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Übergangsregierung? : Syrische Oppositionelle kritisieren Zurückhaltung des Westens

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Dieser Plan soll helfen, den Übergangsprozess nach dem Sieg der Rebellen über das Assad-Regime zu gestalten. Bild: reuters

Die syrische Opposition ist zunehmend verärgert über die Zurückhaltung des Westens, die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen. In Berlin präsentieren 45 syrische Oppositionelle einen Plan für den Übergang nach dem Sturz Assads.

          Die syrische Opposition ist zunehmend verärgert über die Zurückhaltung des Westens. Am Dienstag warf der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Abdelbaset Seida, den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der Debatte über die Bildung einer Übergangsregierung Entscheidungsschwäche vor. Die Äußerungen aus Washington zu dem Thema zeigten, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit sei, in der Syrien-Frage wichtige Entscheidungen zu treffen, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

          Die Opposition fordert Waffenlieferungen an die Rebellen und die Einrichtung von Schutz- und Flugverbotszonen. Die türkische Regierung macht sich ebenfalls mit Nachdruck für die Einrichtung von Sicherheitszonen stark.

          Nachdem der französische Präsident François Hollande am Montag die syrische Opposition zur zügigen Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen und zugesichert hatte, die Regierung in Paris werde diese anerkennen, hatten die Vereinigten Staaten sich zurückhaltend geäußert. „Wir möchten sichergehen, dass ein solcher Schritt auf einer soliden demokratischen Grundlage erfolgt“, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Dazu müssten die Oppositionskräfte im In- und Ausland besser koordiniert werden. Seida sagte, die syrische Opposition sei in ernsthaften Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung, gestand aber ein, dass es dafür noch Zeit brauche.

          Plan für die Zeit nach Assad

          In Berlin wurde am Dienstag die Initiative „The Day After“ (Der Tag danach) vorgestellt, die helfen soll, einen möglichst ruhigen politischen Übergang nach dem Zusammenbruch des Regimes zu ermöglichen. Es gehe auch darum, Sorgen zu zerstreuen, in Syrien werde unkontrollierbares, blutiges Chaos herrschen, sollte Assad stürzen, sagten Vertreter des Projektes, das von einigen westlichen Regierungen und Organisationen wie der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „United States Institute of Peace“ unterstützt wird.

          Sie treten damit jenen Kräften in Syrien entgegen, die noch immer Baschar al Assad als Garanten für Stabilität und Sicherheit der Minderheiten darstellen

          Sie wenden sich aber auch an die internationale Gemeinschaft. Die wichtigsten Punkte des gut 100 Seiten umfassenden Papiers, das als Empfehlung und Diskussionsgrundlage verstanden werden soll, betreffen zunächst die Reform der Sicherheitskräfte und die zügige Strafverfolgung jener, die Kriegsverbrechen verübt oder Menschenrechte verletzt haben. Es sollen demnach umgehend nach dem Sturz des Machthabers eine verfassunggebende Versammlung eingesetzt und die berüchtigten Geheimgefängnisse aufgelöst werden. Syrien solle zu einem zivilen, demokratischen Rechtsstaat werden.

          Dass es unter den Rebellenkämpfern auch radikale Elemente gibt und dass die Kommandeure der oppositionellen Freien Syrische Armee womöglich einen eigenen Machtwillen herausbilden, ist den Oppositionellen, die an dem Projekt arbeiten, bewusst. Sie hoffen nach eigenen Worten dennoch auf eine breite Akzeptanz ihrer Vorschläge in Syrien, weil sie alle relevanten oppositionellen gesellschaftlichen und politischen Kräfte einbezogen hätten. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach mit Blick darauf, dass sich 45 Oppositionelle auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben, von einem „ermutigenden Signal“.

          Kämpfe in Damaskus

          Die Kämpfe in Damaskus erreichten derweil auch Stadtteile, die von der Gewalt bisher weitgehend verschont geblieben waren. Bei Angriffen mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen auf das Dorf Kafr Nabl in der Provinz Idlib sollen am Dienstag 23 Menschen getötet worden sein. Aktivisten veröffentlichten Videoaufnahmen, die zerstörte Gebäude und brennende Fahrzeuge zeigen.

          Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, bei der Explosion einer Autobombe in einem Vorort von Damaskus seien am Dienstag zwölf Personen getötet und 43 weitere verletzt worden.

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