerte der Verfügung der Familie Gaddafi entzogen. Erst vor wenigen Tagen soll Gaddafi versucht haben, Vermögen im Wert von mehr als drei Milliarden Euro in London anzulegen. Der britische Finanzminister Osborne verhinderte nach einer Meldung der Zeitung „Guardian“ durch hinhaltende bürokratische Weisungen, dass druckfrische libysche Banknoten im Wert von mehr als einer Milliarde Euro, die im Nordosten Englands auf Auslieferung warteten, in die Hände des libyschen Regimes gelangten. Man habe das libysche Regierungsflugzeug, welches das Geld abholen sollte, auf einen Flugplatz in Südengland dirigiert. Nun sei eine Exportkontroll-Verfügung wirksam geworden, dank derer die Ausfuhr untersagt werden konnte.

          Eine Sprecherin Frau Ashtons sagte in Brüssel, die EU bemühe sich, Kontakt mit der libyschen Opposition herzustellen. Es gebe eine gewisse Bereitschaft, mit Gaddafis Gegnern zusammenzuarbeiten. Die amerikanischen Senatoren McCain und Lieberman forderten, die Übergangsregierung in Benghasi umgehend anzuerkennen. Lieberman sprach sich zudem für Militärhilfe für die „libyschen Freiheitskämpfer“ auf.

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