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Umgang mit den Muslimbrüdern : Arabischer Kampf um Ägypten

Die Golfkooperationsrat-Staaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Botschafter aus Qatar abgezogen Bild: AP

Die Haltung zur Führung in Kairo und zu den Islamisten spaltet die arabische Welt. Vor allem Monarchien am Golf fürchten ein Scheitern der Generäle.

          Der Kampf um Ägypten schlägt zunehmend die Politik in der arabischen Welt in seinen Bann. So haben die drei Golfkooperationsrat-Staaten (GCC) Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Bahrein wegen der qatarischen Unterstützung für die Muslimbrüder ihre Botschafter aus Doha abgezogen; Ägypten ist beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das an diesem Dienstag in Kuweit beginnt, ein dominierendes Thema; und das Gipfeltreffen der GCC-Staaten mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das Ende dieser Woche stattfinden sollte, wurde wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Golfmonarchien abgesagt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          So tragisch der Bürgerkrieg in Syrien ist: Er steht nicht mehr ganz oben auf der Dringlichkeitsliste der arabischen Politik. Die meisten Araber hatten die Komplexität der Vorgänge in Syrien unterschätzt. Auch wenn viele weiter den Sturz von Präsident Baschar al Assad wollen, rechnen sie nicht mehr damit und geben nur noch Alibibekundungen für die Opposition ab, so wie sie es seit Jahrzehnten für die Palästinenser tun. Wichtiger ist den meisten Ländern der Ausgang des Kampfes in Ägypten.

          Der Putsch vom 3. Juli 2013 gegen Präsident Muhammad Mursi hat nicht nur die Krise in Ägypten verschärft. Er hat auch weitreichende Folgen für die Außenpolitik in der arabischen Welt. Die Absetzung Mursis wäre ohne die materielle Unterstützung aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht möglich gewesen. Beide wollten einen Erfolg der Regierung der Muslimbruderschaft verhindern, der auf ihre Länder übergegriffen und die Legitimation der Herrscherhäuser in Frage gestellt hätte. So hatte der Polizeichef von Dubai, Dahi Khalfan, Ende 2012, als der Muslimbruder Mursi noch im Amt war, gesagt, es bestehe die Angst, dass die Muslimbrüder als Nächstes die Macht in Kuweit übernähmen und danach in den Emiraten.

          Von Belang für viele arabische Staaten

          Heute sorgen Saudi-Arabien und die Emirate dafür, dass die Machtübernahme durch die ägyptischen Generäle nicht scheitert. Dazu haben sie mehrere Dutzend Milliarden Dollar nach Kairo überwiesen, und dazu haben sie ihre Botschafter aus Qatar, einem weiteren GCC-Staat, abgezogen. Ägypten folgte dem Beispiel umgehend.

          Wenn der ägyptische Armeechef Abdalfattah al Sisi jetzt die offizielle Bekanntgabe seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten weiter hinauszögert, hat es mutmaßlich auch damit zu tun, dass er von den Golfstaaten Zusagen erwartet, bevor er sich auf das Wagnis einlässt. So wird er mutmaßlich auf regelmäßigen Finanzhilfen bestehen, ohne die Ägypten rasch bankrott wäre, und auf der Zusage, dass vor allem Saudi-Arabien die Vereinigten Staaten davon überzeugt, die Regierung der Generäle und damit den Putsch anzuerkennen. Das Zögern Sisis könnte auch damit zu tun haben, dass sich Saudi-Arabien noch nicht entschieden hat, ob der ägyptische Armeechef tatsächlich der richtige Mann ist, der das tief gespaltene Land führen kann.

          Qatar steht mit seiner Unterstützung für die Muslimbruderschaft, die zum Leidwesen Saudi-Arabiens und der Emirate auch über den Nachrichtensender Al Dschazira erfolgt, nicht allein. In Kuweit, das offiziell neutral ist, sind die Muslimbrüder im Parlament und im Staat stark vertreten; auch in Tunesien, Marokko und Oman besteht keine Berührungsangst mit der Muslimbruderschaft. Furcht besteht aber in Golfstaaten, wo der Wohlstand und der gesellschaftliche Wandel zunehmend die bestehenden Ordnungen in Frage stellen, in denen jeweils eine herrschende Familie alles kontrolliert. Diese Familien fühlen sich durch die Muslimbruderschaft herausgefordert. Sie stellt mit ihrer Ideologie, dem politischen Programm und ihrer straffen Organisation eine Gefahr dar. Für viele arabische Staaten wird daher von Belang sein, ob sich in Kairo das Regime der Generäle konsolidiert oder ob es zu einer neuen Revolution kommt – einem Aufstand der Muslimbrüder.

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